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Betrug im Hochrenditebereich


19.07.2005 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



1996 übergab ich einer Person den Betrag von damals 60000 DM. Grundlage der quittierten Zahlung war eine Vereinbarung zu einer Anlage im Hochrenditebereich mit kurzer Laufzeit. Der daraufhin übersandte Scheck nach ca. 9 Wochen in Höhe von 90000 DM wurde von der Bank nicht eingelöst. In der Folgezeit wurde ich von der Person wegen der Zahlung von einem Termin zum anderen vertröstet. Als ich endlich mein Recht einklagen wollte, teilte ein Landgericht mit, daß betreffende Person 1999 wegen (vmtl ähnlicher) Delikte zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde. Nach Haftentlassung habe ich leider nicht energisch auf Rückzahlung gepocht, hatte ich doch die Hoffnung, wenn einige Zeit nach Entlassung zugestanden wird, der ausstehenden Zahlung realistischer entgegensehen zu können. Trotz des betrügerischen Tatbestandes und der zwischenzeitlich verbüßten Haftstrafe erhielt ich nun letztmals im April 2005 von der Person ein Schreiben, wonach er mitteilt, sein Anwalt wird sich mit mir wegen der Zahlung noch im gleichen Monat in Verbindung setzen. Dies ist nicht geschehen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Schuldner offiziell über keinerlei Geldmittel verfügt und weitere Geschädigte trotz gerichtlicher Titel ebenfalls noch auf ihr Geld warten. Mich beschäftigt die Frage, 1) ob das letzte Schreiben des Schuldners an mich wegen der gerichtsbekannten Zahlungsunfähigkeit nicht bereits einen weiteren strafbaren Tatbestand beinhaltet (bewußte Falschangabe über Zahlungsfähigkeit), 2) welche realistischen legalen Möglichkeiten sehen Sie, noch an mein Geld zu gelangen. Mit freundlichem Gruß

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das an Sie gerichtete Schreiben, wonach der Schuldner mitteilt, dass sich in nächster Zeit dessen Anwalt bzgl. der Zahlung mit Ihnen in Verbindung setzt, kann sicherlich noch nicht als Betrug im strafrechtlichen Sinnen gewertet werden. Es stellt wohl eher eine Ankündigung dar und Zahlungszusagen werden nach Ihrer Schilderung nicht abgegeben. Auch ist nicht klar, ob der Schuldner tatsächlich zahlungsunfähig ist.

Letztlich bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen und dann ggfl. die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Auch sollten Sie erwägen, Strafanzeige, falls noch nicht geschehen, einzureichen. Vielleicht können Sie im Rahmen des Strafverfahrens im Wege der sog. Adhäsionsklage, Ihren Anspruch verfolgen. Es besteht nämlich die Möglichkeit als Geschädigter seinen Zahlungsanspruch innerhalb des Strafverfahrens zu verfolgen, soweit dies durch das Strafgericht zugelassen wird.

Gern bin ich Ihnen dabei behilflich.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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