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Betrug gemäß §263 Abs 1 StGB


09.03.2005 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Nach meiner mittleren Reife habe ich eine Ausbildung gemacht, und anschließend das Fachhochschulreife nachgeholt.
Da diese Schule am 06.07.04 endete und ich zum 01.10.04 mein Studium beginnen wollte, war ich für den Zeitraum 07.07.04 - 31.09.04 Arbeitslos.
Durch die abgeschlossene Berufsausbildung stand mir also Arbeitslosengeld zu.

Ich beantragte alles schon im Mai´04 und nach 7 Wochen bekam ich dann die Bewilligung.

Auf dem Arbeitsamt (beim persönlichen Gespräch mit einer Berufsberaterin) fragte ich nach Stellen für die 3 Monate (auch Ferienjobs etc.). Man teilte mir dort aber mit, ich solle mich über das Geld freuen da ich ja nur 3 Monate arbeitslos wäre würde man mich nicht vermitteln.

Am selben Abend fand ich auf der Homepage des Arbeitsamtes eine perfekte Stelle für meinen Bereich sowie für den Zeitraum Juli-September.

Ich beworb mich dort und unterzeichnete am 10.07.04 den befristeten Arbeitsvertrag bis 31.09.04.

Den ensprechenden Änderungsbescheid meines Beschäftigungsverhältnisses warf ich am 14.07.04 in den Briefkasten des Arbeitsamtes.

Dennoch wurde mir das Arbeitslosengeld bezahlt.

Da ich wusste wie lang die Bearbeitungszeit dort momentan ist machte ich mir keine Gedanken, legte das Geld aber gleich beiseite.

Anfang Oktober bekam ich ein Schreiben des Arbeitsamtes, das die Bewilligung neu berechnet wird, da ich ja Arbeit hatte.
Mitte November kam diese Berechnung und ich zahlte auch den Betrag prompt und anstandslos zurück

Anfang 05 bekam ich vom Zollamt dann ein schreiben, dass man mich vernehmen möchte als Beschuldigter, da ich zu unrecht Geld aus öffentlicher Hand empfangen hätte.

Gestern kam vom Amtsgericht dann die Anklageschrift die wie folgt lautet:

Betrug gemäß §263 Abs 1 StGB


Dies ist mir aber unerklärlich, da ich mir keiner Schuld bewusst bin.
Ich habe 1. den Änderungsbescheid meiner beschäftigung bei der Agentur für Arbeit abgegeben, 2. habe ich eine Stelle welche ich über das Portal der AfA gefunden habe angenommen, und die Sozialversicherung müsste mitteilung an das Arbeitsamt gemacht haben.

Wie kann ich jetzt vorgehen?
Ist dies rechtens was hier gemacht wird ?

Da ich Student bin habe ich ja kein Einkommen,
was kann mir für eine Strafe drohen?
Evtl. eintrag beim Bundeszentralregister ??

Es handelte sich um eine Summe von 1725,-
welche ich in vollem Umfang zurück bezahlt habe
09.03.2005 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I sind bei Bezug von Sozialleistungen "Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen".



Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie am 14.07., also vier Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, beim Arbeitsamt angezeigt, dass sie eine Beschäftigung aufgenommen haben. Oder wie ist Ihre Formulierung "Änderungsbescheid meines Beschäftigungsverhältnisses" zu verstehen? In diesem Fall wäre die Anzeige noch unverzüglich erfolgt.



Freilich hätten Sie das Arbeitsamt ggf. nach Eingang der ersten Zahlung auf das Versehen hinweisen und dem Amt die Rückzahlung anbieten müssen.

Bei allem Verständnis für Ihre Überlegungen: Von Juli bis November sind fünf Monate vergangen. Man könnte Ihnen also unterstellen dass sie WUSSTEN, dass Sie im Besitz von Geld sind, das Ihnen nicht gehört.



Trotzdem liegt im bloßem Empfang nichtgeschuldeter Leistungen noch kein Betrug im Sinne des § 263 I StGB. Die Vorschrift setzt voraus, dass Sie vorsätzlich einen anderen über Tatsachen getäuscht und mit der Absicht rechtswidriger Bereicherung gehandelt haben.



Da Sie aber schildern, dass Sie nicht wussten, dass die Behördde von Ihrer "Ummeldung" keine Kenntnis hatte, sollten Sie dies auch so bei Ihrer Vernehmung schildern. Einen fahrlässigen Betrug gibt es nicht.



Soweit Sie keinen Verteidiger beauftragen, sollten Sie Angaben zur Sache machen. Insbesondere sollten Sie darlegen, dass Sie die Rückzahlung in dem Bewußtsein nicht angeboten haben, dass die Beträge alsbald nach Datenverarbeitung ohnehin zurückgefordert würden.

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie weiter verfahren wird. Das Verfahren kann dann z.B. wegen Geringfügigkeit oder mangelndem Tatverdacht eingestellt werde.(Ich halte letzteres für wahrscheinlich). Es könnte auch ein Strafbefehl ergehen (keine mündliche Verhandlung).

Im schlimmsten Falle kann es zu einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht mit mündlicher Verhandlung kommen.



Um dies zu verhindern, sollten Sie bereits im Ermittlungsverfahren alles notwendige tun, damit das Verfahren eingestellt werden kann. Hier kann Ihnen ein Rechtsanwalt mit Erfahrungen im Strafrecht viel Ärger ersparen.



Mit freundlichen Grüßen



F.Sachse
Rechtsanwalt


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