Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betrug gegenüber der Krankenkasse


| 30.12.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein guter Freund von mir ist am 31.12.2005 aus der gesetzlichen krankenversicherung ausgeschieden. Bis zu dem Zeitpunkt bezog er Halbwaisenrente und somit waren Beiträge an die Krankenkasse abgesichert. Im Jahre 2006 bekam er die Aufforderung evtl Versichertenkarten zurück zu schicken, welcher er jedoch nicht nach kam. Er hat einen Antrag auf Familienversicherung bei seinem Vater gestellt, jedoch keine konkrete Antwort von der Krankenkasse erhalten, insofern war er der Meinung das alles ok ist und er die bis 2011 laufende Karte weiter nutzen kann. Seit 2006 ist er keiner Beschäftigung nachgegangen und wird finanziell von seinem Vater unterstützt, bezieht also auch keine Gelder von Ämtern oder ähnliches. Von 2006 bis heute war er etwa 5 mal beim Arzt wegen kleinerer Behandlungen wie einer Grippe und Hodenkrebsvorsorge, also kleinere Sachen.

Ich bin aber der Meinung - und das habe ich ihm auch so gesagt - das ich stark daran zweifel ob das so rechtmässig ist, denn eigentlich hätte er die Karte ja zurück senden müssen und aufgrund des Antrages auf familienversicherung eine neue bekommen. Verwunderlich ist aber schon das die Krankenkasse auf den Antrag nicht reagiert hat. Es passierte nach Abgabe des Antrages wirklich gar nichts. Wenn er nun aber die Karte unrechtmässig genutzt hat stellt das in meinen Augen einen Betrug der Kasse gegenüber dar. Ich mache mir etwas Gedanken das die Kasse das irgendwie noch rausfinden könnte und er strafrechtlich belangt wird.

Wie schätzen Sie die Situation ein? Wäre in einem solchen Fall - also vorausgesetzt die Karte ist unrechtmässig genutzt worden und die Kasse findet es noch raus - ein strafverfahren zwingend oder käme er im fall des falles vielleicht mit der Rückzahlung der Behandlungskosten an die Kasse sowie einer ausführlichen Schilderung der Situation verbunden mit einer Entschuldigung davon?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Voraussetzung für die tatbestandliche Verwirklichung des Betruges ist die Erweckung eines Irrtums durch Täuschung in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zuzueignen.

Mit Schreiben der Krankenkasse, welches Ihren Freund aufforderte, die sich noch in seinem Besitz befindenden Karten zurückzusenden, war sich dieser bewusst, dass die Krankenkasse zumindest nicht mehr wollte, dass er sich durch diese Karte als Mitglied derselben ausweisen und Leistungen in Anspruch nehmen könne.

Daran vermag auch das Schweigen der Krankenkasse nichts zu ändern, da es an Ihrem Freund gewesen wäre, eine eindeutige Aussage über seinen Mitgliedsstatus einzufordern und bis dahin von der Inanspruchnahme der Leistungen der Krankenkasse abzusehen.

Als Ihr Freund somit nunmehr die Karte zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und Abrechnung derselben gegenüber der Krankenkasse vorlegte, könnte er in der Tat den Tatbestand des Betruges verwirklicht haben.

Die Verwirklichung weiterer Straftatbestände ist nicht auszuschließen.

Sofern die Krankenkasse den Vorfall bemerkt liegt eine Strafanzeige des Verhaltens im Ermessen der Krankenkasse. Unbenommen bleibt es Ihrem Freund jedoch, zu versuchen, den Sachverhalt mit der Krankenkasse zu klären. Jedoch ist auch bei einem solchen Vorgehen nicht ausgeschlossen, dass die Krankenkasse eine strafrechtliche Überprüfung des Verhaltens Ihres Freundes anstrengt.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 22:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Pietrzyk,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Könnten Sie mir evtl noch sagen, welche weiteren Straftatbestände Ihrer Ansicht nach erfüllt sein könnten und zu welchem Vorgehen Sie Raten? Also darauf hoffen, das niemand bei der Kasse was bemerkt oder sozusagen ein Geständnis ablegen und auf die Kulanz der Kasse hoffen, das diese keine Strafanzeige stellt?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 22:57

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Umständen käme noch eine Tatbestandsverwirklichung des Straftatbestandes der Urkundenfälschung in Betracht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben wären.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens verbietet sich eine Beratung ohne umfassende Kenntnis der gesamten Umstände des Sachverhalts und Kommunikation mit dem "Täter". Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.12.2008 | 23:09


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Für eine erste rechtliche Einschätzung, wofür dieses Forum ja gedacht ist, war dies hilfreich, vielen Dank!"
FRAGESTELLER 30.12.2008 4,8/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER