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Betrug bei unserer Immobilien Umfinanzierung

| 19.01.2015 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Immobilienfinanzierung, Rückabwicklung bei gefälschten Unterschriften durch den bankseitigen Betreuer.

Sehr geehrter Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

unser Fall ist vielschichtig, doch Endeffekt läuft es auf eine Frage nach der Vorgehensweise heraus. Es geht um unsere Hausfinanzierung.
Im Zuge einer Umstrukturierung unserer Hausfinanzierung wurden wir von einem BHW Mitarbeiter (Postbank Finanzberatung AG) betrogen.

Unsere zurzeit laufenden Verträge sind schwebend ungültig, da sie nicht unseren Wünschen entsprechen; sie sind weder mit uns besprochen worden, noch lagen sie uns vor Vertragsabschluss vor, noch wurden sie von uns unterschrieben. Alle auf den uns im Nachhinein zugegangenen Unterlagen vorhandenen Unterschriften sind gefälscht (insgesamt sechs Unterschriften von denen wir mittlerweile wissen).

Unsere Finanzierung umfasste bis Juli 2014 einen zugeteilten BSV, den wir jederzeit ablösen konnten. Da das Zinsniveau stark gesunken war, strebten wir günstigere Konditionen an, entweder bei dem BHW oder bei einem Mitbewerber.

Ein Mitarbeiter des BHW beriet uns und machte uns ein sehr gutes Angebot, worauf wir uns am 31.07.2013 einigten. Der Mitarbeiter sagte uns zu, uns die unterschriftsreifen Unterlagen zuzusenden, sobald die Ausfertigungen von der Zentrale abgesegnet seien.

Dies ist nie geschehen. Vielmehr wurden anschließend verschiedene Beträge abgebucht, der Vertragspartner änderte sich von mir zu meiner Frau, die Onlineanzeige war plötzlich unmöglich, das Einzugskonto änderte sich. Wir wurden misstrauisch und „nervten" das BHW mit Mails und Treffen, welche dokumentiert sind. Wir wurden immer wieder vertröstet und uns wurde versichert, dass alles zu unseren Gunsten sei.

Erst am 05.08.2014, bei einem Termin mit dem Chef des (zu diesem Zeitpunkt schon ehemaligen) Mitarbeiters fiel zunächst eine gefälschte Unterschrift auf. Die Erläuterung des laufenden Finanzierungsmodels erschien uns nicht plausibel. Durch die falsche Unterschrift wurden wir noch misstrauischer. Warum sollte jemand unsere Unterschrift fälschen, wenn alles zu unseren Gunsten sei, wie es der Zweigstellenleiter, wie auch alle anderen vorher, versicherten?
Im Anschluss an diesen Termin fielen uns die anderen gefälschten Unterschriften auf den uns per Mail zugesandten angeblich laufenden Verträgen auf. Um unseren Schaden beziffern zu können, ließen uns von einem Anwalt beraten, der jedoch das Vertragsgeflecht nicht durchschaute. Wir legten unsere Unterlagen einem Mitbewerber vor, der ein Gegengebot machen sollte. Auch ihm fiel es sehr schwer, die Verträge zu durchschauen, die wir angeblich unterschrieben hätten. Wir ließen uns von einem ehemaligen BHW Mitarbeiter beraten und von einer anderen BHW Zweigstelle.
Aus den Empfehlungen heraus, schrieben wir schließlich am 14.10.2014 einen ausführlichen Brief an die Zentrale des BHW, in dem wir den Sachverhalt schilderten. Wir verlangten Entschädigung und einen verbesserten Vertrag zu bevorzugten Konditionen, ansonsten würden wir gerichtlich gegen das BHW vorgehen.
Als Antwort kam eine Vertröstung auf später, der Vorgang würde länger dauern… Kurz vor Weihnachten ermahnten wir, doch zu antworten, wurden jedoch wieder schriftlich vertröstet.
Die ganze Zeit läuft unser schwebend ungültiger Vertrag mit wohlmöglich sehr ungünstigen Konditionen weiter….

Unsere Fragen:
Wir möchten jetzt anwaltlich vorgehen und (zunächst) eine Antwort mit rechtlicher Unterstützung einfordern. Die Anwaltssuche gestaltet sich jedoch schwer. Kaum ein Anwalt kennt sich mit den „Kniffen" der BHW Baufinanzierung aus und könnte somit (in einem zweiten Schritt) beurteilen, welche Summen uns vorenthalten wurden.

Wie sollen wir weiter vorgehen?

Sollen wir einen Baurechtsanwalt nehmen? Einen für Vertragsrecht? Kennt der sich dann auch mit Bausparverträgen aus? Oder einen Anwalt für Betrug / Urkundenfälschung? Müssen wir dann zunächst den Mitarbeiter verklagen? Daran ist uns eigentlich nicht gelegen. (Das BHW hat ihn selber verklagt, wie uns mitgeteilt wurde, auch wegen Urkundenfälschung.)

Wo gibt es einen kompetenten Kollegen? Bei Ihnen? Bei uns im Umkreis von Herzogenrath/ Aachen? Können Sie uns einen Kollegen empfehlen, vermitteln?

Mit besten Grüßen,






Einsatz editiert am 19.01.2015 18:04:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Verträge sind nicht schwebend unwirksam, sondern es wurden keine wirksamen Kreditverträge geschlossen. Dies bedeutet zivilrechtlich, dass die wechselseitigen Leistungen zurückzugewähren sind. Danach haben Sie das Darlehenskapital zu erstatten und die Bank die jeweiligen Raten zu erstatten. Für die Kapitalnutzung ist ein marktüblciher Zins von Ihnen zu entrichten, der bei der Bundesbank ermittelt werden kann.

2. Eine Entschädigung können Sie in dem Sinne nicht verlangen, sondern alle Zahlungen, die Sie bisher geleistet haben.

3. Bei der Vorgehensweise gegen den Finanzier sollten Sie daher die gezahlten Raten zurückfordern. Verweisen Sie darauf, dass die Verträge nicht wirksam sind, Sie aber bereit sind, aktuell neue Darlehensverträge abzuschließen.

4. Teilem Sie weiter mit, dass Sie bei einer einvernehmlichen Regelung auf eine Anzeige bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) verzichten und auch keine Strafanzeige erstatten werden. Setzen Sie hier für eine Rückmeldung eine Frist von 14 Tagen. Teilen Sie mit, dass wenn bis dahin keine Regelung getroffen wird, Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen werden, nebst Anzeige bei der Bafin und der Staatsanwaltschaft.

5. Aufgrund der Höhe des Streitwertes benötigen Sie bei einer gerichtlichen Geltendmachung in jedem Fall einen Rechtsanwalt. Anzuraten ist hier einen Fachanwalt und Bank- und Kapitalmarktrecht zu beauftragen.

In der Regel kann der Fachanwalt eine Anzeige bei der Bafin und der Staatsanwaltschaft mit vornehmen.

Gerne können Sie sich an uns wenden, wir sind im Rhein-Main Gebiet ansässig. Soweit Sie einen Fachanwalt aus Ihrem Umkreis bevorzugen, suchen ich Ihnen gerne einen Kollegen/Kollegin heraus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2015 | 16:17

Sehr geehrter Herr Schröter,

wir haben Ihren Vorschlag befolgt, den Brief geschrieben und eine abweisende Antwort erhalten. Kurz: Unser Vertrag sei rechtsgültig, da wir die Widerspruchsfristen haben verstreichen lassen.
Wir werden noch ein, zwei Nächte „darüber schlafen", denken jedoch, dass wir vor Gericht ziehen werden. Deswegen nehmen wir gerne Ihr Angebot an, uns einen kompetenten Anwalt in unserer Nähe rauszusuchen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2015 | 20:30

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Auf die Widerrufsfrist kommt es hier nicht an. Wenn die Verträge von Ihnen nicht unterschrieben wurden, bestehen keine wirksamen Verträge. Daher sollten Sie die gezahlten Raten zurückfordern und feststellen lassen, dass kein wirksamer Kreditvertrag geschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.01.2015 | 08:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wir erhielten eine gute Antwort, die uns beim nächsten Schritt weitergeholfen hat. Da es jedoch nur ein kleiner Schritt im ganzen Prozess ist, können wir nicht wirklich beurteilen, ob der Preis angemessen war. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.01.2015 4/5,0
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