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Betrug bei privater Unfallregelung

31.01.2018 16:54 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Liebe Rechtsanwälte,

ich habe letztes Jahr einen Unfall auf einem Parkplatz verursacht. Ich vergaß die Handbremse anzuziehen und bin dann auf ein Auto draufgerollt und habe eine handgroße Delle hinterlassen. Da ich es lieber privat zahlen wollte, habe ich mich dann mit dem geschädigten telefonisch auf eine Summe von 525 Eur geeinigt und das mit einem Einigungsprotokoll bezeugt, das auch beide unterschrieben. Dort steht das alle Folgeansprüche privater und rechtlicher Art auch entgolten sind.

Der Sohn der Geschädigten, mit dem ich das verhandelt hatte, hat sich als Polizist ausgegeben und auch von seiner Geschäftsemail mir geschreiben, daher hatte ich seinen Aussagen auch vertraut. Er behauptete das Fahrzeug wäre unfallfrei und in bestem Zustand. Jetzt habe ich das Fahrzeug zufällig gesehen - die Stoßstange hat neben meinem Schaden erhebliche andere Schäden. Da der Unfall abends im dunklen auf einem Parkplatz geschah habe ich das nicht gesehen.

Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit wegen vorsätzlichem Betrug oder ähnlichem das Einigungsprotokoll zu widerrufen und ein Teil des Geld zurückzufordern?

Besten Dank.

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Guten Tag,

Ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:
Eine Willenserklärung kann u.a. angefochten werden, wenn sie durch arglistige Täuschung zur Abgabe bestimmt worden sind, § 123 BGB .

Nach Ihrer Schilderung haben Sie fremdes Eigentum fahrlässig beschädigt. Sie haben sich mit dem Unfallgegner, ohne weiter die Höhe des Schadens zu ermitteln, auf einem bestimmten Betrag geeinigt.

Um die Einigung erfolgreich anfechten zu können, müssen sie nachweisen, dass der Sohn des Geschädigten tatsächlich das Fahrzeug als sie in gutem Zustand beschrieben hat, dass dies zum damaligen Zeitpunkt nicht richtig war, und dass sie bei Kenntnis der wahren Sachlage keine 525 € gezahlt hätten.

Nach ihrer Darstellung können Sie selber ja noch nicht einmal sagen, ob die jetzt festgestellten Beschädigungen an der Stoßstange schon zum Unfallzeitpunkt vorhanden gewesen sind. Sie können ja auch nachträglich entstanden sein.

Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erfolgen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem sie von der Täuschung Kenntnis erlangt haben.

Auch dann, wenn sie diese Einigung wirksam anfechten könnten, müssten Sie natürlich den von ihnen angerichteten Schaden bezahlen. Sie werden also durch eine etwaige Einrichtung nicht völlig leistungsfrei.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2018 | 18:02

Leider ist ein Detail in der Antwort nicht berücksichtigt, weil ich das nicht als wichtig für die Frage erachtet hatte - jeder hatten einen KV machen lassen, wobei sich seiner schon sich als überhöht (740 EUR) erwies, ich hatte einen qualitativ gleichwertigen (Fachbetrieb) über 520 EUR. Darauf hin habe ich ihm, weil bei einem alten Fahrzeug mit Vorschäden ausgegangen werden kann, 400 als Deal angeboten, das hatte er mit der Begründung abgeleht dass das Fahrzeug in bestem Zustand wäre. Ich habe dieses Angebot als Email an ihn gesendet, seine Ablehnung hat er mir allerdings telefonisch durchgegeben.

Verstehe ich ihre Antwort mit diesen zusätzlichen Details richtig, das ich von einer arglistigen Täuschung ausgehen kann und durchaus eine reale Chance habe die Eingung anzufechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2018 | 18:47

Das von Ihnen für unwichtig erachtete Detail ändert alles.
Damit wussten Sie, wie hoch der von Ihnen angerichtete Schaden war (520.-).
Sie sind dann nicht durch eine arglistige Täuschung "bestimmt" worden, sondern haben im Wege des gegenseitigen Nachgebens 5.- € draufgelegt und sich geeinigt.

Ich sehe jetzt keinen Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Anfechtung mehr.

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