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Betrug bei der Rechnungserstellung an die Krankenkasse

| 03.04.2013 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Strafbarkeit von Steuerhinterziehung im Wege eines Betruges bei Taxiabrechnungen.

Ich bin selbständiger Taxiunternehmer und habe mit der Krankenkasse einen Vertrag über Kranken- / Kurtransporte. Im Vertrag ist die Abrechnung von Sammelfahrten ausgeschlossen.
Dem zuwider habe ich mehrere Einzelfahrten zusammen ausgeführt (unterschiedliche Fahrgäste auf einmal transportiert) und diese alle einzeln bei der Krankenkasse abgerechnet (so als hätten mehrere Fahrten statt nur der einen tatsächlichen stattgefunden).
Die Krankenkasse ist nun darauf aufmerksam geworden und verlangt von mir eine Aufstellung über diese falschen Abrechnungen. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft informiert.

Meine Fragen dazu:
1. Gibt es eine Verjährungsfrist für diese Rechnungen (z. B. 3 Jahre)? D. h. muss ich die korrigierte Aufstellung nur über einen gewissen Zeitraum erstellen?
2. Ist es für mich günstig (bereits zu diesem Zeitpunkt) eine komplette wahrheitsgemäße Aufstellung der Krankenkasse vorzulegen? (Ich weiß nicht, welche konkreten Beweise der Krankenkasse vorliegen.)
3. Wenn ich die falsch gestellten Rechnungsbeträge nun an die Krankenkasse zurückzahlen muss, habe ich durch die zu hohen Einkünfte ja auch zu viel Steuern gezahlt – bekomme ich diese Steuern zurück? Wenn die Rückzahlung erfolgt, habe ich ja ein zu hohes Einkommen versteuert.
4. Wird es auf jeden Fall zu einem strafrechtlichen Verfahren kommen? Mit welchem Strafmaß habe ich zu rechnen?
5. Welchem Rechtsgebiet ist dieser Fall zuzuordnen? D.h. auf welchem Rechtsgebiet muss sich der Anwalt auskennen?
03.04.2013 | 12:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

"1. Gibt es eine Verjährungsfrist für diese Rechnungen (z. B. 3 Jahre)? D. h. muss ich die korrigierte Aufstellung nur über einen gewissen Zeitraum erstellen?"

Strafrechtlich ist es ein Betrug, sofern ein Vermögensschaden der Krankenkasse entstanden ist, der gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in 5 Jahren unabhängig der Entdeckung verjährt.

Falls die fünf Jahre um sein sollten, besteht allerdings immer noch aufgrund der Arglist der Rückforderungsanspruch der Krankenkasse, für den dann die korrigierte Rechnungsstellung verlangt werden kann.

Bitte haben Sie dabei auch immer im Auge, dass Ihre Taxi-Lizenz bei derartigen Vorwürfen auf dem Spiel steht.



"2. Ist es für mich günstig (bereits zu diesem Zeitpunkt) eine komplette wahrheitsgemäße Aufstellung der Krankenkasse vorzulegen? (Ich weiß nicht, welche konkreten Beweise der Krankenkasse vorliegen.)"


Ich würde Ihnen empfehlen, durch einen Verteidiger zunächst Akteneinsicht zu nehmen und sodann die geforderten Rechnungen korrigiert zu erstellen, wenn Sie wissen, auf welcher genauen Grundlage die Vorwürfe basieren.


"3. Wenn ich die falsch gestellten Rechnungsbeträge nun an die Krankenkasse zurückzahlen muss, habe ich durch die zu hohen Einkünfte ja auch zu viel Steuern gezahlt – bekomme ich diese Steuern zurück? Wenn die Rückzahlung erfolgt, habe ich ja ein zu hohes Einkommen versteuert."

Hier kann dann eine Nachberechnung erfolgen, sofern Sie das dem Fiananzamt unverzüglich anzeigen.


"4. Wird es auf jeden Fall zu einem strafrechtlichen Verfahren kommen? Mit welchem Strafmaß habe ich zu rechnen?"

Das kommt ganz darauf an, ob Sie zum Beispiel vorbestraft sind und um welche Schadenshöhe es geht und ob Sie das Geld sofort auch zurück zahlen können.

Auch kann in solchen Fällen mit der Staatsanwaltschaft gesprochen werden, das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen zu lassen, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt.


"5. Welchem Rechtsgebiet ist dieser Fall zuzuordnen? D.h. auf welchem Rechtsgebiet muss sich der Anwalt auskennen?"

Dieser Fall berührt eindeutig und größtenteils die strafrechtliche Seite.

Wenn Sie eine Vertretung brauchen sollten, steht Ihnen mein Büro gerne zur Seite.


Bewertung des Fragestellers 05.04.2013 | 08:55

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