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Betrug bei Zugewinnberechnung, was kann ich tun?

| 28.01.2008 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Exmann hat den Zugewinn in 1. Instanz auf lauter Lügen und Sympathie der Richterin, die jetzt abgesetzt ist, gewonnen. Meine Berufung wurde mir empfohlen, zurückzunehmen. Das habe ich gemacht.
Von der 1. Richterin wurden 3 Zeugenaussagen (Mutter, Vater, Bruder) nich anerkannt, obwohl ich mein gespartes Geld von meinen Eltern habe und mein Bruder hat das gleiche bekommen. So wurde mein Gespartes meinem Exmann zum Einkommen gerechnet, obwohl er mir nie einen Pfennig gegeben hat.
Kann man die 1. Instanz , jetzt ja ein anderer Richter, wieder aufrollen lassen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


ein völlig neues Verfahren ist so nicht möglich, da nach Rücknahme der Berufung die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils einem neuen Verfahren entgegen stehen würde.


Möglich wäre allein im Wege der sogenannten Restitutionsklage, das Verfahren dann wieder einzuleiten, wenn in dem Erstverfahren die Zeugen die Unwahrheit gesagt hätten, dieses ggfs. in einem Strafverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage festgestellt worden ist und das Urteil des Amtsgerichtes (wovon auszugehen ist) auf diese Aussagen beruht.

Sie müssten hier also letztlich Strafanzeige stellen und dann nach etsprechender Verurteilung die sogenannte Restitutionsklage erheben.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 13:43

Vielen Dank für Ihre Antwort:
Ich habe noch eine Nachfrage:

Der Zeuge Günter, der für TDM 50 als Geschenkgelder an seinen Bruder aussagte, sagte:Ich habe auf den 1/6 Pflichtteil aus der Erbschaft verzichtet. Ich habe auch RA Vö. dies gegenüber schriftlich erklärt. Ich wollte, daß meine Beträge an meinen Bruder überwiesen wurden.

Ich kann aber beweisen, daß Günter noch im Grundbuch eingetragen ist, es ist keine Änderung erfolgt.

Ist das ein Ansatz für eine Anzeige?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 14:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

diese Nachfrage lässt sich ohne Kenntnis des gesamten Akteninhaltes weder in die eine, noch andere Richtung beantworten.

Hier wird der Zeitfaktor und auch die Schenkungsabrede eine gewichtigte Rolle spielen, da es nicht unüblich ist, dass eine Grundbuchänderung, sofern sie im Zusammenhang mit einer Schenkung stehen würde, doch einige Zeit dauert.

Allein betrachtet, wird dieses aber wohl nicht für eien Ansatzpunkt reichen.

Da Sie aber offenbar anwaltlich vertreten gewesen sind, sollte diese mit dem Kollegen, der ja den gesamten Akteninhalt kennt, nochmals in Ruhe besprochen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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