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Betrug bei Werksvertrag/Wucher Kaufvertrag


| 29.07.2007 04:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, meine Mutter hat folgendes Problem, das ich in dem folgenden Schreiben festgehalten habe und wissen möchte, ob ich es im Namen meiner Mutter sinnvoll so absenden kann bzw. was überhaupt machbar ist:

quote

Da mein Fax vom heutigen Tage Sie aus irgendwelchen Gründen nicht erreicht hat, übersende ich Ihnen dieses Schreiben mit separater Post als Einschreiben/Rückschein.

Betreff: KD-Nr. 130707- Reparaturauftrag - Neukauf Waschmaschine

Sehr geehrter Herr T.,
anliegend übersende ich Ihnen die schriftliche Vollmacht meiner Mutter, aus der Sie ersehen können, dass mich meine Mutter, xxxxxxxxxxxxxxxxx, mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt hat. Eine Kopie dieses Faxes wird auch an den Versicherer xxxxxxxxxx, gehen und ggf. einem entsprechenden Rechtsbeistand ausgehändigt werden, so dieses notwendig wird.

Von dem Ihrerseits angekündigten Besuch bei meiner Mutter am Montag, den 30. Juli 2007 wollen Sie bitte absehen und sich stattdessen mit mir unter der Telefon-Nr. xxxxxx in Verbindung setzen bzw. mein Fax beantworten.

Weiter erwarte ich bis spätest 2. August 2007 die Zusendung folgender Unterlagen in Bezug auf die vorgenannten Geschäftsvorgänge an die folgende Anschrift:

xxxxxxx
xxxxxx:

1. Kostenvoranschlag zum Reparaturauftrag der alten Waschmaschine
2. unterschriftliche Zustimmungserklärung zu einer Reparaturleistung in Höhe von EUR 1.400 der Waschmaschine Siemens aus dem Jahr 1991
3. detaillierte Aufstellung der an der Waschmaschine ausgeführten Arbeiten, die eine derartig hohe Reparatursumme ergeben sollen
4. die Quittung über den Ihrem Monteur übergebenen Rechnungsbetrag, in Höhe von EUR 1.400,-- zur Begleichung der Reparatur
5. die Quittung über der Ihrem Monteur übergebenen Stornogebühr, in Höhe von EUR 500,-- und in diesem Zusammenhang eine Erklärung zum Sinn einer derartigen Stornogebühr.

Ihnen ist hoffentlich bewusst, dass Sie verpflichtet waren, vor Reparatur der alten Maschine bei einem derartig hohen Preis die Reparaturgenehmigung einzuholen, auch wenn Sie keinen Kostenvoranschlag ausgestellt haben. Nach gesundem Menschenverstand allein macht eine derartige Reparatur absolut keinen Sinn. Die Einholung der Genehmigung zur Reparatur aber ist absolut nicht erfolgt und hätte niemals Zustimmung erfahren.

Ebenso scheint festzustehen, dass die Maschine nach Reparatur durch Sie niemals auf Funktionstüchtigkeit getestet wurde, da Sie ansonsten das austretende Wasser hätten bemerken müssen. Nach Inbetriebnahme der Maschine durch meine Mutter jedenfalls stand das Badezimmer unter Wasser. Feststeht aber in jedem Fall, dass Sie diesen Test in der Wohnung meiner Mutter nicht durchgeführt haben. Im Gegenteil, um Ihre Leute gegen 18.30 Uhr überhaupt zur erneuten Abholung der Maschine zu bewegen, war die Ankündigung notwendig, ansonsten die Feuerwehr zu benachrichtigen. Ihr Monteur beseitigte noch den Wasserschaden, da meine Mutter krankheitsbedingt dazu gar nicht in der Lage war.

Der Tatbestand des Wuchers, gemäß § 291 Abs. 1, Satz 3 StGB dürfte hiermit zum Thema Reparaturkosten + Storno mindestens erfüllt sein.

Die Übergabe der Quittungen an meine Mutter bei Übergabe des Geldes an Ihren Monteur zum Ausgleich der angeblichen Reparaturkosten, in Höhe von EUR 1.400,-- sowie einer dubiosen Stornogebühr, in Höhe von EUR 500,-- zur Einreichung bei der Versicherung zur Erstattung der Reparaturkosten wurde meiner Mutter von Ihrem Monteur trotz mehrfacher Aufforderung verweigert mit dem Kommentar, er würde sich persönlich um die Regulierung kümmern und meine Mutter könne mit dem Scheck innerhalb von drei Tagen rechnen. Selbst die erneute Bitte, ihr die Quittungen zu überlassen, wurde seitens Ihres Monteurs abschlägig beschieden.

Sind Sie ernsthaft in der Lage, das Verhalten Ihres Monteurs zu erklären und können Sie die Stornogebühr begründen? Storno? Wofür? Was wurde storniert?

Dann haben wir das Thema Vorkasse. Meine Erfahrung mit Handwerksunternehmen ist die, dass im Nachgang einer Leistung die Rechnungslegung erfolgt, und zwar schriftlich unter detaillierter Angabe sämtlicher durchgeführter Leistungen und AT-Teile. Auch dies geschah in keinster Weise. So gibt es zum Reparaturauftrag keinerlei Unterlagen, auf die in irgendeiner Form Bezug genommen werden könnte und von daher auch keine Überprüfung der Rechnung erfolgen kann. Zum Thema ordentliche Rechnung verweise ich besonders auf § 14 Abs. 4 UStGB. Gehen Ihre Leute davon aus, dass eine 83jährige alte Dame ohnedies nicht mehr in der Lage ist, irgendwas zu überprüfen und es wird erst gar keine Rechnung ausgestellt?

Sollte diesbezüglich einmal eine Überprüfung Ihrer Bücher angeregt werden, ob diese Leistungen, wenn sie dann erfolgten, nicht als „Schwarzarbeit“ resultieren und in Ihren Büchern gar nicht verzeichnet sind? Oder finanzieren Ihre Mitarbeiter auf diese Weise ihre Gehälter? Spätest aus den Arbeitsberichten Ihrer Mitarbeiter heraus müsste nämlich ersichtlich sein, was gemacht wurde und was nicht und wie sich eine Rechnungssumme von EUR 1.400,-- zusammensetzt.

Seit wann ist es üblich, nach erfolgter Dienstleistung keine Rechnungen auszustellen, die dem Kunden ermöglichen, die Dienstleistungen entsprechend zu prüfen? Diese Praxis kenne ich nur aus „Unter-der-Hand-Geschäften“. Auch in diesem Hinblick sollten Sie sich dessen bewusst sein, den Regeln einer ordentlichen Buchführung zu unterliegen.

Seit wann ist es üblich, Quittungen einzubehalten? Diese Praxis ist mir gänzlich unbekannt und ich gewinne den Eindruck, dass dies bereits in Richtung Betrug/Unterschlagung (§ 263 StGB) geht. Ich meine, wie soll sich eine 83jährige behinderte Frau in diesem Zusammenhang gegen zwei ausgewachsene junge Männer zur Wehr setzen.

Eine Nachfrage dann beim Versicherer ergab, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Aktivität Ihrerseits erfolgte, die es dem Versicherer ermöglicht hätte, eine Regulierung in die Wege zu leiten. Ich vermute einmal, dass Ihren Monteuren von Anfang an sehr klar war, dass kein Versicherer der Welt die vorgenannten Beträge zu 100 % regulieren würde.

Dies würde dann auch das „Verschwinden“ der Empfangsquittungen über die einzelnen Belege erklären. Ebenso war sicherlich Ihren Monteuren auch von Anfang an klar, dass spätest der Versicherer detailliert nach Austauschteilen und Arbeitszeiten fragen würde bzw. nach einer detaillierten Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 1-4 UStGB.

Dass dann meine Mutter noch im Anschluss daran fast schon genötigt wurde, dem Kauf einer neuen Waschmaschine bei Ihrem Unternehmen zuzustimmen dürfte dann wohl dem Geschehen die Krone aufsetzen, da diese Maschine, die allgemein für EUR 600,-- zu erwerben ist, von Ihnen mit EUR 1.025 berechnet wurde: Bauknecht WATE 9575/2. Auch hier dürfte der obige Tatbestand des Wuchers ebenso hinlänglich erfüllt sein.

Dass es sich bei dem an meine Mutter zum Preis von EUR 1.025,-- veräußerte Gerät offensichtlich um ein Auslaufmodell handelt, ergibt sich daraus, dass dieses Gerät selbst auf der Homepage von Bauknecht nicht mehr verzeichnet ist, sondern lediglich das offensichtliche Folgegerät WATE 9585. Dieser offensichtliche Nachfolger ist bei allen gängigen Shops für max. EUR 599,-- zu erwerben. Einzig auf dieser Seite konnte ich den Typ WATE 9575/2 noch ausmachen, und zwar in Verbindung mit dem Typ WATE 9575/3 zum Preis von EUR 499,--:

http://www.heise.de/preisvergleich/a47970.html unter dem
Shop 7 Rabbits: http://88.116.244.73:82/webshopde/shop/redirect.aspx?iNr=304141

Wie wollen Sie mir in diesem Fall den Preis von EUR 1.025,-- anders als als „nett formuliert“ Irrtum Ihrerseits erklären? Sind Sie bitte ebenso versichert, dass ich mich diesbezüglich umgehend mit der Firma Bauknecht in Verbindung setze, um eben diesen Punkt zu klären und ebenso mit anderen Waschmaschinenvertreibern. Selbst dann, wenn ich noch Anschlußgebühren kalkuliere, so komme ich in keinem Fall auf mehr als auf EUR 600,-- gesamt.

Sehr geehrter Herr T., erkennen Sie in diesem Handling Ihrer Mitarbeiter auch nur entferntest irgendein seriöses Geschäftsgebaren? Ich nicht!

Mein Vorschlag an Sie zur Güte zur Beendigung der unguten Geschichte:

Sie erklären beide Verträge für ungültig und erstatten meiner Mutter den Gesamtbetrag EUR 2.925,-- (ohne Berechnung irgendwelcher Stornogebühren) durch Zusendung eines entsprechenden Verrechnungsschecks bis zum 6. August 2007 an mich und holen die Maschine bei meiner Mutter ab. Die Terminierung einer Abholung soll bitte auch über mich erfolgen.
Sollte auch auf dieses Fax hin keine weitere Reaktion Ihrerseits erfolgen, sind Sie bitte versichert, dass der Rechtsweg gegen Ihr Unternehmen eingeleitet wird, einschließlich einer Anzeige wegen Betruges.

Mit freundlichen Grüßen



29.07.2007 | 05:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie die neue Maschine wieder zurückgeben wollen, sollten Sie umgehend einen Widerruf erklären.
Die von Ihnen beschriebene Situation ist ein sogenanntes Haustürgeschäft. Hierbei steht Ihrer Frau Mutter ein Widerrufsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zu. Die Frist läuft ab Übergabe der Maschine bzw. ab Zugang einer entsprechenden WIderrufsbelehrung, je nachdem, was später zugeht.
Vielleicht könnten Sie kurz mitteilen, ob eine solche (schriftliche) Widerrufsbelehrung an Ihre Frau Mutter übergeben wurde.

Ich habe den Sachverhalt so verstanden, daß Ihre Frau Mutter Handwerker zwecks Besichtigung der Maschine bestellte, diese dann ohne Auftrag die Maschine reparierten und für die Reparatur Bargeld ohne Quittung und eine nicht begründete Storno-Gebühr ebenfalls in Bar ohne Quittung erhielten.

Sie können beide Beträge zurückfordern. Allerdings müssen Sie beweisen, daß Ihre Frau Mutter die Beträge bezahlt hat. Bei Barzahlung ohne Quittung ist dies regelmäßig schwierig, insbesondere, wenn die Gegenseite zu zweit, Ihre Frau Mutter aber nur alleine anwesend war.

Allerdings können Sie wegen der fehlenden Quittungen problemlos das örtliche Finanzamt in Kenntnis setzen. Dort freut man sich immer über entsprechende Hinweise. Allerdings steigen dadurch die Chancen auf Rückerhalt des Geldes nur marginal.

Das Schreiben sollten Sie dahingehend ändern, daß Sie die konkreten Drohungen mit den Straftaten herausnehmen und nur allgemein mit rechtlichen Konsequenzen drohen. (Das Drohen mit strafrechtlichen Konsequenzen ohne Grund ist eine Erpressung, daher ist das immer etwas gefährlich).
Zudem sollten Sie bereits jetzt den Widerruf erklären.
Auch sollte (wichtig!!!) eine Frist von zwei Wochen gesetzt werden.

Vielleicht könnten Sie in der Nachfrage erläutern, wie Ihre Mutter jeweils bezahlt hat (Bar, Ec-Karte...), was die Versicherung mit der Angelegenheit zu tun hat und ob eine Widerrufsbelehrung erfolgte.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 09:49

Sehr geehrter Herr Weber,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider endete die Widerrufsfrist bereits am 27. Juli 2007, da die Maschine an sich am 13. Juli 2007 geliefert wurde.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist keine 14-tägige Widerrufsklausel enthalten. Als Widerrufsbedingung steht in den AVB lediglich, dass im Falle eines unbegründeten Widerrufs 40 % des Kaufwerts in Rechnung gestellt würden. Ansonsten ist nirgends auf dem gesamten Dokument irgendwas von "Widerruf" enthalten. Weitere Unterlagen zur gesamten Abwicklung gibt es nicht. Lediglich ein Formular für einen Reparaturauftrag, das als Bestellung gekennzeichnet ist vom 13.07.07, auf dem die Maschine handschriftlich vermerkt (inkl. Garantie und Lieferbedingungen) ist und das offensichtlich auch gleichzeitig als Lieferschein dient.

Zur Reparatur, die Bedingung meiner Mutter lautete, wenn machbar, Reparatur. Ihr wurde mitgeteilt, dass kaum etwas an der Maschine sei, sondern es sich nur um ein defektes Kugellager handeln würde. Wie bereits erwähnt, gibt es zum Reparaturvorgang überhaupt keinen Schriftverkehr.

Meine Mutter hatte bar bezahlt.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 23:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Ihre Mutter keine Widerrufsbelehrung erhalten hat, hat der Fristlauf noch nicht begonnen, Ihre Mutter kann also noch immer widerrufen.

Aufgrund der Barzahlung können Sie Beweisschwierigkeiten bekommen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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