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Betrug bei Überschreibung der Stundenzahl auf weitere Person

| 03.05.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag.

Rentner A ist bei einer Firma als geringfügig Beschäftigter ( Verdienst ca 400 €)

Es fällt sehr viel Arbeit an. A. schlägt einem leitenden Angestellten B. vor, die doppelte Stundenzahl zu arbeiten und auf den Namen der Ehefrau des A. abzurechen.

B. stimmt zu.

So wird es lange, mind. 1 Jahr lang, gehandhabt.

Ist hier ein Straftatbestand erfüllt und wenn ja, welche Folgen kann dies für A., B. und die Ehefrau des A haben.

Mir reicht die Angabe des ungefähren Strafrahmens.

Sehr geehrter Fragesteller,

A begeht einen Betrug (§ 263 StGB) zu Lasten der Sozialversicherung sowie des Fiskus, da keine bzw. zu geringe Sozialversicherungsbeiträge und keine bzw. zu wenig Steuern bezahlt werden. Das gleiche gilt für B, wobei sein Betrug kein eigennütziger Betrug ist, da davon auszugehen ist, dass er keinen unmittelbaren Vorteil daraus erlangt.
Ob C sich ebenfalls eines Betruges schuldig gemacht hat, lässt sich auf Grundlage des angegebenen Sachverhalts nicht mit Sicherheit sagen; das hängt u.a. auch davon ab, ob und in wieweit sie in die Sache eingeweiht war.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 263 StGB ist Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe. Bei einem geständigen, reuigen und unbelasteten Ersttäter mit guter Sozialprognose wird es aller Voraussicht nach nicht über eine Geldstrafe hinausgehen. Diese schätze ich auf einen Bereich zwischen 80 - 120 Tagessätze, wobei als Tagessatz das monatliche Nettoeinkommen dividiert durch 30 angesetzt wird. Die fehlenden Beträge müssen natürlich zusätzlich nachgezahlt werden.

Ich hoffe, ich konnte ihnen behilflich sein. Über eine positive Bewertung im Rahmen dieses Portals würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.05.2012 | 18:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller hatte in seiner Anfrage ausdrücklich angegeben, dass ihm eine "ungefähre Angabe des Strafrahmens in der Antwort ausreiche. Vor diesem Hintergrund hatte ich mich extra um eine kurze und knappe Antwort bemüht. Daher ist es mir nicht verständlich, weshalb die Ausführlichkeit meiner Antwort nur mit 3 Sternen bewertet wurde.
FRAGESTELLER 03.05.2012 4,6/5,0
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