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Betrug bei Fensterkauf?!


22.10.2006 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Mitte August diesen Jahres hatten wir eine Fensterbaufirma bei uns die uns an Ort und Stelle ein Angebot für gewünschte Fenster machte. Dieses wurde sofort (nachträglich in unseren Augen) auf einem "Schmierzettel" festgehalten. Mit der Bemerkung des Kundenberaters "wir müssen uns aber sofort entscheiden, sonst würde uns das ANGEBOT der Aktion entgehen", unterschrieben wir diesen Vertrag. Der Einbau sollte über ein Subunternehmen erfolgen, das von uns extra bezahlt werden sollte, natürlich auch im Angebot! Das Angebot war verlockend, da wir schon einen KOSTENVORANSCHLAG einer anderen Firma vorliegen hatten, der deutlich höher lag! Am 9.Oktober kam dann die Lieferung. Mehr als mangelhaft!!! Das einzigste was in Ordnung war, waren die Rahmen der Fenster. Wir telefonierten noch am selben Tag mit dem Kundenbetreuer. Dieser war sehr unfreundlich, bestand darauf das die Fenster eingebaut werden und Mängel immer noch nachträglich beseitigt werden können! Dieses haben wir abgelehnt! Dann wollte er das wir unbedingt den fälligen Betrag sofort bezahlen, da ja die Lieferung erfolgt sei. Wir ließen uns aber nur auf eine Teilzahlung ein, die schriftlich festgehalten wurde, mit einem Vermerk "Restzahlung bei Instandsetzung". Es wurde ein erneuter Termin für Nachlieferung des fehlenden oder auszubessernden Materials und Einbau der Fenster ausgemacht. Lieferung für Material sollte am 13.10.06 erfolgen, Einbau am 14.10.06. Am 11.10.06 rief uns wieder der Kundenbetreuer an, bestand im Vorfeld erstmal auf die Restzahlung, sonst würde er erst garnicht los fahren, weil wir den Vertrag brechen! Wir einigten uns, das er sein Geld bekommt, wenn alles seine Richtigkeit hat! Ein paar Stunden später rief er wieder an, um uns mitzuteilen, das die Lieferung nicht vollständig sei und somit auch der Einbautermin wieder einmal abgesagt wurde! Am 18.10.06 kam dann die Lieferung, er bekam seine Restzahlung und nach einer intensiveren Überprüfung stellten wir unter anderem fest, das diese auch nicht in Ordnung war. Wir telefonierten wieder! Er war nun absolut abweisend, klar sein Geld hatte er ja!!!
Am 21.10.06 war ein Termin ausgemacht mit der Firma die die Fenster einbauen sollten. Wir hatten vom Kundenbetreuer nur eine Handynummer von dieser Firma bekommen. Allerdings war da niemand zu erreichen, nachdem wir vergeblich auf den Einbau der Fenster gewartet haben!!!! Jetzt sitzen wir auf unseren Fenstern und der sehr dubiosen Nachlieferung: die Rolläden sind in Aufsätzen eingebaut, die von der Farbe und den Maßen her nicht stimmen. Sie sollten angeblich nur ausgetauscht werden, aber WIR wissen ja nicht ob das die Katze im Sack ist!??? Abschlußleisten für die Rolläden selbst wurden uns auch in einer anderen Farbe geliefert und vom Profil her kann man sie auch garnicht austauschen!!! Was haben wir rechtlich überhaupt noch für Möglichkeiten?!! Unser Geld ist weg, weil ja auf diesem Schmierzettelvertrag stand: ZAHLUNG IN BAR BEI LIEFERUNG.
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen M.E.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Das Geschäftsgebaren der Fensterbaufirma erscheint in der Tat höchst unseriös, allerdings dürfte der Betrugstatbestand oder ein anderes Delikt wohl nicht verwirklicht worden sein. Etwas anderes würde möglicherweise gelten, wenn nachzuweisen wäre, dass die zweite Lieferung bewusst mit auf dem ersten Blick nicht erkennbaren Mängeln behaftet war, Ihr Vertragspartner dies also gewusst hat und diese in der Absicht vorgenommen hat, Sie zur Bezahlung zu bewegen, ohne je eine angemessene Gegenleistung erbringen zu wollen. Dieser Nachweis dürfte kaum zu erbringen sein, da davon auszugehen ist, dass die Firma alles abstreiten wird.

Sie sollten die Fensterbaufirma schriftlich (am besten per Einschreiben mit Rückschein) letztmalig dazu auffordern, fehlerfreie Ware zu liefern, wie Sie Gegenstand Ihres Vertrages war (auch hier ist der Nachweis nicht einfach, da Ihnen nach Ihren Angaben nur der Schmierzettel zur Verfügung steht). Dazu sollten Sie in dem Schreiben eine kurze Frist setzen (eine Woche bis 10 Tage dürfte in Ihrem Fall nach dem bereits Vorgefallenen genügen), verbunden mit der Ankündigung, im Falle des fruchtlosen Verstreichens der Frist, vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. den Kaufpreis zu mindern. Zudem können Sie andeuten, dass Sie strafrechtliche Schritte prüfen werden. Möglicherweise können Sie auch in Aussicht stellen, sich über die unzuverlässige und unseriöse Arbeitsweise bei der zuständigen Innung bzw. Handwerkskammer zu beschweren.

Nach Ablauf der Frist können Sie dann vom Kaufvertrag zurücktreten und das bereits Geleistet zurückfordern und ggf. im Mahnverfahren oder Klageweg geltend machen. Die andere Möglichkeit besteht in der angemessenen Minderung des Kaufpreises. Weitere Schadensersatzansprüche erscheinen zudem nicht ausgeschlossen.

Nach Ihren Schilderungen besteht zwischen Ihnen und dem Sub-Unternehmen keine vertragliche Beziehung, so dass Sie sich zunächst an Ihren Vertragspartner halten sollten. Es ist dessen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser als Erfüllungsgehilfe ordnungsgemäß arbeitet. Die Fensterbaufirma hat daher auch grundsätzlich deren Verschulden zu vertreten.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und wünsche noch einen schönen restlichen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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