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Betrug bei Fahrzeugausstattung


27.01.2006 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

wir haben im August 2005 einen gebrauchten Opel Zafira OPC Turbo Baujahr Februar 2003 als Gebrauchtwagen bei einem etwas entfernteren niedergelassenen Opelvertragshändler erworben. Als einziger Vorbesitzer war der Sohn des Autohauseigentümers eingetragen.

Diese Fahrzeug besitzt eine zahlreiche Serienausstattung, welche teilweise, aber bei weitem nicht komplett (wurde beim Kauf der Sekretärin von mir aufgezählt und die hat irgendwann abgebrochen und einfach geschrieben OPC-Ausstattung) im Kaufvertrag aufgelistet wurde.

Bei Kauf und der Probefahrt wurden natürlich nicht alle diese Ausstattungsmerkmale auf Funktion geprüft.

Nun ist es Winter und wir haben versucht die Sitzheizung zu aktivieren, die Sitze ( Teillederausführung) blieben jeoch kalt, obwohl die gelbe Sitzheizungskontrolllampe anzeigt, das die Heizung angestellt wurde. Da wir noch Garantie auf dem Fahrzeug haben, sind wir zu einem Opel-Händler am Ort gefahren und wollten dies reparieren lassen. Er hat die entsprechenden Heizmatten bestellt, beim Einbau jedoch zeigte sich, dass zwar im Armaturenbrett die Schalter, Lampen usw und auch die Kabel installiert sind, die Sitze selber jedoch sind für keine Beheizung vorgesehen.

Daraufhin haben wir mit dem Verkäufer gesprochen, der sehr uneinsichtig reagierte und darauf verwies, dass dies nicht als Ausstattungsmerkmal im Vertrag stehen würde. Als Grund für die Geschichte erzählte er uns, dass das Fahrzeug im Neuzustand keine Sitzheizung gehabt hätte, er jedoch eine einbauen wollte, aber nur Schalter, Lampen und Kabel verbaut hat, aber dann keine Lust mehr hatte die Sitze umzubauen. Der Opelhändler bei dem wir die Reparatur durchführen wollten, sagte, dass es wohl eher so war, dass das Fahrzeug im Neuzustand eine Volllederaussattung mit integierter Sitzheizung hatte, die Ledersitze, aus welchen Gründen (Verkauf, Beschädigung) auch immer, dann ausgebaut wurden und durch Teileder ersetzt wurde.

Wie auch immer. Ich habe mir das Fahrzeug beim Kauf angeschaut, die Regler gesehen und damit war für mich klar, das Fahrzeug hat Sitzheizung (dies wollte ich unbedingt). Ich habe natürlich nicht die Funktion überprüft, denn es war Sommer und mann überprüft ja nicht jede Funktion, sonst müsste man auch alle anderen Dinge testen, denn es wäre ja nichts anders als wenn ich ein Auto ohne ABS kaufe und einfach einen Schalter "ABS" ins Armaturenbrett schraube.

Frage deshalb:
Ist dies eine Form des Betruges? Denn in jedem Fall muss dem Verkäufer klar gewesen sein, das diese Nachfrage kommen würde, d.h. er hat es wissentlich verschwiegen, Unabhängig davon, wie diese Problem enstanden ist (nicht vollendeter Umbau, bzw. Ausbau der funktionsfähigen Ledergarnitur).

Habe ich rechtliche Möglichkeiten auf eine funkionierende Sitzheizung zu bestehen und muss ich dies diesen Händler durchführen lassen, oder könnte ich auch den Umbau bei einem anderen Händler durchführen lassen und die Kosten in Rechnungstellen? Das wäre für mich sinnvoller, das der Händler sehr weit weg ist, und ich nach dem Gespräch auch etwas Sorge habe, wenn er gezwungen wird diese Sache zu begleichen mir sagen wir mal salopp Zucker in den Tank kippt....

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Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Ein Anspruch aus gesetzlicher Gewährleistung, und nur um einen solchen kann es hier gehen, besteht dann, wenn das von Ihnen gekaufte Fahrzeug einen sogenannten „Sachmangel“ hat. Das wäre dann der Fall, wenn die Ausstattung vom Regelfall abweicht.

In Ihrem Fall ist es nun so, dass Sie keine Sitzheizung haben. Diese jedoch müsste explizit im Vertrag als Ausstattungsmerkmal aufgeführt sein. Das aber ist nach Ihren Angaben nicht der Fall, so dass insofern kein Sachmangel vorliegt.

Jedoch liegt natürlich auch dann ein Sachmangel vor, wenn die Ausstattung von der Serienausstattung abweicht. Eine Durchsicht der mit vorliegenden Austattungsliste des Opel Zafira OPC jedoch hat ergeben, dass, wie Sie selbst auch ausführen, nur eine Teillederausstattung serienmäßig in dem Fahrzeug vorgesehen ist. Und diese verfügt auch nicht über eine Sitzheizung.

Die Sitzheizung ist Bestandteil der Sonderausstattung „Lederausstattung“, die auch gleichzeitig eine Volllederausstattung vorsieht.

Deshalb können Sie auch aus diesem Gesichtspunkt leider keinen Sachmangel geltend machen.

Schließlich aber ist es möglich, aus dem Gesichtspunkt des Vorhandenseins aller Bedienelemente für die Sitzheizung einen Sachmangel geltend zu machen. Nach dem Verhalten des Verkäufers aber ist davon auszugehen, dass er nicht freiwillig eine Sitzheizung einbauen wird. In diesem Fall müssten Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Und dann könnte eben nur damit argumentiert werden, dass wegen der vorhandenen Bedienelemente eine Sitzheizung hätte vorhanden sein müssen. Das aber ist leider ein eher schwaches Argument, wenn man betrachtet, dass weder im Vertrag noch in der Serienausstattung die Sitzheizung aufgeführt ist. Bei einer etwaigen Klage hätten Sie maximal eine Erfolgschance von 50 %. Es ist nämlich leider auch keine Rechtsprechung ersichtlich, die Ihr Problem bereits entschieden hat. Deshalb müsste sich das Gericht auf Neuland begeben, und dann ist leider nicht vorhersehbar, wie es entscheiden wird.

Was Sie aber tun können, ist folgendes: Setzen Sie dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben/Rückschein eine Frist zur Behebung des „Mangels“ (ob ein solcher vorliegt, sei zunächst dahingestellt). Drohen Sie ihm auch damit, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen ihn zu erheben, falls er die Nacherfüllung nicht durchführt. Möglicherweise wird ihm die Sache ein wenig zu „heiss“ und er lässt sich darauf ein.

Sollte er dann immer noch nicht reagieren, so sollten Sie die Strafanzeige auch wirklich stellen. Denn dann überprüft die Staatsanwaltschaft das Verhalten und bewertet es. Sollte es dann zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung kommen, so haben Sie bei einem Prozess gegen den Verkäufer das Gericht schon einmal für sich eingenommen. Ihre Erfolgsaussichten stiegen dann immens.

Schließlich: Bei einem anderen Händler können Sie den Umbau nur durchführen lassen, wenn die oben genannte Frist erfolglos abgelaufen ist. Dann können Sie sich das bei einem anderen Händler gezahlte Geld von Ihrem Verkäufer wieder zurückholen. Jedoch auch nur, wenn ein Sachmangel vorliegt, d.h. sie müssten zunächst Geld investieren und können in diesem Moment nicht wissen, ob Sie es zurückbekommen. Es gelten dann wieder die genannten Grundsätze.

Ich rate Ihnen daher zu dem ausgeführten Vorgehen und bedauere es sehr, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


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