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Betrug bei Abschluß eines Gesellschaftervertrages


06.11.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Am 01.07.1998 bin ich in ein Unternehmen als Kommanditist beigetreten, vorher war ich dort als Verkausleiter angestellt.
Die Beteilungsquote lag bei 10 % und der Kaufpreis für die 10 % bei € 1.250.000.-.
Dieser Kaufpreis wurde mir von dem damaligen Geschäftsführer des Unternehmens als absolutes "Schnäppchen" vermittelt.
Zum 31.06.2004 habe ich meine Unternehmsanteile in Höhe von 10 % wieder an 2 meiner Mitgesllschafter veräußert und bin aus dem Unternehmen ausgeschieden. In der Folge kam es zu differenzierten Meinungen über die Auszahlung meines Guthabens und ich ich stehe mittlerweile kurz vor einer Privatinsolvenz, da mir zustehende Summen aus taktischen Gründen der Gegenseite Schuldbefreiend auf ein Konto bei Gericht ausgezahlt wurden, bis zur juristischen Klärung wem was zustehen soll.
Nun bin ich bei meinen Recherchen auf folgendes gestoßen.
Im Jahr 1996 war der ausgewiesen Firmenwert mit € 3.750.000.- für 100 % der Anteile ausgewiesen ( was ich bis vor kurzem nicht wußte). Die Witwe eines in 1996 verstorbenen Gesellschafters erhielt im Jahr 1997 für 40% der Anteile einen Betrag in Höhe von 1.500.000.- Euro. Im Jahr 1998 ( zum Zeitpunkt meines Kaufes) war der ausgewiesene Firmenwert nun plötzlich bei 12.500.000.- MIO Euro, obwohl es weder Umsatz - noch Etragssteigerungen in diesen beiden Jahren gab. Zu diesem Firmenwert kaufte ich nun meine 1o% für 1.250.000.- MIO Euro ein.
Das bedeutet, das der Veräußerer in einem Zeitraum von etwas über 1 Jahr einen Anteil, den er selbst für 375.000.- Euro von der Witwe gekauft hatte, nun mit einer Preis-Steigerung von 333% an mich weiterverkaufte.
Hätte ich von davon gewußt, hätte ich diesem Kauf niemals zugestimmt. Die immensen Gewinnverspechen und die Aussage des GF, das ich in spätestens 3 - 3,5 Jahren aus den laufenden Gewinnen meine Investition als "Return of Invest" zurück hätte haben mich in all meiner Unerfahrenheit dazu hinreißen lassen den Vertrag einzugehen.
Tatsache ist, das ich nach über 7 Jahren erst 50% meiner Verbindlichkeiten ablösen konnte.

Meine Frage ist nun folgende:

Macht es Sinn den Veräußerer der 10% sowie den GF des Unternehmens wegen Betruges bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, oder verläuft so etwas wie das "Hornberger Schießen"?
Ich hatte zum Unternehmenseintritt ein fast bezahltes Eigenheim und stehe nun finanziell vor dem Nichts.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Staatsanwaltschaft wird bei einem Anfangsverdacht in jedem Fall ermitteln, und sollte sich dieser Verdacht im Verlaufe der Ermittlungen zu einem sogenannten hinreichenden Tatverdacht erhärten, verliefe eine Anzeige auch nicht wie das „Hornberger Schießen“.
Was aus einer Anzeige wird, hängt im großen und ganzen von den Fakten ab, die Sie den Strafverfolgungsbehörden liefern und die sich erhärten lassen.
Ich habe Sie so verstanden, dass Sie den Anteil von jemandem für 1.25 Mio. Euro gekauft haben, der diesen ein Jahr zuvor für 375 000 Euro von der Witwe erworben hat, ohne dass der Anteil in diesem Jahr eine Wertsteigerung erfahren hätte. Wenn Sie eine Anzeige machen sollten, so ist ganz wichtig, dass sich das alles erhärten lässt, dass sich belegen lässt, was die Witwe bezahlt hat, dass sich belegen lässt, dass es keine Umsatz- und Ertragssteigerungen gab, usw. Hier dürfen Sie jedenfalls nicht spekulieren, sonst erweist sich eine Anzeige als Bumerang.
Betrug ist die Zufügung eines Vermögensschadens durch Täuschung. Voraussetzung ist also, dass der Verkäufer Sie hier bewusst über den Wert des 10%-Anteils getäuscht hat. Beim Schaden sind zunächst Leistung und Gegenleistung nach ihrem jeweiligen Verkehrswert miteinander zu vergleichen. Da bestünde in Ihrem Fall ein krasses Missverhältnis, so dass ein Schaden zu bejahen wäre. Voraussetzung ist hier jedoch, dass man den von Ihnen beschriebenen Firmenwert, der „1996 mit 3.750.000 Euro für 100% der Anteile ausgewiesen war“, als feststehendes Faktum ansehen kann. D.h., es muss nach betriebswirtschaftlichen Regeln dieser Wert festgestellt worden sein, dieser Wert muss valide sein. Sie brauchen dann auch einen solchen Wert für den Zeitpunkt Ihres Kaufs. Stellt sich nach dem Vergleich auf einer solchen objektiven und soliden Basis heraus, dass der gezahlte Preis und der Wert des Anteils sich nicht entsprechen, so liegt ein Schaden vor. Hat der Verkäufer darüber bewusst getäuscht, so ist ein Betrug gegeben.
Was aus einer möglichen Anzeige wird, hängt also im wesentlichen davon ab, was Sie an Fakten, Indizien, Zeugen anbieten können. Sie müssen sich auch auf Fragen der Art gefasst machen, dass man sich gar nicht vorstellen könne, wieso jemand Firmenanteile für mehr als eine Million Euro kaufe, ohne sich informiert zu haben.
Eine Anzeige sollten Sie meiner Meinung nach nur nach Beratung einer Kollegin oder eines Kollegen anhand Ihres Materials in Erwägung ziehen. Meine Antwort kann das nicht ersetzen und beruht ja lediglich auf den Mitteilungen in der Frage.
Angesichts Ihrer finanziellen Probleme sollten Sie sich möglicherweise auch anwaltlich beraten lassen, ob es Möglichkeiten gibt, an das Geld aus der Veräußerung Ihres Anteils aus 2004 zu kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

Volker Hensdiek
Rechtsanwalt, Mediator, Deeskalationstrainer
Goldstraße 10
33602 Bielefeld
Tel. 0521/404 25 25
Fax 0521/404 25 01
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