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Betrug abgesichert über Paypalkäuferschutz

06.07.2017 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Was tun nach mutmaßlichen Betrug bei einem Internetkaufvertrag?

Es wurden 2 Geräte sogenannte Bitcoinminer über ebay Kleinanzeigen verkauft.
Der Käufer wollte mit Paypal bezahlen ich habe nichts dabei gedacht und akzeptiert. Kurz nach erhalt der Ware meldet der Käufer sich das ein Gerät nicht zu 100% funktioniert. Er eröffnet ein Käuferschutzfall und reicht rasch ein Gutachten ein.
Paypal bietet dem Käufer in meinem Namen an die Ware zurückzunehmen, was ich NICHT akzeptiert habe und dem spofort wiedersprochen habe.
Nichts desto trotz wurden die Geräte an mich zurück geschickt.
Damit das nicht genug ist, ist nun nichteinmal nur ein Hashboard defekt sondern das gesamte Gerät funktioniert nicht.
Ich eröffne also einen Verkäuferschutzfall bringe das geforderte Gutachten.
Paypal sagt aber nein kein Verkäuferschutz, da mein Gutachten das selbe besagt wie das andere Gutachten.
Auch sagt keines der Gutachten aus in welchem Zusatnd der Käufer die Geräte erhalten hat. Umgekehrt natürlich auch nicht. Ich würde aber sofort eine Eidesstattliche Versicherung darüber abgeben.

Nun diese Begründung ist so oder so falsch, da es nun einen total Ausfall ist. und kein Teildefekt.

Wohl gemerkt ich habe absolut sicher 100% funktionstüchtige Geräte versendet sie liefen bis zu letzt mit 100% Leistung.
Bekomme Geräte zurück bei denen das Garantiesiegel zerbrochen ist und diese nichteinmal mehr hochfahren.
Habe das paypal nun 2 mal mitgeteilt mit der Bitte ein Statement der GEschäftsleitung zu erhalten. Gab es bis heute nicht stattdessen werde ich nun sofort immer direkt zum Inkasso von Paypal weitergeleitet, da mein Paypalkonto ja nun 4k€ im Minus ist.

Ich habe natürlich beim Verkauf Garantie und Umtausch ausgeschlossen, habe einen funktionstest angeboten sowohl über die ferne(Skype) als auch bei Abholung.
Den hat der Käufer einfach nicht in Anspruch genommen.

Von Paypal kommen nur Copy/Paste antworten die nichteinmal auf die Gutachten eingehen. Bzw immer sagen es sei der selbe defekt beschrieben was nicht stimmt, das Gutachten hat vielleicht 4 Seiten also man kann es in Minuten lesen was dort anscheinend niemand gemacht hat.
Eine Kommunikation ist nicht möglich, die Geschäftsleitung sagt auch kein Wort dazu..

Nun die Frage was nun`?
Inkasso werde ich natürlich wiedersprechen, für mich ist das absoluter irrwitz das verhalten von Paypal.
Aktiv verklagen? abwarten? den Käufer wegen Betrugsversuch verklagen?

Ich möchte definitv nicht auf -4k und defekte geräte sitzen bleiben..

Gerne zu Ihren Fragen:

„Aktiv verklagen? abwarten??"

Den Kern des Problems haben Sie schon selbst erkannt:

„Paypal sagt aber nein kein Verkäuferschutz, da mein Gutachten das selbe besagt wie das andere Gutachten.
Auch sagt keines der Gutachten aus in welchem Zustand der Käufer die Geräte erhalten hat. Umgekehrt natürlich auch nicht."

1. Unter diesen Umständen kann es durchaus zielführend sein den Käufer anzuzeigen. (Nicht „ den Käufer wegen Betrugsversuch verklagen", wie Sie es formulieren.

2. Denn „verklagen" wäre der nächste Schritt, sofern Ihre Strafanzeige zu einer Verurteilung des Tatverdächtigen führt.
Dann können Sie den Verkäufer nach § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem „Schutzgesetz" des § 263 StGB (= Betrug) auf Schadensersatz verklagen.

Eine solche Strafanzeige gem. Ziff. 1 sollten Sie aber eben nur dann erwägen, wenn Sie sehr sicher sind, dass Sie betrogen wurden. Das haben Sie ja schon mit Ihrer Darstellung des Sachverhalts glaubhaft gemacht.

Denn anderenfalls droht die Gefahr der Gegenanzeige.

Die Strafanzeige können Sie (möglichst schriftlich) bei jeder Polizeidienststelle, aber auch der Staatsanwaltschaft vor Ort erstatten.

Empfehlenswert ist etwa die Formulierung: „Nachfolgenden Sachverhalt (.......) übermittle ich Ihnen zur strafrechtlichen Würdigung und Bewertung, wobei ich vorsorglich auch Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten stelle."

Die Ermittlungsbehörden verfügen über ein umfassenderes Instrumentarium als etwa Sie oder Ebay. Denn dort kann man z.B. feststellen, ob gegen den Verkäufer sog. kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vorliegen, er also schon einmal mit ähnlicher Verhaltensweise in Erscheinung getreten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2017 | 19:34

Hallo,

aktiv verklagen oder abwarten war bezüglich gegen Paypal gemeint. Die stellen sich ja vor den Käufer und akzeptieren ein Gutachten das nichts aussagt. und fordern jetzt von mir Geld.

besten Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2017 | 20:32

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Was Paypal angeht, handelt es sich um eine zivilrechtliche Forderung, keine strafrechtliche Angelegenheit.
Hier können Sie - sofern mit Paypal eine Kommunikation nicht möglich ist - verlässlich nur per Post (Einwurfeinschreiben an die postalische Adresse aus dem Impressum) oder per Fax reagieren und Ihre Sicht der Angelegenheit vortragen und glaubhaft machen. Darüber hinaus Ihre bisherigen Kontaktversuche speichern und sichern. Zielführend ist es, dass Sie über den Inhalt Ihres Schreibens einen Zeugen bereithalten und noch besser wäre es, wenn Sie einen Zeugen dafür hätten, dass Sie ein intaktes Gerät verpackt und geliefert haben.

Im Streitfall mit Paypal sind Sie und Ihr Käufer Zeugen mit leider widersprüchlichen Aussagen. Dann wäre entscheidend, welche Seite ggf. einen weiteren Zeugen hat.

Inzidenter (im Rahmen des Käufer/Verkäuferschutzverfahrens) kann es dann auf Ihre folgende Schilderung ankommen:

"Ich habe natürlich beim Verkauf Garantie und Umtausch ausgeschlossen, habe einen Funktionstest angeboten sowohl über die ferne(Skype) als auch bei Abholung. Den hat der Käufer einfach nicht in Anspruch genommen."

Nämlich, einerseits, ob Sie zu Recht Garantie und Umtausch ausschließen konnten (Gilt Fernabsatzrecht für den Käufer? Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312 c BGB ausgeschlossen?). Und andererseits, ob der Käufer Ihr Angebot auf sog. "Nacherfüllung" ablehnen durfte. Denn erst, wenn der Käufer Ihnen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und Sie nicht reagiert hätten, also die Kaufsache nicht repariert oder umgetauscht hätten, kommt eine Rücksendung in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2017 | 19:32

Im vorletzten Absatz muss es natürlich heißen,

....ob gegen den KÄUFER (nicht Verkäufer) sog. kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vorliegen, er also schon einmal mit ähnlicher Verhaltensweise in Erscheinung getreten ist.

Und auch unter Ziff. 2 ist natürlich der KÄUFER gemeint: Also richtig ist: Dann können Sie den KÄUFER (nicht Verkäufer) nach § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem „Schutzgesetz" des § 263 StGB (= Betrug) auf Schadensersatz verklagen.

Ich bitte um Nachsicht und verbleibe mit guten Wünschen zum Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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