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Betrug / Verjährung ... ???


25.04.2006 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



A wird verdächtigt in mindestens 5 Fällen (ca. 4000,00 Euro Schaden) über Ebay Handys verkauft, diese jedoch nicht an die Käufer verschickt zu haben. Die Wohnung von A wird durchsucht und der Computer wird beschlagnahmt. A ist noch NIE zuvor Strafrechtlich in Erscheinung getreten. A bekommt 3 Monate später (April 2006) einen Brief von der STA und wird gefragt ob A sich zu den Vorwürfen (Durchsuchungsbeschluß/Betrug) äußern möchte mit Hinblick auf die Verurteilung zu einer Geldbuße/Strafe. A räumt die Tat ein und schickt das Schreiben zurück an die STA. Anklage, Verurteilung etc. sind bis dato nicht erfolgt. Nun möchte A dasselbe nocheinmal tun um Geld für ein Untertauchen zu bekommen. A tut dies (ca. 12,000 Euro Schaden) und verschwindet ins außereuröpäische Ausland.

Wird A mit internationalem Haftbefehl gesucht werden ???
Nach welcher Zeit würde von der verfolgung der Taten abgesehen werden ???

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der zuständige Staatsanwalt kann einen Haftbefehl nach §§ 112ff StPO erlassen, wenn ein Haftgrund besteht. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält.
Bei denen von Ihnen beschrieben Delikten geht es um relativ hohe Sachwerte, so dass ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig wäre.

Ein internationaler Haftbefehl ist ein national ausgestellter Haftbefehl, der einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet (Grundlage: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Sollte ein internationaler Haftbefehl bestehen, haben deutsche Staatsangehörige also auch im Ausland mit ihrer Verhaftung und nachfolgenden Auslieferung nach Deutschland zu rechnen. Dies gilt jedoch nicht nur für Staaten, mit denen Deutschland ein Rechtshilfeabkommen abgeschlossen hat, es ist durchaus möglich, dass in den sonstigen Staaten die Rechtshilfe sozusagen vertraglos stattfindet.

Hinsichtlich der Verjährung:
Nach § 78 III Nr. 5 StGB würde die Verfolgungsverjährung bei Betrug (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) drei Jahre betragen. Allerdings ist nach § 78 c StGB von einer Unterbrechung der Verjährung auszugehen, da bereits eine erste Vernehmung oder Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, stattgefunden hat. Nach jeder Unterbrechung beginnt nach § 78 c III StGB die Verjährung von neuem an zu laufen. Auch der Erlass eines Haftbefehls unterbricht die Verjährung nach § 78 c Nr. 5 StGB. Nach § 78 c III StGB ist die Verfolgung in Ihrem Fall jedoch spätestens dann verjährt, wenn seit Beendigung der Tat sechs Jahre abgelaufen sind.

Eine Auslieferungshaft in den meisten außereuropäischen Staaten kann sehr unangenehm sein. Die Kontaktaufnahme zu einem deutschen Strafverteidiger wird dann oft kaum noch möglich sein. Von daher ist es ratsam, im Vorfeld einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 13.02.2007 | 19:31

Richtigerweise richtet sich die Verjährung nach § 78 III Nr. 4 StGB
und beträgt fünf Jahre.
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