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Betrug Strafmaß bei psyschischer Erkrankung


30.05.2006 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
ich bin angeklagt wegen Betrug in 30 Fällen(Vergehen nach §§263Abs.1 Stgb)Lt. Brief des Gerichts werden diese Verfahren miteinander verbunden. Alle Anzeigen zusammen beinhalten die Summe von ca. 1700 Euro.(Alles kleinere Summen zw. 20 - 150 Euro) Diese bin ich dabei zurückzuzahlen. Ich habe bei xxxx gehandelt und diese Waren nicht ausgeliefert.Sie sind mir irgerndwie durchgegangen,habe aber trotzdem in dem Zeitraum von Okt.-Dez.05 über 300 Auktionen ordnungsgemäß abgewickelt, was ich auch belegen kann. Bin krank geworden und war nicht mehr in der Lage überhaupt irgendwas zu tun(psychisch) Attest vom Arzt liegt der Polizei und Sta vor. Nun meine Frage, ich wollte Niemanden betrügen, durch die Krankheit war ich nicht mehr in der Lage zu liefern, geschweige denn überhaupt irgend etwas zu tun. Hausdurchsuchung wurde veranlasst, es hat sich herausgestellt daß alle Waren auch da sind. Ich habe also keine virtuelle Ware verkauft. Bis dato hatte ich über 4000 pos. Bewertungen, wurde aber aufgrund der vielen Beschwerden gesperrt. Und konnte auch so die noch vorhandene Ware( ich habe mehr Ware als die 30 Kunden noch zu bekommen haben) nicht mehr verkaufen. Die Käufer bestehen natürlich auf Rückzahlung und nicht auf die Ware. Die Ware ist aber nunmal da.Es ist mir also zur Zeit nur möglich die Käufer nacheinander auszuzahlen. Ich bin zwar immer noch krank geschrieben, aber auf dem Weg der Besserung. Was kann mir nun passieren? Welche Strafe habe ich zu erwarten? Meines Wissens bin ich nicht vorbestraft, hatte mal eine Sache aus einer Selbständigkeit bei der ich vor ca.8 Jahren verurteilt wurde, weil ich keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt habe. Weiß aber nicht mehr wie hoch die Geldstrafe damals war, bzw. wieviel Tagessätze ich bekommen habe.Ansonsten habe ich mir nie etwas zuschulden kommen lassen. Ich habe auch einen Anwalt konsultiert, der Akteneinsicht bekommen hat. Er möchte allerdings 2500 Euro Vorschuss auf das noch zu verhandelnde Honorar.Er sagte mir daß jeder Fall vielleicht einzeln verhandelt wird.Stimmt das denn so? In der Klageschrift steht aber die Verfahren werden miteinander verbunden. 200 Euro habe ich schon bei meinem ersten Besuch bei Ihm bezahlt. Auch dazu meine Frage, ist das rechtens, soviel Vorschuss zu verlangen, wenn der Streitwert bei 1700 Euro liegt? Ich kann leider die 2500 Euro nicht auf einmal bezahlen, also wird dieser Anwalt auch nicht tätig werden für mich. Kann ich vom Gericht einen Pflichverteidiger bekommen? Ich weiß nicht weiter, und ich hoffe Sie können mir helfen.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Zu erwartende Strafe
Der Betrug sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Ein besonders schwerer Fall liegt bei Ihnen nicht vor (vgl. § 163 Abs. 3 StGB). Nach § 53 StGB ist bei Tatmehrheit (mehrer Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden) auf eine Gesamtstrafe zu erkennen. Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der höchsten Strafe gebildet (§ 54 StGB). Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt. Soweit der Gesetzestext. Auch wenn einzeln verhandelt wird, wird nach § 55 StGB eine Gesamtstrafe gebildet. Für die Strafzumessung bildet die Schuld (individuelle Vorwerfbarkeit) die Grundlage. Soweit der Gesetzestext.
Im Rahmen der Schuld wird ein wesentlicher Punkt Ihr krankheitsbedingter Ausfall sein. Hier setzt der Schwerpunkt der Verteidigung an.
Ohne Akteneinsicht kann nur schwerlich zu einer möglichen Strafe Stellung genommen werden. Ich rechne aber nicht mit einer Freiheitsstrafe, wenn die Umstände, dass Sie sich um Rückzahlung (am Besten noch vor dem Ermittlungsverfahren) bemühten/bemühen. Für Sie sprechen auch die positiven Bewertungen in der Vergangenheit.

2. Honorar des Anwalts
Im Strafrecht kommt es für die Berechnung des Honorars nicht so sehr auf den Streitwert an. Vielmehr steht hier das Vorgehen des Anwalts mit dem Ziel, eine möglichst geringe Strafe oder Straffreiheit zu erreichen, im Vordergrund. Es geht um empfindliche Einschnitte in die Freiheit des Angeklagten. Deshalb sind Honorarvereinbarungen durchaus üblich. Dabei kann auch ein entsprechender Vorschuss eingefordert werden.

3. Pflichtverteidiger
Ein Pflichtverteidiger steht Ihnen nach dem Gesetzeswortlaut auf Antrag nur zu, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten scheint (vgl. andere – bei Ihnen nicht vorliegende Gründe – gem. § 140 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Auch dies wird der Richter m. E. ablehnen, da keine besondere Schwere der Tat vorliegt.

4. Weiteres Vorgehen
Sie haben nun die Möglichkeit, Ihrem Anwalt Ratenzahlung anzubieten. Diese beginnend ab sofort. Sollte er sich hierauf nicht einlassen, sollten Sie andere Strafverteidiger fragen, ob Sie sich unter den vorgenannten Bedingungen auf eine Verteidigung einlassen.
Sollte all dies nicht fruchten, bereiten Sie sich gut auf Ihre eigene Verteidigung vor:
Schwerpunkt ist, wie schon ausgeführt, das Attest des Arztes und Ihr Bemühen, den Schaden zu begrenzen. Beides dient dazu, dem Gericht vor Augen zu führen, dass Sie keinen Betrug begehen wollten, Ihre Schuld als gering ist. Dass Sie mit dieser Argumentation Ihren Vorsatz kippen, ist unwahrscheinlich, aber zumindest anzusprechen. Weisen Sie auch darauf hin, dass es insgesamt ein geringer Schaden ist, den Sie verursacht haben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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