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Betrug Strafmaß

| 12.08.2012 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:24

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

bin selbst RA, aber weitgehend im Zivilrecht tätig, deshalb meine Frage:
Es könnte sein, dass ich in einem sozialrechtlichen Fall Beihilfe zu einem Betrug zum Nachteil der Sozialbehörden begangen habe, gehen wir mal davon aus, dass mich das Gericht insoweit verurteilen würde. Der Schaden beträgt ca. € 35.000 (das berühmte Sparbuch, das nicht angegeben wurde). Ich bin Mitte 50, verheiratet, habe 2 minderjährige Kinder, in fester Anstellung, keine Vorstrafen, keine Schulden. Ich habe nun die Befürchtung, dass mich ein Gericht zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilen könnte, obwohl ja wohl kein Fall des 263 III vorliegt.
Ich bitte um Ihre Einschätzung einer möglichen Strafhöhe.

Vielen Dank und freundliche kollegiale Grüße

12.08.2012 | 19:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Ihre Befürchtung, dass Sie möglicherweise zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden könnten, kann ich nicht teilen. Aufgrund der Tatsache, dass Sie nicht vorbestraft und in fester Anstellung sind sowie Ihrer familiären Verhältnisse, können Sie davon ausgehen, dass es zu keiner Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommt. Vielmehr gehe ich davon aus, dass es zu einer Geldstrafe verurteilt werden, da keine Beihilfe zu einem gewerbsmäßiger Betrug vorliegt, sondern eine Beihilfe zu einem Betrug gem. § 263 StGB: Betrug .

Nur am Rande zu Ihrer Information: Ich hatte letzte Woche eine Strafsache vor dem Amtsgericht, es ging dort um einen fortgesetzten gewerbsmäßigen Betrug mit Urkundenfälschung bei einem Schaden von ca. 25.000,00 €. Erschwerend kam hinzu, dass der Mandant trotz Ermittlungsverfahren weiter betrog und bei seinen Taten eine doch erhebliche kriminelle Energie zu Tage legte. Er war jedoch vor Gericht in allen Punkten geständig und konnte den Richter davon überzeugen, dass er in die Schuldenfalle getappt war und das Geld eigentlich wieder zurückzahlen wollte, was er natürlich nicht konnte. Da er dem Richter versicherte, in Kürze wieder eine feste Anstellung zu haben und seinen Lohn zum größten Teil zum Ausgleich des angerichteten Schadens zu verwenden, erhielt er, vorbestraft war er nicht, lediglich eine Freiheitstrafe von 1 Jahren und vier Monaten zur Bewährung ausgesetzt. Ich denke, damit konnte er zufrieden sein, was er auch war. Sicher hängt das Strafmaß immer vom Gericht ab, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass in Ihrer Sache eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung überhaupt in Erwägung gezogen wird.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung mit verbleibe,

mit freundlichem kollegialem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2012 | 19:50

Sehr geehrter Herr Kollege,

besten Dank zunächst. Die positive Bewertung ist bereits erfolgt.
Erlauben Sie noch eine kurze Rückfrage: auf rund von § 27 StGB: Beihilfe , § 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe wäre eine Strafe ja auch noch mal zu mildern, so dass man dann relativ sicher von einer empfindlichen Geldstrafe wird ausgehen können. Ist dies Ihrer Einschätzung nach so ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2012 | 20:24

Sehr geehrter Herr Kollege,

nach § 27 StGB: Beihilfe richtet sich die Strafe des Gehilfen nach der Strafandrohung für den Täter.Sie kann jedoch, wobei immer die Tatbeteiligung eine Rolle spielt, gem.§ 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe gemildert werden, wobei ich in Ihrem Fall, wie bereits angegeben, von einer Verurteilung zu einer Geldstrafe, sicherlich einer recht hohen, auszugehen ist.

Mit freundlichem kollegialem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.08.2012 | 19:42

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