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Betrug/ Mietrecht


03.09.2007 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Anfang Mai holten wir miene Schwiegermutter zu uns in die Pfalz,
Wir wollten sie Gerne im Betreuten Wohnen untergebracht haben. In einer Zeitung fanden wir eine Anzeige für eine "Senioren- Wg" die noch Wohnungen zu vermieten hatte. Anfang April waren wir das erste mal vor Ort doch das Haus war ein bessrer Rohbau. Man versprach das bis zum Einzug am 01.05.07 diese Mängel behoben sind so das es von Innen bewohnbar ist. Jedoch Fehlanzeige! Zum Tage des Einzuges war der Zustand unverändert. Wieder wurde versprochen das alle mängel beseitigt werden. Also Zahlten Wir:
Kaution: 680,- ( zwei Monatsmieten Kalt)
Miet ,Mai : 400,-
Miete, Juni : 100,- ( im eigenem Ermessen gekürtzt und dies auch schriftlich angezeigt)
Mehrere Aufforderungen unserer seits brachten nicht den gewünschten Effekt so das wir schlussendlich das Bauamt verständigeten. Nach Besichtigung seitens des zustänigen Sachbearbeiters, liess dieser umgehend das Haus räumen mit der Begründung es sei nicht bewohnbar.( offene Stromkabel, keine Steckdosen, keine Balkone aber offene Balkonfenster zBs. im dritten Stock usw. ) Und wir erhielten eine Geldstrafe in Höhe von rund 360,-.
Mittlerweile drängt sich uns der Verdacht auf, das die Vermieterin pleite ist und bereits eventuell eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.
Meine Schwiegermutter mussten wir, seit den 08.08.07 derweil anderweitig unterbringen, solange bis sie am 1.10.07 in richtiges betreutes Wohnen einziehen kann.

1: Ab welchem Zeitpunkt kann ich die Wohnung kündigen um eventuell die Kaution wenn nicht sogar die Mieten wieder zubekommen?
2: Kann ich die Vermietrin Anzeigen wegen Betruges ?
3: Kann ich die Vermieterin für unsere entstandenen kosten in regress nehmen ? (Geldstrafe vom Bauamt, es entstanden kosten für den Ausszug und nun noch einmal für den Einzug in ein Neues "Haus".Von den Seelischen schmerzen mal ganz abgesehen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Nach den von Ihnen mitgeteilten Umständen haben Sie das Recht den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Vermieter aufzufordern, neben der Kaution auch die gezahlten Mieten zurückzuzahlen, da die Wohnung - wie vom Bauamt festgestellt worden ist - als nicht bewohnbar gilt.

2.

Eine Strafanzeige macht aus meiner Sicht keinen Sinn, da Sie hierdurch einen Ersatz des Schadens nicht erreichen werden.
Darüber hinaus ist fraglich, ob der Tatbestand des Betruges greift, da die Strafverfolgungsbehörde dem Vermieter nachweisen müssen, dass er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste, dass die Wohnung nicht bewohnbar war.

3.

Hinsichtlich der Kosten, die Ihnen bei dem Umzug entstanden sind sowie die Ihnen von dem Bauamt als Geldbuße auferlegt wurden, können Sie sich gegenüber dem Vermieter schadlos halten.
Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.
Die von Ihnen beschriebenen Schadenspositionen hat der Vermieter in zurechenbarer verursacht.

Selbstverständlich können Sie in diesem Zusammenhang auch auf meine Dienste zurückgreifen.
In diesem Fall bitte ich um eine entsprechende Kontaktaufnahme unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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