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Betrug-Haftbefehl-Auslieferung

07.10.2008 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo!

Folgend zu unserer Situation:
Ich und eine Person x wurden 2005 wegen gewerbsmässigem Betrug zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. (in Bayern!)
Vorangegangen waren zahlreiche Bestellungen, Lastschriftrückgaben etc, innerhalb 2-3 Jahren. Verurteilt wurden wir "nur" für eine Schadenssumme von ca. 8000 EUR. Dem damaligen Staatsanwalt war jedoch durch die Ermittlungen schon klar, dass weitaus mehr an Schadenssumme vorliegt. Da man uns aber eine Chance geben und sich die Ermittlungen (laienhaft ausgedrückt) sparen wollte, wurde ein Deal ermöglicht und diese 2 Jahre kamen raus. Da wir aber eben nur für die besagten 8000 EUR verurteilt wurden, mussten wir den restlichen Gläubiger die es noch gab "ruhig" halten, und dies durch laufende Ratenzahlungen. Dieses "ruhig halten" sollte bewirken, dass keine neuen Strafanzeigen aufkommen und dadurch ggf neu ermittelt und somit es wiederum ein neues Verfahren gibt...Bewährung widerrufen wird etc etc etc.

Fast Mitte 2008 wäre unsere Bewährungszeit von zwei auf drei Jahren vorrüber gewesen.
Just in dieser Zeit wurden die "ruhig-stellen" - Zahlungen immer mehr und mehr und wir konnten diese "einfach" nicht mehr bewältigen. Die Schlinge zog sich immer mehr zu und noch weitere Umstände zwangen uns dazu, Deutschland zu verlassen. Die Angst vor Untersuchungshaft (die wir in Bayern 2005 für 4 Monate schon erlebten!) war eher gering, vielmehr flüchteten wir, weil wir riesige Angst hatten unser Kind zu verlieren, sofern wir beide inhaftiert und dan später entsprechend verurteilt werden würden. Vielleicht würden wir es nie wieder sehen, es würde uns gänzlich entzogen werden etc.

In der Zeit unserer Flucht (teilweise lag diese noch im Ende der Bewährungszeit!!!) kam es zu verschiedenen Betrugsdelikten, von uns, bei verschienden Auktionshäusern. Es wurden Waren verkauft die es nicht gab, Vorkasse wurde geleistet und wir behielten das Geld ein. Dies diente fast ausschließlich des "ÜBERLEBENS". Da wir ohne finanzielle Rücklagen/Ersparnisse Deutschland verliessen.
Ca. 35 000 EUR (und ca. 130 Geschädigte) Schaden entstanden in dieser "Flucht-Zeit".
Die Strafanzeigen der Geschädigten-Auktionskäufer wurden in ganz Deutschland getätigt, vorrangig aber in Berlin. Von dort aus wird auch ermittelt, nach unserer Erkenntniss.
Zur Zeit der Betrugstaten waren wir beide über 21!
Wir sind beide deutsche Staatsbürger.
Ich befinde mich derzeit in Neuseeland.

Nun meine Fragen:

1. Wie hoch kann man die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Deutschland/der zuständige Staatsanwalt einen Antrag (an Neuseeland) auf Auslieferung an Deutschland stellt bzw dies auf dem diplomatischen Wege versucht (!!! Den Behörden in Deutschland ist unser Aufenthaltsort, derzeit, in Neuseeland bekannt!!!).
Wie ich gelesen habe, besteht KEIN Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Neuseeland.
Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß solch ein Antrag Erfolg hat. Und wie lange wiederum, zeitlich, kann so ein Antrag bis hin zur Auslieferungshaft dauern?

2. Bei dem genannten Schaden/der Umfang der Taten, welchen Haftbefehl wird es da geben: einen nur nationalen in Deutschland, einen europäischen oder gar einen internationalen? Wie wahrschenlich ist hier wiederum eine Fahnung über InterPol, der Neuseeland ja wiederum angehört!
Und wie wahrscheinlich ist eine Einstellung des gesamten Verfahrens und wenn ja aus welchen Gründen wäre das möglich?

3. Welches Strafmass, im Zweifelsfall, wäre bei einer Verurteilung in Deutschland zu erwarten, unter den genannten Umständen?

4. Gibt es irgendeine Möglichkeit, außer sich zu stellen, der Auslieferung, aus dem Weg zu gehen?
- ...so bald wie möglich: Wiedergutmachungszahlungen an die Geschädigten oder ein "Deal" mit der Staatsanwaltschaft...oder dergleichen? -

5. Was wäre Ihr persönlicher und Ihr Rat als Anwalt?


Bitte antworten Sie so präzise wie möglich. Allgemeine Hinweise kann man sich aus dem Internet hohlen. Es ist mir aber auch klar, dass es teilweise nicht möglich ist (dies gilt wohl grundsätzlich), wirklich verlässliche bzw 100% Aussagen zu geben, aber deswegen spreche ich u.a. von "Wahrscheinlichkeit" !

Auch der Rat einen Anwalt zu konsultieren ist jetzt nicht gerade das was ich hören wollte...,sondern eher, dass was Sie als Anwalt sagen würden, wenn ich Sie beauftragen würde, das interessiert mich!

Besten Dank im voraus für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

...



Sehr geehrter Fragesteller

Zunächst möchte ich Sie auf folgendes Hinweisen:
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf die von Ihnen gemachten Angaben- durch hinzufügen oder weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Einschätzung durchaus anders ausfallen.
Bei meiner Antwort kann es sich demnach nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handeln, welche eine vollumfängliche Einschätzung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ihre Fragen kann ich demnach wie folgt beantworten:

1). Zum Internationalen Haftbefehl:
Sollte ein internationaler Haftbefehl bestehen haben Sie als deutscher Staatsbürger auch im Ausland mit einer Verhaftung und nachfolgender Auslieferung nach Deutschland zu rechnen. Dies gilt auch für Länder, welche als "sicher" gelten, wie etwa Neuseeland obwohl die BRD mit diesem Land kein Auslieferungsabkommen unterhält.
Bei einem internationalen Haftbefehl handelt es sich um einen national ausgestellten Haftbefehl, welcher einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet (Grundlage: Gesetz über die internationale Rechtshilfe im Ausland)

Ein internationale Haftbefehl wird ausgestellt, wenn es um Straftaten von Bedeutung geht.
Dieser Internationale Haftbefehl wird durch den zuständigen Staatsanwalt beantragt und muss dann durch einen Richter verhängt werden, dieser Antrag wird aber nicht immer stattgeben. Dies kann sich bei dem Land Neuseeland jedoch als schwierig erweisen, da dieser Haftbefehl mangels Auslieferungsabkommen nicht vollstreckbar ist. Ihre Auslieferung könnte jedoch über die politische Schiene verfolgt werden und dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Jedoch selbst in Ländern, die kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland habe, wäre es dennoch möglich dass die neuseeländischen Behörden es zulassen, dass die deutsche Polizei (BKA) den deutschen Straftäter aufspührt und festnimmt.
Daraufhin folgt zumeist ein Auslieferungsverfahren, sollte der Täter nicht freiwillig mit nach Deutschland reisen.

Wie Ihnen aufgezeigt besteht durchaus eine Möglichkeit einen Straftäter in einem nicht ausliefernden Land auszuliefern, jedoch ist dies immer Einzelfallabhängig und hängt auch vom aktuellen Fall ab und kann in Ihrem Fall (wegen der Höhe des Schadens) durchaus als möglich beurteilt werden.
Über die Dauer der Auslieferungshaft kann ich Ihnen mangels Kenntnis des neuseeländischen Rechts keine Angaben machen.

Als problematisch erachte ich auf Grund Ihrer Angaben auch, dass Sie sich als Tourist (bzw. bereits illegal) in Neuseeland aufhalten. Dies bedeutet, dass bei Aufgreifen durch die dortigen Behörden eventuell eine Abschiebung nach Deutschland in Betracht kommen könnte.

2)
Von einem nationalen Haftbefehl können Sie in Ihrem Fall ausgehen, zumal die deutschen Behörden Kenntnis von Ihrer Flucht nach Neuseeland haben.
Ein europäischer Haftbefehl kann zudem auch beantragt worden sein.

Bei der Höhe des Schadens und der Zahl der Geschädigten wird eine Einstellung des Verfahrens schwerlich zu erreichen sein und nur unter folgenden Umständen denkbar sein, völlige Schadenswidergutmachung und Zahlung einer (hohen) Geldstrafe. Dies kann aber nur durch eine Sichtung der Ermittlungsakte überhaupt abschließend beurteilt werden.

3)
Bei Ihren neu begangenen Straftaten handelt es sich um einen Betrug i.S.d. § 263 StGB welcher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Da sie bereits in der laufenden Bewährungszeit erneut straffällig geworden sind kann bei erneuter Verurteilung durchaus eine Gefängnisstrafe in betracht kommen. Da ich eventuelle weiter Vorstrafen nicht kenne kann ich keine genaueren Angaben über die Höhe der Gefängnisstrafe machen.

4) und 5)
Auf Grund Ihrer Angaben sehe ich momentan keine weitere Möglichkeit um eine eventuelle Auslieferung zu umgehen, als sich den deutschen Behörden zu stellen. Ich rate Ihnen jedoch dringend sich mit einem deutschen Anwalt in Verbindung zu setzen, da nur dieser für Sie Akteneinsicht in die Ermittlungsakten erhalten kann und Sie sodann über den Ermittlungsstand und die Gefahr einer Auslieferung unterrichten kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte. Natürlich können Sie im wege der Nachfrageoption oder über meine email Adresse mit mir Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Müller
Rechtanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 00:30

Sehr geehrte RA Frau Müller,

Danke für Ihre Antwort!

So ganz sind das nicht die Antworten um die ich gebeten habe bzw nach denen ich fragte!!! ;)

Bitte folgend um präzise Angaben!! --

zu Frage 1) ! Sie Schreiben bei dem Schadensumfang wäre eine Auslieferung etc "durchaus möglich"! Wie hoch ist aber die Wahrscheinlichkeit (!!!), dass BKA Beamte uns hier festnehmen wollen/werden bzw überhaupt Anstrenungen Richtung Auslieferung unternommen werden; bei den geschilderten Umständen bzw dem Schaden. Ich meine man kann das doch in gewisser Weise, auch wenn ohne Garantie, einschätzen: eher unwahrscheinlich, wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, absolut unwahrscheinlich...etc. In der Theorie ist vieles MÖGLICH, aber wie gesagt, ich hatte nach der Wahrscheinlichkeit gefragt, nicht Möglichkeit!!!! Wäre nett, wenn Sie hier nochmals eine Aussage treffen könnten.
Und wäre, wie Sie es ansprechen, es möglich (wie wahrscheinlich?), dass (als Laie ausgedrückt) die deutschen Behörden es sich einfach machen und den neuseeländischen Behörden wiederum nur einen "Tipp" geben, wenn diese da in ihrem Land haben, wir dann ggf abgeschoben werden und die deutschen Behörden

zu Frage 3)! Wir sind bis auf die genannte Verurteilung von 2005/Bayern/2 auf 3 Jahre Bewährung und einer damit verbundenen, aber seperat verhandelten, Urkundenfälschung (wir bestellten bei einem Versandhaus auf den Namen eines Familienangehörigen!) NICHT vorbestraft!!!!!!!!! Das hätte ich sonst erwähnt!!! Es wäre also schön wenn Sie hier auch eine Aussage treffen könnten !!!

...und wenn ich noch eine Zusatzfrage stellen darf (müssen Sie nicht beantworten, war ja ursprünglich nicht dabei!): Was meinen Sie, wenn ich und die Person x inhaftiert und verurteilt werden. Was passiert dann mit unserem Kind. Bis bzw ab wann wird uns unser Sohn für immer entzogen und einer Pflegefamilie oder ähnlichem übergeben. Und dies für immer. Oder geht das grundsätzlich nicht? Wie sieht das aus?

Danke Ihnen im voraus und einen schönen Tag noch.

P.S. Dürfte ich Sie bei weiteren Fragen direkt per Email oder Telefon kontaktieren, dies dann natürlich seperat bezahlen!??

Beste Grüße - ....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst darf ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass eine genaue Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung nach Neuseeland erst nach Sichtung der Ermittlungsakten gegeben werden kann.
Bei meiner Aussage handelt es sich daher lediglich um eine Einschätzung.
1)
Die Verfolgung Ihrer Person in Neuseeland durch das BKA halte ich für eher unwahrscheinlich, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden jedoch den neuseeländischen Behörden einen "Tip" geben halte ich für wahrscheinlich. Jedoch kommt es dann auf die neuseeländischen Behörden bzw. deren Abschiebepolitik an (über die ich verständlicherweise keine Auskunft geben kann)ob und wie schnell dann abgeschoben wird.

3)Bei einer Verurteilung in Deutschland würde man Ihnen zu Ihren Lasten auslegen, dass Sie ein sog. "Bewährungsbrecher" sind, d.h. dass Sie bereits in Ihrer laufenden Bewährungszeit erneut und vor allem einschlägige (d.h. die gleiche) Straftat begangen haben wegen der Sie bereits rechtskräftig verurteilt worden sind. Zudem würde Ihnen negativ ausgelegt werden, dass Sie sich der Strafverfolgung durch eine Flucht ins Ausland entzogen haben.
So dass unter diesen Umständen eine Verurteilung zu einer Haftstrafe als wahrscheinlich erachtet werden kann.
Die Höhe der Haftstrafe kann bis zu fünf Jahren ausfallen, jedoch spielen bei der Höhe der Haftstrafe wiederum mehrere Faktoren eine Rolle, wie das Nachtatverhalten (die Flucht, die Schadenswiedergutmachung), ein Geständnis, die Stellung bei den deutschen Behörden.

Bezüglich Ihres Kindes kann ich folgende Angaben machen:
Da Sie keine Angaben über das Alter Ihres Kindes machen kann ich Ihnen zunächst nur folgende pauschale Auskunft geben.
Im deutschen Strafvollzug besteht die Möglichkeit bei einem Kind unter zwei Jahren, dieses mit ins Gefängnis zu nehmen (im geschlossen Vollzug in einem sog. Mutter-Kind-Vollzug)Bei Kindern bis zum erreichen der Schulpflichtigkeit ist die Mitnahme des Kindes auch im offenen Vollzug möglich.
Ansonsten besteht die Möglichkeit das Kind bei Familienangehörigen unterzubringen, aber auch für die Dauer der Haft bei einer Pflegefamilie.
Über die Art der Unterbringung des Kindes entscheidet jedoch zunächst das zuständige Jugendamt und bei einer Aufnahme des Kindes in der JVA zudem der Anstaltsleiter der zuständigen JVA.

Gerne können Sie mich für weitere Fragen per Email kontaktieren, meine Emailadresse ist in diesem Forum hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Müller
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 08.10.2008 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst darf ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass eine genaue Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer Strafverfolgung nach Neuseeland erst nach Sichtung der Ermittlungsakten gegeben werden kann.
Bei meiner Aussage handelt es sich daher lediglich um eine Einschätzung.
1)
Die Verfolgung Ihrer Person in Neuseeland durch das BKA halte ich für eher unwahrscheinlich, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden jedoch den neuseeländischen Behörden einen "Tip" geben halte ich für wahrscheinlich. Jedoch kommt es dann auf die neuseeländischen Behörden bzw. deren Abschiebepolitik an (über die ich verständlicherweise keine Auskunft geben kann)ob und wie schnell dann abgeschoben wird.

3)Bei einer Verurteilung in Deutschland würde man Ihnen zu Ihren Lasten auslegen, dass Sie ein sog. "Bewährungsbrecher" sind, d.h. dass Sie bereits in Ihrer laufenden Bewährungszeit erneut und vor allem einschlägige (d.h. die gleiche) Straftat begangen haben wegen der Sie bereits rechtskräftig verurteilt worden sind. Zudem würde Ihnen negativ ausgelegt werden, dass Sie sich der Strafverfolgung durch eine Flucht ins Ausland entzogen haben.
So dass unter diesen Umständen eine Verurteilung zu einer Haftstrafe als wahrscheinlich erachtet werden kann.
Die Höhe der Haftstrafe kann bis zu fünf Jahren ausfallen, jedoch spielen bei der Höhe der Haftstrafe wiederum mehrere Faktoren eine Rolle, wie das Nachtatverhalten (die Flucht, die Schadenswiedergutmachung), ein Geständnis, die Stellung bei den deutschen Behörden.

Bezüglich Ihres Kindes kann ich folgende Angaben machen:
Da Sie keine Angaben über das Alter Ihres Kindes machen kann ich Ihnen zunächst nur folgende pauschale Auskunft geben.
Im deutschen Strafvollzug besteht die Möglichkeit bei einem Kind unter zwei Jahren, dieses mit ins Gefängnis zu nehmen (im geschlossen Vollzug in einem sog. Mutter-Kind-Vollzug)Bei Kindern bis zum erreichen der Schulpflichtigkeit ist die Mitnahme des Kindes auch im offenen Vollzug möglich.
Ansonsten besteht die Möglichkeit das Kind bei Familienangehörigen unterzubringen, aber auch für die Dauer der Haft bei einer Pflegefamilie.
Über die Art der Unterbringung des Kindes entscheidet jedoch zunächst das zuständige Jugendamt und bei einer Aufnahme des Kindes in der JVA zudem der Anstaltsleiter der zuständigen JVA.

Gerne können Sie mich für weitere Fragen per Email kontaktieren, meine Emailadresse ist in diesem Forum hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Müller
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 16.10.2008 2,2/5,0
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