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Betrug - Fragen zur Strafe / Strategie / etc.

14.10.2009 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan B. Heidicker


Vor einigen Monaten hat Person A mit einem Personalausweis einer fremden Person (den Ausweis hat ihr ein Kumpel geschenkt) vier Handyverträge abgeschlossen und in einem Hotel eingecheckt (jedoch nicht übernachtet) und dort eine HiFi Anlage entwendet.

Vor wenigen Tagen kam es zu einer Hausdurchsuchung bei A bei der der Personalausweis sowie die HiFi Anlage gefunden und beschlagnahmt wurden.

Fragen:
- Mit welcher Strafe (A ist nicht vorbestraft) muss A nun rechnen?
- Besteht die Möglcihkeit ohne eine Vorstrafe davon zu kommen?
- Kann A´s Arbeitgeber (A hat mit vertraulichen und personenbezogenen
Daten zu tun - arbeitet jedoch nicht an der Kasse oder mit Geld)
nun aufgrund dieser Tatsache kündigen?
- Erfährt der Arbeitgeber auf irgendeinem Weg von der Verurteilung?
- Kann er nachträglich (das Arbeitsverhältnis besteht schon mehrere Jahre)
ein Führungszeugnis verlangen?


zur Hausdurchsuchung:

Im Durchsuchungsbeschluss wurde nichts von den Handyverträgen erwähnt, dieser wurde jedoch erwirkt, um die gestohlene Anlage aufzufinden.

Drei Beamte legten A den Durchsuchungsbeschluss vor, welcher noch die alte Anschrift von A enthielt (A ist zwischenzeitlich umgezogen, hat sich auch innerhalb der Frist umgemeldet).

Die beiden Gegenstände wurden von A direkt an die Polizei ausgehändigt, welche jedoch die Durchsuchung weiter forsetzte und versuchte ein Geständnis von A zwecks Handyverträge
zu erhalten. A machte keinerlei Angaben. A war es nicht möglich sich von der Durchsuchung zu entfernen und wurde nicht gestattet zu telefonieren. Weiterhin wurde das private legale
Handy von A beschlagnahmt. Anschließend wurde A zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen, ein späterer Termin auf Wunsch von A war nicht möglich.

Zeugen oder Staatsanwalt war nicht anwesend, alle drei Polizisten waren an der Durchsuchung beteiligt. Der Durchsuchung und Beschlagnahme wurden wiedersprochen.

Nach der Durchsuchung stellte A fest, dass an der alten Anschrift (der Mietvertrag läuft dort noch) die Tür aufgebrochen udn erheblich beschädigt wurde. A war zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits umgemeldet.


Fragen:
- War die Durchsuchung rechtmäßig obwohl keine Zeugen dabei waren und obwohl sie
nach Auffinden der im Beschluss genannten Gegenstände forgesetzt wurde?

- War die Beschlagnahme des Privathandys von A rechtmässig? (A hat nachträglich
den Kaufbeleg vorgelegt, dass Handy jedoch nicht zurück erhalten)

- Was kann A tun um sein Handy zurück zu erhalten? Wie muss er konkret vorgehen?

- Macht die Einschaltung eines Anwaltes Sinn (er ist ja quasi überführt) und wenn ja warum?

- Macht es für A Sinn eine Aussage zu machen?

- Welche Strategie ist nun die beste?



Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie der zur Verfügung stehenden Zeit wie folgt:

I. Welche Strafe ist zu erwarten/Möglichkeit ohne Vorstrafe davon zu kommen?
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich A durch die Vorlage des Ausweises in zwei Fällen (Handyverträge und Hotel) wegen Missbrauchs von Ausweispapieren gem. § 281 StGB strafbar gemacht haben kann. Wesentliches subjektives Merkmal hierfür ist, dass die Vorlage zur Täuschung des Rechtsverkehrs erfolgen sollte. Dies ist dann der Fall, wenn es dem Vorlegenden darauf ankam, über seine Identität zu täuschen. § 281 StGB sieht als Rechtsfolge Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Oft liegen die Motive einer Tat nach § 281 StGB darin, einen Betrug vorzubereiten und auch durchzuführen. Ob dies bei A der Fall war, kann aufgrund Ihrer Schilderung nicht festgestellt werden, § 263 StGB.

Durch die Mitnahme der Hifi- Anlage hat sich A jedenfalls wegen Diebstahls gem. § 242 StGB strafbar gemacht. Hier beträgt die Rechtsfolge Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Welche Strafe nun genau zu erwarten sein wird, kann ohne entsprechende Akteneinsicht nicht seriös beurteilt werden. Dies hängt erheblich von den genauen Tatumständen und Motiven des Täters ab. Jedoch wird aufgrund der Vorgänge sicherlich nicht mehr mit einer Einstellung zu rechnen sein. Allerdings wird man aufgrund der Tatsache, dass A nicht vorbestraft ist, davon ausgehen können, dass „lediglich“ eine Geldstrafe verhängt wird. Eine Vorstrafe läge im juristischen Sinne auf jeden Fall vor. Ob diese ins Führungszeugnis eingetragen wird, hängt davon ab, ob mehr als 90 Tagessätze wegen der Taten verhängt werden.

II. Zu den arbeitsrechtlichen Fragen:
Straftaten außerhalb des Betriebes reichen grundsätzlich nicht aus, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Ich gehe davon aus, dass A nicht in einem Beamtenverhältnis oder ähnlichem steht. Daher wird der Arbeitgeber von A auf offiziellem Wege nicht von einer Verurteilung erfahren. Ein nachträgliches Führungszeugnis kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verlangen.

III. Zur Durchsuchung
Gem. § 105 Abs. 2 StPO bedarf es bei einer Durchsuchung grundsätzlich der Hinzuziehung von Zeugen. Die Anwesenheit des Tatverdächtigen genügt hierzu grundsätzlich nicht, wobei die Hinzuziehung von Zeugen grundsätzlich möglich sein muss. Der Tatverdächtige kann jedoch auch auf die Hinzuziehung von Zeugen verzichten. Jedoch ist dies seitens A nach Ihrer Schilderung nicht geschehen. Insofern könnte die Durchsuchung auch im Hinblick auf ihre Fortsetzung nach Auffinden der Beweismittel rechtswidrig gewesen sein. Auch dies kann nur durch Akteneinsicht abschließend und seriös beurteilt werden.

Hinsichtlich des Handys ist zu sagen, dass die Beschlagnahme grundsätzlich aufzuheben ist, wenn Ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung bei A der Fall sein.

Es ist A dringend zu raten sich eines Strafverteidigers zu bedienen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist insbesondere im Hinblick auf die Durchsuchung davon auszugehen, dass diese sowohl rechtliche Mängel bei der Ausführung (keine Zeugen etc.), als auch bei deren Anordnung (falsche Adresse etc.) aufweißt. Die Annahme möglicher Beweisverwertungsverbote ist nicht fern liegend. Jedoch muss dies erst nach Akteneinsicht und Rücksprache genau geprüft werden.

Es muss dringend davon abgeraten werden, eine Aussage zu tätigen. Möglicherweise kann eine Einlassung nach Rücksprache mit einem Verteidiger erfolgen.

Gerne steht auch ich Ihnen für eine Verteidigung zur Verfügung.
Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Jur. Jan B. Heidicker

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker
Beethovenstr. 3
59174 Kamen
Tel.: 02307/17062
Fax: 02307/236772
HP: www.kanzlei-heidicker.de
E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de

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