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Betrug: Fälschung von AU-Bescheinigung und Bezug der Leistung

| 9. November 2021 02:03 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Folgen des Sozialleistungsbetrugs bei offener Bewährung und die Möglichkeiten einer versierten Strafverteidigung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in den letzten 3 Jahren AU-Bescheinigungen gefälscht und das Krankengeld der Kasse bezogen. Nun ist alles aufgeflogen. Ich weiß noch nicht, ob es hier zur Anzeige kommt.
Es handelt sich um einen Bezug von ca. 20.000€. Ich habe hier bereits eine Ratenzahlung angeboten in von 350€ monatlich.
Aktuell bin ich auch auf Bewährung (ebenfalls ein Betrugsdelikt, ein Jahr auf Bewährung)
Habe ich hier mit einem sofortigen Haftbefehl zu rechnen? Mit einer Hausdurchsuchung? Wie hoch kann hier das Strafmaß sein?

Bitte keine Paragrafen nennen.

Eingrenzung vom Fragesteller
9. November 2021 | 02:12
9. November 2021 | 05:39

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Beim Betrug zum Nachteil des Arbeitgeber und des Sozialträgers handelt es sich schlicht um einen "normalen" Betrug, der allerdings Vorsatz voraussetzt. Mit der Urkundenfälschung, der Dauer der Straftat (einen günstigeren Fortsetzungszusammenhang gibt es seit geraumer Zeit nicht mehr) und der Höhe des Schadens muss ich Ihnen reinen Wein einschenken und klar stellen, dass bei einer Verurteilung - ggf. nach einen erschwerenden Regelbeispiel -
es zu einer nicht geringen Freiheitsstrafe kommen kann.

Die "gute" (um nicht zu sagen die weniger schlechte) Nachricht: Mit einem "sofortigen Haftbefehl" (s. aber unten) und mit einem Durchsuchungsbeschluss für Ihre Wohnung müssen Sie aktuell eher nicht rechnen. Denn "Hausdurchsuchungen" macht die Kripo in der Regel aus taktischen Gründen stets unverzüglich und ohne Vorwarnung etwa wie vorliegend nach einer bereits angelaufene "Ratenzahlungsvereinbarung" mit dem Sozialträger.

Allerdings würde ich mich erfahrungsgemäß wundern, wenn der geschädigte Sozialträger auf eine Strafanzeige verzichtete. Gleichwohl ist eine so genannte "tätige Reue" bei der Strafzumessung - und ggf. auch beim Bewährungswiderruf - sofern glaubhaft gemacht - durchaus förderlich, aber eben auch teuer. Denn die Gerichte handeln nach dem Grundsatz, dass sich Straftaten gerade im Vermögensbereich nicht lohnen dürfen und schon gar nicht Gegenstand einer Risikoanalyse sein dürfen.

Gleichwohl muss ich aber bei auf eine Konfliktsituation hinweisen: Mittlerweile hat sich nach einer Entscheidung des BVerfG die Rechtsprechung verfestigt, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat auch ohne eine rechtskräftige Aburteilung zulässig ist, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat. Das aber wenigstens ein Geständnis vor einem Richter voraussetzt, allerdings immer noch ohne Erfordernis der Rechtskraft, nicht also vor den Ermittlern der Kripo oder der StA.

Wegen dieser Fallen, Tücken und Unwägbarkeiten gerade bei einer einschlägigen offenen Bewährung und hohem Vermögensschaden nebst der Urkundenfälschung sollten Sie tunlichst und schon jetzt einen versierten Strafverteidiger beiziehen, der dafür sorgt, dass Ihre Rückzahlungsraten nicht mit Kalkül abgewertet werden, sondern echte Reue glaubwürdig manifestieren und zudem an prominenter Stelle aktenkundig dokumentiert wird, also nicht irgendwie verpufft.

Wenn es um Ihren Job und den Bewährungswiderruf wegen und nach einer Verurteilung geht, wird Ihr Verteidiger sogar eine mittlerweile gesetzlich gebotene Pflichtverteidigung schon im Ermittlungsverfahren erwirken können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 9. November 2021 | 06:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Mühe.
Können Sie mir sagen, ob ich generell mit einem Haftbefehl rechnen muss? Sehen sie die Möglichkeit, dass meine Bewährung nicht ausgesetzt wird und die neue Tat ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wird?
Ich muss hier auch erwähnen, dass der Zeitraum der „neuen Tat" 2018/2019 war, zumindest ein Teil davon.
Das Verfahren, bei dem Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt wurde, war Mitte 2020 und die Verhandlung mit Urteil Anfang 2021. ich weiß nicht, ob das relevant sein könnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. November 2021 | 15:43

Gerne zu Ihren Nachfragen:

ob ich generell mit einem Haftbefehl rechnen muss?
Antwort: Das hängt natürlich zunächst davon ab, ob Ihr Arbeitgeber bzw. der Sozialträger Anzeige erstattet. Deshalb wäre es sinnvoll, schon hier - ggf. eben durch einen Pflichtverteidiger - rechtzeitig zu intervenieren und vielleicht sogar zum Anreiz bis an Ihre Belastungsgrenze die Ratenrückzahlung zu erhöhen, was immer noch unvergleichbar preiswerter wäre. Denn die unterliegen nicht dem Legalitätsprinzip, müssen also nicht anzeigen! Wenn die Kripo oder die StA die Sache erfährt, ist es zu spät, denn die müssen von Amts wegen ermitteln.

Sehen sie die Möglichkeit, dass meine Bewährung nicht ausgesetzt wird und die neue Tat ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wird?
Antwort: Klarer Wein: Eher nein bei der einschlägigen (!) Schadenshöhe nebst Urkundenfälschung. Ggf. müsste man eine soziale Notlage glaubwürdig und glaubhaft präsentieren können. Umso wichtiger wäre die Option zur 1. Frage. Immerhin: Der HB wg. Bewährungswiderruf würde normalerweise nicht aus heiterem Himmel kommen (es sei denn Flucht oder Verdunkelungsgefahr). In der Regel müssen Sie vorher angehört werden - auch hier also eine Option für einen sehr versierten (Pflicht-)Verteidiger. Die Zeitabfolge der Taten ist - vorbehaltlich fehlender Aktenkenntnis - nicht relevant.

Ich wünsche Ihnen das Beste und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11. November 2021 | 00:17

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