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Betrug / Einstellung § 153 g. Auflagen

14.04.2008 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Im Dezember 07 kaufte ich mir einen Blazer für 110 Euro (in einem Kaufhaus). Er war beim Kauf eigentlich schon zu eng, aber wie Frauen manchmal so sind, ich musste ihn haben.
Im Januar 08 habe ich meinen Kleiderschrank ausgemistet und 10 Artikel bei Ebay verkauft. Auch diesen Blazer. Er war noch nicht getragen und mit dem Original Etikett.
Verkauft wurde der Blazer für 11,50 Euro zzgl. Versand 4,30 Euro.
Der Verkauf war privat, in der Ebay Auktion habe ich Garantie, Gewährleistung und Rücknahme ausgeschlossen.
Einige Tage nach dem Versand meldete sich der Käufer, der Blazer habe diverse kleine Löcher.
Ich schrieb zurück, das kann nicht sein, der Blazer war neu. Ich hatte ihn nie getragen, das Etikett war ja noch dran.

Kurze Zeit später bekam ich einen Anruf vom (angeblich) Polizeiposten meines Wohnorts. Der gute Mann wollte mich über meine Ebay Aktivitäten ausfragen. Da mir dieser Anruf seltsam vorkam, gab ich keine Auskünfte und bat ihn, mir das schriftlich zukommen zu lassen.

Gestern erhielt ich nun Post von der Staatsanwaltschaft.
"Ermittlungsverfahren wegen Betruges"
Sie versteigerten einen Blazer zum Preis von 11,80 zzgl 4,70 Versand.
Entgegen ihrer Angabe dass der Blazer neu sei, befanden sich diverse kleine Löcher an dem Blazer.
Strafbar als Betrug §§ 263 StgB

Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt nach § 153 von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen, wenn...
1. Zahlung 100 Euro an Staatskasse
2. Zahlung 16,50 an Geschädigte


Davon abgesehen, dass die Beträge die die Staatsanwaltschaft angibt, garnicht den Tatsachen entsprechen, wäre ich bereit es zu bezahlen, um einfach Ruhe zu haben.
Das soll kein Schuldeingeständnis sein, der Blazer hatte mit absoluter Sicherheit keine Löcher, als ich ihn eingepackt habe.
Ich hätte den Blazer ja nie angeboten, wenn da auch nur ein Loch gewesen wäre.
Zeugen gibt es dafür leider nicht.

Einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen würde die ganze Sache ja nur verteuern.
Würde es Sinn machen, es auf diese öffentliche Klage ankommen zu lassen und sich selbst zu verteidigen? Haben die falschen Beträge die die Staatsanwaltschaft angibt Einfluss?

Wird ein ein Ermittlungsverfahren in dem Zentralregister, welches für Behörden zugänglich ist eingetragen?

Ich fühle mich im Recht, habe aber Angst es auf eine Klage ankommen zu lassen, weil ich ja keine Zeugen habe.
14.04.2008 | 15:14

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn Sie mit dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft einverstanden sind und die angeführten Beträge bezahlen, wird das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 StPO eingestellt. Aufgrund einer solchen Einstellung wären Sie nicht vorbestraft, die Einstellung wird weder in das Bundeszentralregister noch in ein Führungszeugnis eingetragen. Dass der Schadensbetrag (16,50 €) nicht ganz richtig berechnet worden ist, spielt diesbezüglich keine Rolle. Der an die Staatskasse zu zahlende Betrag hat mit dem Schaden oder dem Wert des Blazers nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft hätte auch z.B. 150,- oder 200,- € festsetzen können.

Wenn Sie einen Zeugen hätten, der den Zustand des Blazers bezeugen könnte, würde ich Ihnen sofort raten, eine Einstellung nach § 153 StPO nicht zu akzeptieren. Überlegen Sie noch einmal, ob es nicht vielleicht doch einen Zeugen gibt, der zwar nicht beobachtet hat, wie Sie den Blazer eingepackt haben, aber z.B. bezeugen könnte, dass er den Blazer vor nicht allzu langer Zeit bei Ihnen in noch tadellosen Zustand gesehen hat.

Ohne Zeugen kommt es darauf an, welcher Seite das Gericht mehr Glauben schenkt. Es wäre insbesondere auch zu klären, ob der Anzeigende Zeugen für den Zustand des Blazers unmittelbar nach dessen Erhalt hat. Dies können Sie wahrscheinlich nur über eine Akteneinsicht erfahren.

Ich würde Ihnen deshalb raten, einen Rechtsanwalt mit dieser zu beauftragen, um die Sache anschließend zu besprechen. Je nach Akteninhalt kann DANN geklärt werden, welches Vorgehen das Beste ist. Von einer Stellungnahme gegenüber der Polizei / Staatsanwaltschaft ohne Akteneinsicht rate ich Ihnen ab, insb. weil Sie nicht wissen, ob die Gegenseite unter Umständen Zeugen für den angeblichen Zustand des Blazers präsentiert.

Hinsichtlich der Frage, ob es es auf ein Verfahren „ankommen“ lassen können, ist auch entscheidend, welche Strafe Sie im Falle einer Verurteilung zu erwarten haben. Wenn Sie bislang nicht vorbestraft sind (insb. nicht wegen Betruges), wird mit größter Wahrscheinlichkeit eine Geldstrafe verhängt werden, die unter 91 Tagessätzen liegt. Diese Verurteilung würde nicht in ein Führungszeugnis eingetragen werden. Es würde auch kein Eintrag in das „Führungszeugnis für Behörden“ erfolgen. Geldstrafen werden BEI ERSTTÄTERN in das Führungszeugnis erst ab 91 Tagessätzen aufgenommen.

Einsicht in das Bundeszentralregister (hier wird JEDE Verurteilung eingetragen) können nur die in § 41 BZRG genannten Behörden erhalten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben. Gerne können Sie eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 65

E-Mail: kontakt@kanzlei-cziersky.de
Internet: www.kanzlei-cziersky.de


ANTWORT VON

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