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Betrug- Arbeitsargentur

| 17.09.2009 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!

Heute bekam ich Post vom Amtsgericht. Keine schöne. Dazu später mehr.
Nun zum Sachverhalt. Letztes Jahr war ich insgesamt 2 Wochen arbeitslos gemeldet und bezog auch Arbeitslosengeld. Leider verwechselte ich die Daten und meldete mich erst nach 3 Wochen bei der Arbeitsargentur ab. Ich bezog auch 3 Wochen die Leistung der Arbeitsargentur, wobei die dritte Woche, welche zuviel von der Argentur an mich bezahlt wurde bereits von mir zurück bezahlt wurde.
Ja, und nun bekam ich heute eben Post, vom Amtsgericht.
In diesem Schreiben steht, dass ich angeklagt bin, wegen Betruges und 2000,- € Strafe zu zahlen hab.
Was ich ganz sicher nicht einsehe.
Ganz sicher werde ich auch Einspruch einlegen.

Nun meine Fragen,
Welche Aussicht auf Erfolg hab ich?
Mit welchen anwaltlichen Kosten muss ich ungefähr rechnen?

17.09.2009 | 18:43

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Da in dem Schreiben bereits eine konkrete Höhe der Geldstrafe genannt ist, gehe ich von einem gegen Sie erlassenen Strafbefehl aus. Gegen diesen können Sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen.
In der dem Einspruch nachfolgenden Hauptverhandlung wird die Staatsanwalt Ihnen den vorgeworfenen Betrug nachweisen müssen.
In Ihrem Fall ist nach Ihren Angaben kein Vorsatz gegeben, da die Abmeldung bei der Agentur für Arbeit durch eine Verwechslung zu spät erfolgte.
Diese Verwechslung sollten Sie detailreich und nachvollziehbar zu schildern in der Lage sein. Ansonsten wird Ihre Einlassung durch das Gericht schnell als unglaubwürdige Schutzbehauptung eingestuft werden. Gegebenenfalls sollten Sie Zeugen für Ihre Version des Geschehens benennen.

Ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat, kann an dieser Stelle ohne Akteneinsicht nicht seriös prognostiziert werden.
Ich empfehle Ihnen, durch einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen zu lassen und sodann mit diesem das weitere Vorgehen zu erörtern. Gegebenenfalls wird dieser Ihnen empfehlen, den Einspruch zurückzunehmen bzw. auf die Höhe der Tagessätze zu beschränken. Die Kosten für diese Tätigkeit sind verhandelbar und sollten unterhalb der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstehenden gerichtlichen Kosten liegen.

Die Gebühren des Verteidigers werden durch diesen innerhalb eines gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens bestimmt. Diese Rahmen sind
- Grundgebühr 30,- bis 300,- €,
- Verfahrensgebühr 30,- bis 250,- € und
- Terminsgebühr 60,- bis 400,- € je Verhandlungstag.
Zusätzlich wären noch Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.
In diesem Forum bieten Kollegen eine Vornahme der Akteneinsicht bereits ab 30,00 € zzgl. Auslagen und MwSt. an. Eine mögliche Vertretung in der Hauptverhandlung erscheint nur durch einen Kollegen aus Ihrem Heimatort sinnvoll. Daher empfehle ich, einen solchen über dessen Kontaktdaten kurzfristig anzusprechen


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 18:56

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ANTWORT VON

(125)

Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:
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