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Betrug, Fluch, Namensänderung, Rückzahlung, Verjährung

28.10.2014 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:05
Guten Tag,

Im Juni 2012 wurde ich erstmalig wegen 8 Betrugsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf 3 Jahre Bewährung in Deutschland (Bayern) verurteilt. Ebenso hatte ich bereits eine Geldstrafe wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung.

Leider wurden im Mai-Juni 2013 weitere Betrugsdelikten mit einem Gesamtschaden von ca. 11.000 € begangen.

Aufgrund der Umstände und der zu erwartenden Strafe habe ich mich erfolgreich nach UK abgesetzt. Nach wenigen Wochen fand ich eine gute Arbeit und meine eigene Wohnung.

Nun hat mich im März 2014 eine Pflichtverteidigerin via E-Mail kontaktiert und mir berichtet dass ich in Kürze eine Verhandlung wegen der oben genannten Betrugsfälle von Mai-Juni 2013 anzutreten habe. Diese E-Mail habe ich in der Vergangenheit mal bei der Polizei angegeben und verwende diese ansonsten nicht. Nun habe ich mit der Anwältin über eine anonyme Nummer Rücksprache gehalten und Ihr glaubhaft gemacht, dass ich mich noch in Deutschland wie gewohnt befinde, jedoch nur in einer anderen Stadt arbeite um den Schaden baldmöglich ausgleichen zu können.

Der Staatsanwalt sagte Ihr, er fordert 2 Jahre Haft exklusive die bestehende Bewährung zu widerrufen. Als massiver Bewährungsversager und mit diesen einschlägigen Delikten und bis mittelschwere Taten, besteht keinerlei Chance auf Bewährung oder vorzeitige Entlassung selbst wenn der Schaden vor der Verhandlung ausgeglichen wird.

Wie auch immer. Wurde dann vermutlich ein Haftbefehl in Deutschland gegen mich erlassen, da ich natürlich nicht zum Verhandlungstermin erschienen bin. Die Polizei versuchte über Befragungen meiner Eltern und meiner Gewischter meinen Aufenthaltsort erfolglos bis heute zu ermitteln.

Im Nachgang war ich noch mit der Anwalt via E-Mail (falsche IP) in Kontakt und sagte ihr das ich sehr dran interessiert bin den Schaden komplett auszugleichen. Alle paar Wochen frag Sie nach aber ich antworte nicht mehr.

Nun zum etwas interessanteren Teil der Geschichte: Aufgrund einer Doppelstaatsbürgerschaft war es mir möglich über eine Botschaft im Ausland eine Namensänderung des Vor - und Nachnamens erfolgreich zu erwirken.

Dem deutschen Staat sowie der Justiz oder andere Autoritäten, ist diese zweite bzw. Doppelstaatsbürgerschaft nicht bekannt. Ich werde in Kürze einen neuen Reisepass, Personalausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis via Botschaft erhalten.

Aufgrund eines super Jobangebots bin ich nochmal in ein anderes Land welches nicht der EU angehört, aber dem schengener Abkommen zugestimmt hat.

Da ich leider noch nicht meinen neuen Pass zu diesem Zeitpunkt hatte, bin ich mit meinem deutschen Pass eingereisst, auf welchen der Haftbefehl ausgestellt wurde. Zu meiner Verwunderung wurde ich bei der Einreise und Zollkontrolle durchgelassen obwohl 2x der komplette Reisepass gescannt wurde. Vielleicht bezieht der Haftbefehl nur Deutschlandweit und ist nicht im Schengensystem eingetragen.

Nun zur eigentlichen Frage. Wie hoch steht die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Justzibehörden, einen internationalen oder europaweiten Haftbefehl ausstellen? Und wie hoch sind die Chancen, dass die deutschen Behörden jemals etwas von der Namensänderung auf meine andere Staatsbürgerschaft mitbekommen? Die Botschaft hat mir klar kommuniziert dass diese Änderung nicht an Deutschland weitergegeben wird.

Wird der Staatsanwalt aus Deutschland eine europaweite Fahndung und Auslieferung wegen 35 Monaten Haft anfordern und in der Lage sein die Namensänderung ausfindig zu machen? Meine Bewährungsfrist würde im Juni 2015 zu Ende sein. Ich spekuliere mit einer Strafverfolgungsverjährung von 5 Jahren.

Soll ich den Schaden anonym zurück zahlen oder lieber auf eine Verjährung abwarten? Finanziell könnte ich es jetzt schon direkt zurück zahlen, aber stellen ist absolut keine Option für mich, niemals.

Ich freue mich über Ihre Rückmeldung. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Antworten oder Vorschläge.
28.10.2014 | 00:57

Antwort

von


(70)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:
"Wie hoch steht die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Justzibehörden, einen internationalen oder europaweiten Haftbefehl ausstellen?"

Ich schätze die Gefahr, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden einen europäischen Haftbefehl erwirken werden, als ziemlich hoch ein. Auf Grund Ihrer Schilderung ist damit in jedem Fall zu rechnen. Eine Ausdehnung der Fahndungsmaßnahmen im außereuropäischen Bereich ist zwar weniger wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen.


Frage:
"Und wie hoch sind die Chancen, dass die deutschen Behörden jemals etwas von der Namensänderung auf meine andere Staatsbürgerschaft mitbekommen?"

Sind Sie sich absolut sicher, dass der deutsche Staat keinerlei Kenntnis Ihrer doppelten Staatsbürgerschaft hat? Wenn Sie darauf vertrauen können, dass die Botschaft tatsächlich keinerlei Meldung an die BRD macht, dann stehen Ihre Chancen recht gut, dass die Namensänderung unbemerkt bleibt.


Frage:
"Wird der Staatsanwalt aus Deutschland eine europaweite Fahndung und Auslieferung wegen 35 Monaten Haft anfordern und in der Lage sein die Namensänderung ausfindig zu machen?"

Ja, davon sollten Sie auf jeden Fall ausgehen. Es handelt sich hierbei immerhin um eine Gesamthaftstrafe von knapp 3 Jahren. In dieser Größenordnung wird die Staatsanwaltschaft in jedem Fall entsprechende Fahndungsmaßnahmen einleiten und auch ernsthaft verfolgen. Im Falle des Bekanntwerdens Ihres Aufenthaltsortes haben Sie zudem mit einem Auslieferungsersuchen zu rechnen. Zu den Bedingungen eines Auslieferungsverfahrens kann ich hier leider keine weiteren Angeben machen, da unbekannt ist, um welches Land es sich handelt. Im Ergebnis werden Sie jedoch in den meisten Fällen mit einer relativ unbürokratischen Auslieferung rechnen müssen. Die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe ist hier mittlerweile doch recht weitgehend geworden.


Frage:
"Meine Bewährungsfrist würde im Juni 2015 zu Ende sein. Ich spekuliere mit einer Strafverfolgungsverjährung von 5 Jahren."

Sie müssen hier zunächst zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterscheiden. Verfolgungsverjährung ist der Zeitraum, nach dessen Ablauf Sie nicht mehr wegen einer bestimmten Tat angeklagt bzw. verurteilt werden könne. Vollstreckungsverjährung ist der Zeitraum, nach dessen Ablauf eine bereits gegen Sie verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden kann. Bezüglich der 1. Taten handelt es sich also um einen Fall der Vollstreckungsverjährung, bei dem neuen Fall um eine Frage der Verfolgungsverjährung.

Haben Sie die damals gegen Sie verhängten Bewährungsauflagen erfüllt? Wurde Ihnen beispielsweise damals die Auflage erteilt, jeden Wohnsitzwechsel dem Amtsgericht mitzuteilen?

Die Verfolgungsverjährung beträgt beim einfachen Betrug in der Tat fünf Jahre. Die Verfolgungsverjährung bzgl. der ersten Fälle (9 Monate Bewährungsstrafe) beträgt ebenfalls fünf Jahre.

Beachten Sie jedoch, dass gemäß § 78b Abs. 5 StGB die Verfolgungsverjährung ruht, wenn sich der Täter im Ausland aufhält. Dies greift aber erst ab dem Zeitpunkt, in dem ein Auslieferungsersuchen gestellt wurde. Dies ist derzeit ja noch nicht möglich, da Ihr Aufenthaltsort unbekannt ist.


Frage:
"Soll ich den Schaden anonym zurück zahlen oder lieber auf eine Verjährung abwarten?"

Prinzipiell ist die Schadenswiedergutmachung immer ein Aspekt, der sich im Falle einer Aburteilung positiv, d.h. strafmildernd, für den Täter auswirkt. Vor diesem Aspekt würde eine Rückzahlung hier durchaus Sinn machen. Gleichzeitig ist dies jedoch auch eine Art Schuldeingeständnis. Bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung dauert es noch eine lange Zeit (frühestens Juni 2019). Letztendlich obliegt Ihnen diese Entscheidung. Wenn Sie sich sicher sind, dass die deutschen (Strafverfolgungs-)Behörden Sie auch weiterhin nicht ausfindig machen werden, dann haben Sie insofern auch nichts zu befürchten. Bedenken Sie aber, dass im Falle eines europäischen Haftbefehls - mit dem Sie meiner Ansicht nach definitiv zu rechnen haben - bei jeder grenzüberschreitenden Reise das Risiko einer Verhaftung gegeben ist. Die Fluchtsituation ist auf Dauer anstrengend.


Ein weiterer Lösungsweg könnte sein, dass man erneut versucht, mit der Staatsanwaltschaft eine Einigung dahingehend zu erzielen, dass Sie im Falle einer vollständigen Schadenswiedergutmachung eine Strafe von max. zwei Jahre mit Bewährung zu erwarten haben und kein Widerruf der alten Verurteilung erfolgen wird. Auf Grund der Tatsache, dass es sich aber hier um einschlägige Delikte handelt, wird dies sicherlich nicht ohne weiteres möglich sein. Ggf. könnte man auch neben einer zweijährigen Bewährungsstrafe eine empfindliche Geldstrafe verhängen, um so in einem Bewährungsfähigen Bereich - also nicht über zwei Jahren - bleiben zu können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 17:56

Sehr geehrter Herr Grasel,

Vielen Dank für Ihre Antwort und die Informationen.

Ich würde mich gerne durch Sie rechtlich vertreten lassen und den Schaden vorab komplett ausgleichen.

Ich melde mich kommenden Montag telefonisch am Nachmittag, da ich Sie heute nicht erreichen konnte.

Aktenzeichen ist mir bekannt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2014 | 23:05

Ich war am Freitag ganztags bei Auswärtsterminen unterwegs.
Aber ich freue mich auf Ihren Anruf am Montag.

ANTWORT VON

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