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Betrüg. Aktivitäten eines Miteigentümers - Deklarierung der Wohnung als Reihenhaus

| 12.11.2016 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,
wir sind 5 Eigentümer eines 4-Familienhauses mit Anbau, in dem sich auch noch eine Wohnung über 2 Etagen befindet. Sie hat auch einen eigenen Eingang.
Diese Wohnung hat der Eigentümer aber vermietet. Bereits im letzten Jahr haben wir den Eigentümer darauf hingewiesen, dass es nicht geht, die Wohnung in den Anzeigen bei Immoscout oder ähnliches als Reihenhaus zu deklarieren. Es wird ja kein Reihenhaus vermietet, sondern nur eine Wohnung. Das Gebäude gehört ja nun mal der Gemeinschaft. Nun ist der jetzige Mieter, nachdem ihm die Nebenkosten über den Kopf stiegen, ausgezogen und es wird wiederum ein neuer Mieter gesucht. Diesmal steht in der Wohnungsanzeige zwar Wohnung, aber wiederum Typ Reihenhaus. Die Anzeige ist auch unter "Haus mieten" eingestellt. Der Eigentümer meint aber, wir sollten uns nicht so anstellen. Weiterhin ist die Quadratmeterzahl bewußt höher angegeben und es wird den Mietern auch das dortige Treppenhaus als Wohnung berechnet. Was können wir tun, um diesem Eigentümer Einhalt zu bieten. Die Hausverwaltung macht nichts.

Sehr geehrter Fragenstellerin,

die einfachsten, aber konfliktreichste Lösung ist es den Anzeigenersteller auf Immoscout - nach Anfertigung von Screenshots der konkreten Werbung - wegen versuchten Betruges nach §§ 263, 23 StGB bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Sicher ist dies hier aber zum Teil ein Grenzfall, der Wertungsspielräume eröffnet. Denn die Wohnung hat ja offenbar "hausähnlich" einen eigenen Zugang.

Vor allem die Anrechnung der Treppenhausfläche ist hingegen eher zweifelhaft und tendenziell als Betrugsversuch zu werten. Das Treppenhaus gehört nicht zur Wohnfläche, zumindest bei Treppen mit über drei Steigungen und deren Treppenabsätze laut Wohnflächenverordnung.

Fazit: eine Anzeige wirkt durchaus erfolgversprechend, wenn schon öfters derart irreführend geworben wurde.

Zusätzlich könnte man das Vorgehen auf einer Eigentümerversammlung thematisieren. Allerdings scheint ein konkreter Bezug zur WEG eher fraglich, da der WEG an sich kein Schaden entstehen kann. M. E. reicht deshalb die Anzeige erst einmal vollkommen aus, wenn ein letztes klärendes Gespräch mit dem Miteigentümer zu nichts führt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2016 | 16:22

Problem ist auch, dass diese Mieter erst später merken, dass es gar kein Reihenhaus ist, in dem man ja viele eigene Rechte hat, die sonst niemanden was angehen, sondern dass man an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gebunden ist, ganz andere Kosten anfallen (Hausgelder für z. b. Rasenmähen oder Treppenhausreinigung) und tatsächlich "nur" eine Wohnung gemietet hat. Einige der anderen Eigentümer sind auch der Meinung, in ihren Rechten verletzt zu werden, denn das Gebäude gehört ja wie geschrieben nicht der einen Eigentümerin, sondern der ganzen WEG. Wäre unter Umständen auch eine Klage auf Unterlassung sinnvoll?

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2016 | 16:22

Problem ist auch, dass diese Mieter erst später merken, dass es gar kein Reihenhaus ist, in dem man ja viele eigene Rechte hat, die sonst niemanden was angehen, sondern dass man an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gebunden ist, ganz andere Kosten anfallen (Hausgelder für z. b. Rasenmähen oder Treppenhausreinigung) und tatsächlich "nur" eine Wohnung gemietet hat. Einige der anderen Eigentümer sind auch der Meinung, in ihren Rechten verletzt zu werden, denn das Gebäude gehört ja wie geschrieben nicht der einen Eigentümerin, sondern der ganzen WEG. Wäre unter Umständen auch eine Klage auf Unterlassung sinnvoll?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2016 | 16:29

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wie gesagt: die falsche Wohnflächenangabe reicht aus. Es ist sicher eher "reihenhausähnlich". Aber in diesem Punkt sind mehr Wertungen vertretbar als bei falschen Flächenangaben.

Ich sehe aber nun wirklich keinen Bezug zur WEG. Wenigstens Sondereigentum liegt ja vor.

Zeigen Sie ihn einfach an, wenn sich der Miteigentümer nach einem letzten klärenden Gespräch weiter uneinsichtig zeigt. Die Anzeigen werden sich sehr bald von alleine schnell ändern. Unterlassungsklagen kosten Zeit und sind mit der von mir aufgezeichneten Unsicherheit behaftet. Die Strafanzeige führt hingegen sicher ans Ziel.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2016 | 16:29

Sehr geehrte Fragenstellerin,

wie gesagt: die falsche Wohnflächenangabe reicht aus. Es ist sicher eher "reihenhausähnlich". Aber in diesem Punkt sind mehr Wertungen vertretbar als bei falschen Flächenangaben.

Ich sehe aber nun wirklich keinen Bezug zur WEG. Wenigstens Sondereigentum liegt ja vor.

Zeigen Sie ihn einfach an, wenn sich der Miteigentümer nach einem letzten klärenden Gespräch weiter uneinsichtig zeigt. Die Anzeigen werden sich sehr bald von alleine schnell ändern. Unterlassungsklagen kosten Zeit und sind mit der von mir aufgezeichneten Unsicherheit behaftet. Die Strafanzeige führt hingegen sicher ans Ziel.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 12.11.2016 | 16:32

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