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Betrriebskosten


| 17.03.2007 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
seit 1991 wohne ich in einem Einfamilienhaus das dem Staat gehörte. Mein Mietvertrag umfasst die Kaltmiete plus Nebenkosten(Gebäudevers.,Kaminfeger usw.)
Im Sept. 2005 wurde das Haus verkauft, der neue Eigentümer hat die Mietverträge so übernommen wie sie sind.
Im Februar 2007 bekomme ich eine Nebenkostenabrechnung die Höhe der Gebäudeversicherung plus Grundsteuer + Kaminfeger zu bezahlen. Daraufhin habe ich mich mit dem Vermieter in Verbindung gesetzt und ihm die Sachlage erklärt, dass ich die Nebenkosten schon in der Kaltmiete bezahle. Der Vermieter möchte jetzt zum 1.4.07 einen neuen Mietvertrag machen, das ist für mich unverständlich. Ich kann dies nicht nachvollziehen.
Frage:
Kann er mich zwingen den neuen Mietvertrag zu unterzeichnen, der mit erheblichen weiteren Kosten verbunden ist?
Kann er den alten Mietvertrag kündigen bzw. mit welcher Frist?
Ich würde mich freuen eine aussagekräftige Anwort zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:


Mit dem Verkauf des Mietobjektes(=Haus) und der Umschreibung im Grundbuch ist der jetzige Vermieter kraft Gesetzes in den alten Mietvertrag mit allen dortigen Pflichten und Rechten eingetreten.

Er muss sich an der bisherigen Nebenkostenregelung(also Nebenkosten in einem Festmietbetrag schon enthalten) festhalten lassen.


Es besteht überhaupt kein Anspruch Ihres jetzigen Vermieters auf
Abschluss eines neuen,ungünstigeren Mietvertrages.


Mit der Begründung ,dass Sie keinen neuen Mietvertrag unterschreiben,kann der Vermieter nicht wirksam kündigen.


Sie sollten deshalb,wenn eine solche Kündigung zugeht,hiergegen Widerspruch einlegen.


Fristen für inhaltlich wirksame Kündigungen(z.B.wegen Eigenbedarf u.ä.):



Ihr Mietverhältnis überschreitet den Zeitraum von acht Jahren (seit 1991).
Deshalb gilt die längste gesetztliche Kündigungsfrist (§ 573 c BGB).Hierbei muss die Kündigung bis längstens zum 3.Werktag eines Kalendermonats zugehen.

Beispiel:

Eine Vermieterkündigung würde Ihnen bis längstens zum 04.April 2007 zugehen(der 1.04.07 ist ein Sonntag und zählt nicht mit,da kein Werktag).
Die Kündigungsfrist läuft in meinem vorgenannten Beispielsfall
am 31.Dezember 2007 ab.

Würden Sie eine solche Vermieterkündigung erst am 5.April (also einen Tag verspätet)erhalten,dann verlängert sich in diesem Fall
der Ablauf der Kündigungsfrist bis zum 31.01.2008.

Nach dem Sinnzusammenhang Ihres Schreibens gehe ich davon aus,
dass Ihre Formulierung am Anfang:"Kaltmiete plus Nebenkosten"ein
Schreibversehen ist.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin.











Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 10:55

Das ist kein Schreibversehen, es ist ausgewiesen in den Mietvertrag dass ich Zuschlag für die Gebäudeversicherung und Kaminfeger bezahle auf den qm des Hauses bezieht.
Gruß
Ulrike Rost
Kann er jetzt trotzdem die Nebenkosten verlangen? Der Staat hat keine Grundsteuer früher bezahlt, die muss er aber jetzt bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 13:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ja,Ihr jetziger Vermieter kann die Nebenkosten (Gebäudeversicherung/Kaminfeger/ Grundsteuer )erstattet verlangen.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens






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