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Betrifft mich die neue Speicherpflicht / Vorratsdatenspeicherung ?

20.12.2015 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

wir sind ein gewerblicher Anbieter von VPN Verbindungen und als solcher bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Dabei wird der Online-Datenverkehr unserer Kunden verschlüsselt, über einen unserer Server gerouted und gelangt dann von dort aus ins Internet. Statt der tatsächlichen IP Adresse des Nutzers wird dabei die IP Adresse des VPN Servers als Absender und Empfänger genutzt.

Bezüglich der neuen Speicherpflicht sind wir nun unsicher, ob wir Daten speichern müssen. Andere Anbieter berufen sich auf auf die TKÜV, §3 Absatz 2 Nr. 1 und behaupten, sie seien nicht speicherpflichtig, dies hätte ihnen die Bundesnetzagentur bestätigt. Unsere eigenen Anfragen an die BNetzA wurde bisher leider nicht beantwortet.

Uns erscheint die Frage entscheidend, ob wir nun einen Telekommunikationsanschluss gemäß TKÜV anbieten oder nicht.

lt. TKÜV ist ein Telekommunikationsanschluss folgendermaßen definiert:
"der durch eine Rufnummer oder andere Adressierungsangabe eindeutig bezeichnete Zugang zu einer Telekommunikationsanlage, der es einem Nutzer ermöglicht, Telekommunikationsdienste mittels eines geeigneten Endgerätes zu nutzen;"

Unser Dienst ist bei der BNetzA als "Datenübermittlungsdienst z.B. paketorientiert, leitungsorientiert, VPN" gemeldet. Also kein eigener Telekommunikationsanschluss und keine Speicherpflicht? Gilt die TKÜV in dieser Form überhaupt noch im Zuge des neuen Gesetzes?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

§ 3 TKÜV bezieht sich eher auf konkrete Maßnahmen von Sicherheitsbehörden, nicht auf eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung. Er ist daher nicht einschlägig.

Einschlägig ist eher § 113a TKG, der den Verpflichtetenkreis für die Vorratsdatenspeicherung definiert. Laut diesem § 113a TKG sind alle verpflichtet, die "öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer" erbringen. Soweit ich Ihre Angaben richtig verstanden haben, bieten Sie Ihre VPN-Verbindungen öffentlich Endnutzer an, so dass Sie zu dem Kreis der Verpflichteten gehören.
Daher unterliegen Sie einer Speicherpflicht. Sollte die BNetzA anderen VPN-Anbietern Gegenteiliges bestätgt haben, wäre das etwas überraschend, da diese Vorschriften erst am 17.12.2015 verkündet wurden. Dennoch empfehle ich, bei der Bundesnetzagentur weiter auf eine schriftliche Klärung hinzuwirken.

Die TKÜV gilt weiterhin.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2015 | 08:18

Sehr geehrter Herr Weber,

eine kleine Nachfrage habe ich noch, Beleg z.B. hier:
https://twitter.com/ZenMate/status/677848170735497217
es wird behauptet, dass ZenMate garkein "Telekommunikationsanbieter" sei - Deren Produkte sind aber prinzipiell identsich zu unseren

https://www.steganos.com/images/presse/pdfs/2015-10-16_Presseinformation_Steganos_verurteilt_Vorratsdatenspeicherung_Angriff_auf_Privatsphaere_jetzt_mit_VPN_abwehren.pdf
Steganos hättte von der Bundesnetzagentur bestätigt bekommen, als "Sekundäranbieter" von der Regelung nicht betroffen zu sein.

Klicke ich den von Ihnen zitierten § 113a TKG an, erscheint ein Fenster der Webseite DEJUre, das das fette Emblem "Nichtig" trägt.

Auf der Webseite der Bundesnetzagentur finde ich als neuesten Hinweis zur Vorratsdatenspeicherung bzw. datenschutzgerechten Speicherung von Verkehrsdaten einen Leitfaden von 2012:
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Datenschutz/LeitfadenVerkehrsdatenspeicherung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Auf welche Publikation beziehen Sie sich denn genau mit "diese Vorschriften erst am 17.12.2015 verkündet wurden" ?


Für eine Klarstellung bzgl. dieser offenen Punkte wäre ich Ihnen sehr verbunden.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 02:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits vor mehreren Jahren gesetzlich verankert und dann von dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Darauf bezieht sich der Vermerk bei Dejure. Mit einem neuen Gesetz vom 10.12.2015, das ab dem 18.12.2015 in Kraft ist, wurde die Vorratsdatenspeicherung neu gesetzlich verankert. Der Vermerk von Dejure ist daher veraltet bzw. bezieht sich auf die vorige Version.
Ich beziehe mit auf das Bundesgesetzblatt I S. 2218, Jahrgang 2015. Darin wurde das neue "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" verkündet und damit in Kraft gesetzt. Alle älteren Dokumente und Leitfäden, insbesondere der von 2012 sind daher veraltet.

Der getwitterte Link enthält keine Details, die die getwitterte Behauptung stützen.

Die TKÜV ist meines Erachtens nicht einschlägig, da es hier um Vorratsdatenspeicherung, nicht um konkrete Überwachung geht. Daher wäre es sehr interessant, diese Bestätigung und deren Begründung zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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