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Betrifft Neubau einer Garage, Größe 7x7m


| 15.11.2015 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Grenzbebauung von Garage gegenüber Grünfläche der Gemeinde und Nachbargrundstück; vereinfachtes und normales Genehmigungsverfahren


Hallo,
geplant ist der Bau einer Garage, Grenzbebauung, Nachbar nach oben, zur Seite Grünweg der Gemeinde was muss ich beachten?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.11.2015 | 16:49

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn sich das Bauamt auf die von Ihnen genannte Regelung beruft (kein Garage bis 50 m2 Brutto-Grundfläche einschließlich Abstellraum einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1), dann kann in der Tat nur ein Verfahren nach den §§ 56 ff. HBO einschlägig sein, so es denn der Realität entspricht.

§ 56 HBO ist nur dann anwendbar, wenn Vorhaben baugenehmigungsfrei gestellt sind, was dann vorliegt, wenn

1.
sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches liegen,

2.
sie keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuches bedürfen,

3.
die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist,

4.
sie keiner Abweichung nach § 63 bedürfen und

5.
die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3 Satz 3 der Bauherrschaft schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.

Ist auch das nicht gegeben, dann kann § 57 HBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - eingreifen:

"(1) Liegen bei Vorhaben nach § 56 Abs. 1 die Voraussetzungen nach § 56 Abs. 2 nicht vor, prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Zulässigkeit

1.
nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches,

2.
von Abweichungen nach § 63,

3.
nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

§ 59 bleibt unberührt.

(2) Der Eingang des vollständigen Bauantrages ist unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Die Baugenehmigung gilt als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der nach Satz 2 maßgeblichen Frist entschieden worden ist."

Dieses ist dann eben ein gewisser Vorteil, im Gegensatz zum normalen Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO.

Zur Grenzbebauung:
Grundsätzlich müssen zunächst alle Gebäude an allen Seiten des Grundstücks einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück einhalten (sog. Abstandfläche), auch zu gemeindlichen Flächen.

Vorrangig sind zudem

- örtliche Vorschriften und

- insbesondere Satzungen, wie Bebauungspläne

zu beachten.

Eine möglichen Sonder- oder Ausnahmegenehmigung ist jedoch ebenfalls denkbar. Diese ist dann erforderlich, wenn man von Abstandsflächenvorschriften abweichen will (und darf). Dann braucht man die Genehmigung des zuständigen Bauamtes und soweit dieser in seinen eigenen Rechten verletzt ist, das Einverständnis des/der Grundstücksnachbarn.

In den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche sind erdgeschossige Garagen bis 100 m2 Nutzfläche jedoch zulässig, § 6 Abs. 9 Nr. 1 HBO.

Ansonsten gilt § 6 HBO:

Abstandsflächen sind zunächst nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften

1.
das Gebäude an die Grenze gebaut werden muss oder

2.
das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird.

Die etwas komplizierte Berechnung ergibt sich aus Abs. 4 und 5 des § 6 HBO.

Das sollte jedoch jeder Garagenbauer wissen und beachten können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 15.11.2015 | 18:41


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FRAGESTELLER 15.11.2015 5/5.0
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