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Betrifft: Fristwahrung Mahnbescheid Hemmung.

25.06.2020 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Betrifft: Fristwahrung Mahnbescheid Hemmung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht um Anwalt Haftung.

1) 2016 habe ich von den Anwalt Fehler erfahren.
2) Am 31.12.2019 habe ich auf elektronischen Wege einen Mahnbescheid erstellt.
3) Am (Posteingang 09.01.20) habe ich vom Mahngericht schriftlich Bescheid bekommen Eingang MB-Antrag 31.12,2019 Mahnbescheid wurde am 03.01.20 zugestellt. Anbei Kostenrechnung vom 03.01.20 ( Bezahlt am 29.01.20)
4) Danach wieder Post vom AG Der Antragsgegner hat am 10.01.20 Widerspruch ohne Begründung eingelegt. Mit anliegender Zahlkarte und den Hinweis: dass der Rechtsstreit erst am Landgericht (Landgericht weil Streitwert über 5000 €) abgegeben wird wenn die nachstehenden Kosten bezahlt sind.
5) Kurz danach noch ein Schreiben von AG. Mit Datum vom 06.02.20 (Posteingang bei mir weiß ich nicht mehr) Mit folgendem Inhalt: Der Mahnbescheid wurde am 9.1.20 zugestellt. Der Antragsgegner hat Widerspruch erhoben. Darüber erhielten Sie bereits eine Nachricht. Für mich ist dass die letzte Amtshandlung.


Wie muss ich jetzt weiter verfahren, dass die Sache nicht verjährt.

Würde es erst einmal reichen wenn ich die Kostenrechnung am Mahngericht bezahle und dann abwarte dass sich das Landgericht( Streitgericht) meldet? (Hatte im Mahnantrag angekreuzt Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens)
Oder muss ich noch zusätzlich das Mahngericht oder das Streitgericht anschreiben und Formlos die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen?
Oder kann weil der Streitwert über 5000 € liegt der Antrag nur durch einen Anwalt gestellt werden?
Wenn ja, reicht der Antrag aus um eine weitere Hemmung zu erreichen oder muss der Anwalt mit dem Antrag schon die komplette Klage ausgearbeitet haben und mit einreichen, was in diesem Verfahren sehr aufwändig ist.
Meiner Meinung nach müsste bei nicht Tätigkeit die Sache 6 Monate nach der letzten Amtshandlung (Am 6.2.20) bzw. nach dem Posteingang dieser Nachricht bei mir Verjähren.
Sehe ich das so richtig?
Vielen Dank im Voraus.

MfG


Einsatz editiert am 25.06.2020 21:43:58

26.06.2020 | 00:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ganz recht, ohne Einzahlung der Gerichtskosten wird das Verfahren nicht weiter betrieben. Sie haben bei Antrag angegeben, dass die den Streitstreit bei Widerspruch an das entsprechende Gericht abgeben möchten. Daher müssen Sie hier nichts weiter beantragen, Sie müssen die Gerichtskosten einzahlen.

Die Klageschrift später kann tatsächlich nur ein Anwalt für Sie machen, den Mahnantrag konnten Sie aber alleine machen. Ich sehe hier keine Wirksamkeitsprobleme.

Die Sache verjährt, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Eingang die Gerichtskosten einzahlen, richtig.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2020 | 16:26

Betrift Rückfrage.

Sehr geehrter Herr Park,

erst einmal Danke für die schnelle Bearbeitung.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, reicht es erst einmal wenn ich die Gerichtskosten einzahle.
Ist ja auch eigentlich klar, habe ja noch keine Geschäftsnummer des Streitgerichts.

Ich schätze nach der Einzahlung werde ich ein Schreiben vom Streitgericht bekommen mit der Aufforderung das ein Anwalt innerhalb der nächsten 14 Tagen die Klageschrift einreicht und so lange wenn immer eineinhalb der Fristen geantwortet wird keine Verjährung eintritt.

Was ich nicht verstanden habe: Sie schreiben die Sache verjährt wenn Sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Eingang die Gerichtskosten einzahlen.

Was meinen Sie mit nach Eingang genau?

Ist meine Meinung richtig? Verjährung 6 Monate nach letzter Amtshandlung ( in diesen Fall die Mitteilung des Mahngerichts bzw. der Posteingang dieser Mitteilung Siehe Punkt 5.

Bitte schicken Sie da noch einmal eine genaue rechtsverbindliche Auskunft.

Noch einmal vielen Dank für Ihre bisherige Arbeit.Nach der Beantwortung der Rückfrage werde ich Sie auch selbstverständlich bewerten.

MfG










Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2020 | 19:03

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

In § 701ZPO heißt es:

Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

1Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. 2Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.

Man hat hier also ein Zeitfenster von 6 Monaten.

Ihr Fall unterscheidet sich zwar in den Sinne, dass Widerspruch eingelegt wurde, das Zeitfenster bleibt aber das selber.

Die Verjährungshemmung endet dann 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung nach § 204 Abs. 2 S. 2 BGB .

Hier wird man auch Schreiben 4 und 5 genau anschauen müssen, Bei den ersten Schreiben wäre die Frist schon rum.

Hat Schreiben 5 im Ergebnis den gleichen Inhalt wie Schreiben 4, so kann hier nicht von einer neue Amtshandlung gesprochen werden.

Liegt ein neuer Erklärungsinhalt vor, dann haben Sie recht und die Hemmung läuft noch.

Mit freundlichen Grüßen

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