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Betriebszugehörigkeitsdauer, ist die geringfügige Beschäftigung mit eingeschlossen?

| 23.04.2008 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Anwalt

Frage:

1. Darf meine Frau darauf bestehen, dass Ihre Betriebszugehörigkeit ab dem 07.10.2000 neu festgelegt wird? (Ggf. bitte mit kurzer Begründung)

2. Und für wie lange rückwirkend hätte sie noch einen eventuellen Anspruch auf eine Nachzahlung, weil die Lohn- und Urlaubsanpassung dann schon hätte vor drei Jahren erfolgen müssen?


Hintergrundinformation:

Nach den Erziehungszeiten beider Kinder und 10 monatiger Arbeitslosigkeit, nahm meine Frau (37) das Arbeitsverhältnis als gelernte Bäckereiverkäuferin am 07.10.2000 bei einer Großbäckerei (mehr als 1000 Mitarbeiter) zunächst als geringfügig beschäftigt mit den vollen zulässigen Stunden wieder auf und führte die gleiche Tätigkeit als Bäckereifachverkäuferin ohne eine zeitliche Unterbrechung am 01.03.2003 als Vollzeitkraft weiter.

Nach der jetzigen Lohnerhöhung am 01.03.2008 mussten wir feststellen, dass die Lohnerhöhung auf Grund der fünfjährigen Betriebszugehörigkeit nach der tariflichen Entgelttabelle erfolgte. Somit wurde also die Betriebszugehörigkeit mit dem Übergang zur Vollzeitkraft neu festgelegt. Das kann nicht zulässig sein.

Wie bislang schon erlesen, sind wir der Ansicht, dass auch eine geringfügige Beschäftigung arbeitsrechtlich mit einer Teilzeitbeschäftigung gleich kommt. Demnach dürfte auch das Urteil vom BAG 6 AZR 220/96 , welches die Teilzeitarbeit auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses voll angerechnet hat, auf sie eine Anwendung finden. Sowie die Rechtsprechung vom BAG, Urteil vom 14.5.1987 - 2 AZR 380/86 .
„Auf die Betriebszugehörigkeitsdauer sind alle Beschäftigungszeiten im Betrieb anzurechnen, sofern die Betriebszugehörigkeit im Einzelfall nicht länger als sechs Monate unterbrochen war. Kriegs- und Wehrdienst sowie der Besuch von Fachschulen gelten nicht als Unterbrechung, wenn die Arbeit im Anschluss daran unverzüglich wieder aufgenommen wird.“ Vielleicht können Sie unsere Ansicht bestätigen oder uns noch einen anderen Zusammenhang benennen, welches wir zunächst als Argumentation vorbringen können, bevor wir einen Rechtsanwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen
P.T.

23.04.2008 | 23:24

Antwort

von


(479)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Auffassung, dass die Betriebszugehörigkeit sich ab dem Zeitpunkt des Eintritts als geringfügig Beschäftigte, somit ab dem 07.10.2000, bemisst, dürfte zutreffend sein. Weiiter ist im Arbeitsrecht unbestritten, dass eine geringfügige Beschäftigung nichts anderes ist als ein Teilzeitvertrag mit der Besonderheit der grds. Sozialversicherungsabgabenfreiheit für den Arbeitnehmer . Es gelten ansonsten sämtliche arbeitsrechtliche Regelungen wie Urlaub, Anspruch auf Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung bei Krankheit etc.

Demzufolge ist in der Tat von einer Betriebszugehörigkeit ab dem 07.10.2000 mit dem entsprechenden Anspruch bezüglich der Eingruppierung nach Betriebszugehörigkeit.

Ein Nachzahlungsanspruch dürfte allerdings wegen der Ausschlussfrist aus § 16 Manteltarifvertrag verfallen sein. Danach sind Ansprüche auf Zuschläge und arbeitsplatzbedingte Zulagen sowie frei vereinbarte Zulagen innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Monatsabrechnung schriftlich geltend zu machen und alle übrigen gegenseitigen Ansprüche, zu denen die Eingruppierung in die tarifliche Entgelttabelle zählt, 3 Monate nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend beim Arbeitgeber geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen im Ramen dieses Forums einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben und stehe für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt
Peter Dratwa


Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 08:29

Sehr geehrter Herr Dratwa

Sie schreiben, meine Auffassung dürfte zutreffend sein. Dies macht mich noch etwas unsicher. Könnte ich mich dabei vielleicht auf irgendetwas stützen, welches ich noch als Argumentation vorbringen kann oder Ihre persönliche Ansicht dazu erfragen. Sicherlich bleibt Ihre Einschätzung für Sie dabei unverbindlich. Ich gehe zunächst davon aus, dass die Firma die Richtigstellung der Betriebszugehörigkeitsdauer ablehnen wird und wir anschließend einen Rechtsbeistand hinzuziehen müssen. Ich möchte dabei nur nicht etwas ins rollen bringen, was vornherein vielleicht keine Aussicht hat.

Mit freundlichen Grüßen
P.T.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 15:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, so bin ich mir sicher, dass die Eingruppierung Ihrer Ehegattin ab dem Eintritt als geringfügige Beschäftigte in den Dienst Ihres Arbeitgebers zu erfolgen hat.

Die Eingruppierung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit begründet sich im Wesentlichen auf die Betriebstreue des Arbeitnehmers. Gerade der Arbeitnehmer, der schon lange im Betrieb arbeitet, soll dadurch belohnt werden, dass er ein höheres Gehalt erhält als derjenige, der erst angefangen hat oder erst kurze Zeit im Betrieb tätig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen entschieden, dass in den Fällen, in denen es um die Betriebstreue geht, keine Differenzierung zwischen Vollzeitkräften oder Teilzeitkräften, nichts anderes sind geringfügig Beschäftigte, aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgenommen werden darf. Dieses Gleichbehandlungsgebot wurde in der Vorschrift des § 4 - Verbot der Diskriminierung - des Teilzeit- und Befristungsgesetzes normiert. Nach Abs. 1 dürfen Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Ein sachlicher Grund zur unterschiedlichen Behandlung liegt hier nicht vor. Es geht allein um die Treue zum Betrieb, die ein geringfügig Beschäftigter in den Zeiten seiner Beschäftigung genau so erfüllen kann wie später als Vollzeitbeschäftigter.

Da Ihre Ehegattin seit dem 07.10.2000 dem Betrieb zugehörig ist, ist dieser Zeitpunkt allein maßgebend.

Wie allerdings letztlich ein Arbeitsgericht entscheiden wird, kann ich nicht prognostizieren. Nicht umsonst werden gerade solche für den Arbeitgeber, der das Aufbegehren zahlreicher anderer Mitarbeiter zu befürchten hat, grundsätzlichen Entscheidungen erst mit der letzten Instanz, dem Bundesarbeitsgericht, entschieden. Ich sehe allerdings auf jeden Fall gute Aussichten für eine erfolgreiche Klage.

Aufgrund der Ausschlussfrist sollte Ihre Gattin im Übrigen umgehend den Anspruch auf Eingruppierung ab dem 07.10.2000 beim Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Ob dann tatsächlich geklagt werden muss, bleibt abzuwarten. Ich gehe eher davon aus, dass der Arbeitgeber Ihrer Gattin eine Grundsatzentscheidung vermeiden will und aufgrund dessen zu einem Kompromiss bereit sein wird.

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt
Peter Dratwa

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