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Betriebszugehörigkeit und Kündigung

13.05.2015 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen.

Ich habe vor meinen Anstellungsvertrag zu kündigen.

Mein Vetrag sieht eine beidseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten vor.
"Sie verlängert sich [...] nach 10jähriger Betriebszugehörigkeit auf sechs Monate [...].
Der Dienstvertrag beginnt am xx.xx.2012. [...] Als Tag des Eintritts in die Dienste der Firma ist der xx.xx.1996 festgelegt."
In den letzten 19 Jahren war ich für mehrere Beteiligungen des Konzerns beschäftigt. Der Teil des Konzern für den ich jetzt arbeite wurde Anfang dieses Jahres an einen Dritten verkauft, eine Beziehung zu dem urspünglichen Arbeitgeber gibt es somit nicht mehr.

Wie lang ist meine Kündigungsfrist und wie könnte diese kürzer ausgelegt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Betriebszugehörigkeit ist im Vertrag seit 1996 festgelegt, was auch korrekt ist, weil auch ein Wechsel des Arbeitgebers die Arbeitsverträge und die Dauer der Zugehörigkeit nicht verändert. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 II BGB</a> verlängert sich die Kündigungsfrist nur für den Arbeitgeber, es ist aber zulässig im Vertrag zu vereinbaren das eine Verlängerung für beide Seiten gilt, vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 VI BGB</a> . Wenn Ihr Vertrag also für beide Seiten eine Verlängerung vorsieht, wäre Ihre Kündigungsfrist sicher 6 Monate. Sie könnten aber für eine Eigenkündigung argumentieren, dass die Frist nur für den Arbeitgeber gelten soll, obwohl dies, streng genommen, nicht so ist.

Des weiteren können Sie natürlich versuchen mit einer zu kurzen Frist zu kündigen und abwarten ob der AG das akzeptiert. Auch ein Aufhebungsvertrag ist einvernehmlich möglich.
Nach meiner Erfahrung sind AG häufig bereit einen AN ziehen zu lassen.

Ihr Vertrag ist aber eindeutig, die Frist läge bei 6 Monaten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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Rückfrage vom Fragesteller 13.05.2015 | 15:59

Vielen Dank für ihre Antwort.
Was sie mir schreiben habe ich befürchtet und ich rechne nicht damit dass mein derzeitiger AG mich ziehen lässt.
Ist eine Kündigung mit einer falsch ausgelegten Kündigungsfrist (z.B. 3 Monate) wirksam oder besteht das Risiko dass sie als unwirksam ausgelegt werden kann und somit ein weiterer Zeitraum verstreicht?
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2015 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Nein, dass ist kein Problem. Sie sollten mit 3 Monaten Frist kündigen und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sie schreiben also: "Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum...., hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt."

So sind Sie auf der sicheren Seite und die Kündigung greift auf jeden Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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