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Betriebszugehörigkeit bei kombinierten Ausbildungs- bzw. Arbeitsvertrag


| 23.12.2012 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Frau/Herr Rechtsanwalt,

am 02.06.1999 unterzeichnete ich bei meinem jetzigen AG einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag.

Im Vertrag heißt es:

"Die Firma xy und der AN schließen heute folgenden Arbeitsvertrag: § 1 Beginn des Ausbildungsverhältnisses/Probezeit
Der AN beginnt eine Ausbildung als xxx bei der Firma yyy. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit.Während dieser Zeit kann das Ausbildungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden."

Im § 2 heißt es u.a.: "Das Arbeitsverhältnis beginnt nach erfolgreichen Abschluß der Ausbildung."

Teile der Ausbildung/Schulung mußten damals extern durchgeführt werden,da dies aus technischen Gründen nicht innerhalb der Firma möglich war. Hierfür zahlte der AG keine Ausbildungsvergütung.
Ab dem 29.8. bzw. 03.10.1999 wurde die Ausbildung/Schulung firmenintern bis zum erfolgreichen Ende am 15.12.1999 fortgeführt.
Ab diesem Zeitpunkt sollte der Vertrag automatisch in einen Arbeitsvertrag übergehen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung wurde gleichzeitig ein Arbeitnehmerdarlehen zur Verfügung gestellt, über das es einen Notarvertrag gibt. Zudem wurde ich mit offiziellem Schreiben der Personalabteilung in der Firma begrüßt.
Zunächst legte der AG in einem Zwischenzeugnis die Firmenzugehörigkeit auf den 15.12.1999, revidierte dies jedoch hin zum 03.10.1999.
Sollte dies nicht der 02.06.1999 sein?
Um eine Beurteilung dieser Angelegenheit wäre ich sehr verbunden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Um hier ganz sicher zu gehen, müsste man den Arbeitsvertrag in vollem Umfang kennen.

Es spricht alles dafür, dass Ihre Beschäftigungszeit bereits am 2.6.99 begann. Nach der Rechtsprechung des BAG sind entgegen § 622 II 2 BGB auch Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers als Beschäftigungszeiten zu rechnen, die für die Dauer der Kündigungsfrist maßgeblich sind ( BAG, Urteil vom 9.9.2012, 2 AZR 714/08 und vom 30.9.2010, 2 AZR 456/09).

Auch Zeiten einer Ausbildung zählen zur Beschäftigungsdauer. Bei Ihnen muss man wohl nach dem Wortlaut des § 2 davon ausgehen, dass zunächst ein Ausbildungsverhältnis gelten sollte. Ich würde aber nicht von einem echten Ausbildungsverhältnis ausgehen, da eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart war. Dies wäre bei einem echten Ausbildungsverhältnis wegen § 20 BBiG unzulässig. Es spricht daher einiges dafür, das bereits ab 2.6.99 ein Arbeitsverhältnis begann.
Darauf kommt es aber nicht an, da wie gesagt, auch eine Ausbildung einem Arbeitsverhältnis gleichsteht, wenn es um die Dauer der Beschäftigung geht.

In das Zwischenzeugnis gehört in jedem Fall der 2.6.99. Ob der AG den Beginn erst später ansiedelt spielt keine Rolle, es zählt immer der tatsächliche Beginn.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.12.2012 | 14:27


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