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Betriebszugehörigkeit bei geringfügiger Beschäftigung


| 19.11.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,

ich habe am 01.01.1995 in einem Betrieb (Zugehörigkeit Handel/Banken und Versicherungen) als Vertriebssachbearbeiterin als Vollzeitkraft begonnen.
Nach 3 Jahren wurde ich schwanger.
Als ich nach 3 Jahren Mutterschutz mich meldete, wurde mir gesagt, das sie mir nur wieder eine Vollzeitstelle anbieten können oder eine Stelle in meinem Arbeitsbereich als geringfügig beschäftigte.
Vollzeit ging aus persl. Gründen nicht. Also entschied ich mich für die geringfügige Stelle um im Unternehmen bleiben zu können.
Mir wurde seinerzeit gesagt ich müsse dann den alten Vertrag kündigen um einen neuen zu bekommen. Was ich dummerweise auch tat.
So waren dann plötzlich 6 Jahre Betriebszugehörigkeit weg! Einfach verloren....

Ich arbeitete vom 30.10.2001 bis 31.12.13 in dieser Firma als geringfügig Beschäftigte.
Seit 01.01.14 wieder Vollzeit.
Nun habe ich ab 01.01.2016 wieder einen Festvertrag als Vollzeitkraft.

Das Unternehmen hat mir bisher schriftl. gegen das die Zeit als Geringfügige für die betriebliche Altersversorgung voll anerkannt ist.
Aber die Betriebszugehörigkeit nur für die Zeit ab 01.01.14.
Mit der Begründung: die Zeit davor, als geringfügige, zählt nicht.

Ich bin also inzwischen seit 20 Jahren Firmentreu, fast 21 ..... und bekomme nur 2 Jahre Betriebszugehörigkeit anerkannt....

Was kann ich tun?
Was ist rechtens?

Vielen Dank
N. v.D.

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Ihr Rechtsempfinden ist gut ausgeprägt, wenn Sie die Haltung Ihres Arbeitgebers für ungerecht halten.

Tatsächlich sind Zeiten, die Sie als geringfügig Beschäftigte im Unternehmen verbracht haben, nicht nur bei der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen, sie gehören genauso gut auch zur Betriebszugehörigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.04.2007, Az.: 6 AZR 746/06 festgestellt, dass entsprechende Bestimmungen in Tarifverträgen rechtswidrig und damit unwirksam sind, weil sie Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund benachteiligen und deswegen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstießen.

Dieser Rechtsgedanke des Urteils ist auch auf Ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden, so dass Sie Ihren Arbeitgeber unter Hinweis auf dieses Urteil unter Fristsetzung auffordern sollten, diese Zeiten auch auf die Betriebszugehörigkeit anzuwenden.

Weigert er sich gleichwohl, können Sie eine entsprechende Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 13:41

Guten Tag Herr Otto,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Entspricht es auch der Richtigkeit, dass meine ersten 6 Jahre im
Unternehmen, bedingt durch die Kündigung, verloren sind?

Immerhin wurde mir ja damals nahe gelegt zu kündigen damit man mir einen neuen Vertrag machen kann.
Diese gingen dann zeitlich in einander über.

Das würde ja im Besten Fall bedeuten Betriebszugehörigkeit nicht nur seit 30.10.2001, sondern seit 01.01.1995.

Herzlichen Dank
N.v.D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 13:55

Nach Ihrer Schilderung haben Sie den Vertrag gekündigt, um anschließend mit einem anderen Vertrag die Tätigkeit nahtlos fortzusetzen. Das lässt die Betriebszugehörigkeit nicht erlöschen.

Sie geören damit seit 1995 zum Betrieb.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.11.2015 | 07:47


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FRAGESTELLER 21.11.2015 4,8/5.0
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