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Betriebszugehörigkeit bei Antrag auf Gleichstellung


| 16.12.2010 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Hallo,
hatte einen Antrag auf Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX ( SGB IX ) gestellt und bewilligt bekommen.

Bin seit 6 Jahren bei meinem Arbeitgeber im Büro beschäftigt. Im damaligen Antrag hatte ich ein 6 Monate späteres Eintrittsdatum angegeben ( dachte, dass die Probezeit nicht dazu gezählt wird - irgendwie war das telefonisch im Gespräch mit der Agentur für Arbeit ein Missverständnis zwischen mir und dem Sachbearbeiter ).

Das Amt hatte bei Antragsstellung auf den Fragebogen für Arbeitgeber verzichtet, weil mein AG auf das Thema Krankheit und Behinderungen damit reagiert, die Mitarbeiter los werden zu wollen. Arbeite in einem mittelständischen
Unternehmen mit über 100 MA.

Kann mir nun im Fall der Fälle dieses falsche "Eintrittsdatum" Ärger machen oder ist dies eher nebensächlich ? Sprich : Kann es deshalb passieren, dass man mir die Gleichstellung im Fall der Fälle ( Kündigung Arbeitgeber und Einschaltung des Integrationsamtes ) aberkennt, weil dieses eine Datum im ehemaligen Antrag falsch war ( wenn es überhaupt rauskommt ).



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaktsangaben und Ihres Einsatzes.

Zunächst vorweggeschickt halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass das falsche Datum im Fall einer Kündigung Ihnen Probleme bereiten würde. Diese Überzeugung beruht auf zwei Gründen.

Zum Einen ist bei Ihnen bereits die Gleichstellung von der Arbeitsagentur festgestellt. Für die Feststellung der Gleichstellung ist es maßgeblich, dass bei Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 30 festgestellt wurde und sie infolge der Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden können. Für diese Feststellung kommt es auf die Angaben zu Ihrem Arbeitsplatz und der Dauer nicht an. Im Fall einer Kündigung ist es eher unwahrscheinlich, dass die Voraussetzungen der Gleichstellung vom Integrationsamt nochmals wie von der Arbeitsagentur überprüft werden, da dies bereits festgestellt wurde.

Zum Anderen überprüft das Integrationsamt im Fall des Antrags des Arbeitsgebers auf Zustimmung zur Kündigung,ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt darf bei fehlendem Zusammenhang im Regelfall die Zustimmung nicht versagen, wenn kein besonderer sachlicher Grund ausnahmsweise eine Abweichung rechtfertigt.

Ich hoffe Ihnen damit einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2010 | 13:21

Danke für die Anwort !

Es geht rein nur um das Datum, da die Antragsstellung zunächst telefonisch erfolgte. Man sagte mir damals, dass mein Anruf als Tag der Antragstellung zählt und ich die Formulare zum Ausfüllen zugesendet bekomme und innerhalb 6 Wochen ausgefüllt zurücksenden soll. Man schilderte mir damals kurz das zu erwartende Formular und sagte mir, dass ich auch angeben solle wo und seit wann ich da festangestellt bin. Bei der Festanstellung hatte ich das so verstanden, dass ich dann wohl das Datum nach Ablauf der Probezeit gemeint sei. Dachte, das wäre vielleicht deshalb so gewollt, da man ja in der Probezeit eh keinen Kündigungsschutz hat. Im Formular stand dann aber nur "beschäftigt seit und "beschäftigt als". Habe dann einfach das Datum entsprechend 6 Monate später angegeben.

Könnte ich mich ( falls es unerwartet doch Ärger geben würde ) dies so kundtun und versuchen, mich auf auf das telefonisches Missverständnis zu berufen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2010 | 13:25

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie können sich natürlich auf das Missverständnis berufen. Es ist auch glaubhaft, da die meistens Formulare so kompliziert formuliert sind, dass es zu Missverständnissen kommen kann. Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter

Bewertung des Fragestellers 16.12.2010 | 14:12


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