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Betriebszugehörigkeit & Sperrfrist ALG I & Kündigungsfrist


17.03.2005 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 15.07.1999 Angestellter bei einer ostdeutschen Sparkasse und soll einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Die tarifliche Kündigungsfrist laut BAT-Ost beträgt drei Monate zum Quartalsende. Die Vereinbarung habe ich im März 2005 erhalten. Auf der Vereinbarung wurde durch die Personalabteilung der Vermerk "Entwurf übergeben am..." festgehalten.
Eine Unterschrift auf der Vereinbarung durch den AG erfolgte nicht.

Auszug:

"Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf arbeitgeberseitige Veranlassung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfrist zum 30.06.2005 beendet wird."

"Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Sparkasse an den Mitarbeiter eine einmalige Abfindung ..."

Frage 1:

Bei der Berechnung der Abfindung wurden mir nur 5 Jahre Betriebszugehörigkeit angerechnet. Mir fehlen nur 15 Arbeitstage bis zur Vollendung des 6. Jahres. Ist das rechtlich in Ordnung?

Frage 2:

Sollte ich im April 2005 oder später einer Aufhebung zum 30.06.2005 zustimmen, muss ich dann mit einer Sperrfrist beim ALG I rechnen?

Frage 3:

Kann ich bei einem neuen AG abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbaren, dass ich erstmals nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit kündbar bin?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Bei der Berechnung der Abfindung wurden mir nur 5 Jahre Betriebszugehörigkeit angerechnet. Mir fehlen nur 15 Arbeitstage bis zur Vollendung des 6. Jahres. Ist das rechtlich in Ordnung?



Ja und nein. Denn der Arbeitgeber ist bei der Höhe des Angebotes auf Abfindung frei. Es gilt die Vertragsfreiheit, denn Sie sind ja nicht verpflichtet, eine Aufhebungsvereinbarung abzuschließen.

Im Falle einer Kündigung würde Ihnen jedoch unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG eine Abfindung auf der Grundlage von 6 Jahren Betriebszugehörigkeit zustehen. Denn § 1a Abs. 2 KSchG lautet:

"Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden."

Dies können Sie, wenn Sie eine Vereinbarung abschließen möchten, also durchaus im Verhandlungswege anbringen.


Sollte ich im April 2005 oder später einer Aufhebung zum 30.06.2005 zustimmen, muss ich dann mit einer Sperrfrist beim ALG I rechnen?


Ja. Denn mit dem Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung stimmen Sie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Verlust des Arbeitsplatzes zu. Da Sie daran also mitwirken, kann Ihnen die Arbeitsagentur - und macht das in der Regel auch - eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes auferlegen. Aus diesem Grunde ist dringend von einer Aufhebungsvereinbarung abzuraten, bzw. sollte diese Sperrzeit bei der Höhe der Abfindung Berücksichtigung finden.

Lassen Sie sich nicht auf eine Aufhebung ein, kann Ihnen der Arbeitgeber zwar kündigen. Dagegen können Sie aber Kündigungsschutzklage einreichen, und in der Regel einigen sich dann die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf eine Aufhebung gegen Zahlung einer Abfindung. Eine solche Einigung führt jedoch nicht zu einer Sperrzeit.


Kann ich bei einem neuen AG abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbaren, dass ich erstmals nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit kündbar bin?


Das können Sie vereinbaren, da dieser Kündigungsauschluß für Sie günstiger als die gesetzliche oder tarifliche Regelung ist. Fraglich ist allerdings, ob sich ein neuer Arbeitgeber auf diesen Vorschlag einlässt, denn er muß Ihnen diese Kondition natürlich nicht einräumen. Einen Anspruch auf diesen Kündigungsverzicht haben Sie gesetzlich nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

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