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Betriebswegeunfall, kein Schadenersatz


16.06.2005 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann ist bei einer Bohr- und Sägefirma und von Montags bis Freitags auf Montage. Er fährt mit dem Betriebsauto, welches freitags in der Firma beladen wird. Montagfrüh fährt er von zu Hause aus direkt auf die Baustelle. Es fährt ein zweiter Kollege mit, da die Fahrtstrecken meistens 500 km betragen. Auf halber Strecke werden Fahrerwechsel vorgenommen, so auch am 28.06.2004. In Höhe des Kilometer 53,590 auf der A7 in Richtung Hamburg ereignete sich ein schwerer Unfall. Laut Polizeibericht ist der Kollege der Unfallverursacher. Mein Mann konnte zu dem Unfall keine Aussage machen, da er als Beifahrer angegurtet schlief. Sein Kollege hat sich während der Fahrt eine Zigarette angezündet und dabei kurzzeitig nach unten geschaut. Sie sind dadurch mit ihrem Fahrzeug, ein Kleintransporter Mercedes Vito, unter einen rechts neben ihnen fahrenden LKW mit der Beifahrerseite gerutscht. Mein Mann wurde aus dem Auto später von der Feuerwehr rausgeschnitten. Er erlitt mehrere Verletzungen und war bis zum 27.12.2004 krank geschrieben. Da es sich um einen Betriebsunfall handelt, kam die Berufsgenossenschaft für alle Kosten auf. Leider nicht bei der Lohnfortzahlung. Mein Mann bekam nur 80% seines Einkommens. Wir haben versucht über einen Anwalt die fehlenden 20% sowie Schmerzensgeld einzuklagen. Dies leider ohne Erfolg, uns wurde erklärt:

Hinsichtlich des Weges muss zwischen versichertem Weg und Betriebsweg unterschieden werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.03.2004. Hiernach ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall auf einem Betriebsweg mit der Folge stattgefunden hat, dass sowohl materielle, insbesondere aber auch immaterielle Schadenersatzansprüche gegen Ihre Arbeitgeberfirma und somit auch gegen die Volkswohl Bund Versicherungen (Versicherung des LKW) nicht gegeben sind.

Unsere Fragen:
1. Müssen wir uns mit der Aussage des Anwaltes abfinden oder können wir den Lohnausfall (20%) und entstandene Kosten über die Privathaftpflicht des Kollegen einklagen?
2. Bei einer Klage in welcher Höhe kann man Schmerzensgeld fordern?
3. Wie sind die Erfolgsaussichten oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

Mit freundlichen Grüßen



16.06.2005 | 22:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. BGH-Urteil
Tatsächlich gibt es zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage ein entsprechendes Urteil vom Bundesgerichtshof. Dieses ist allerdings vom 02.12.2003 (VI ZR 349/02), dass von dem Anwalt zitierte Urteil ist mir nicht bekannt. Aus diesem Urteil ergibt sich in der Tat, dass entsprechende Ansprüche gegen die Arbeitgeberfirma und den damit verbundenen Versicherer nicht gegeben sind, da nach der ziemlich weitengehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch in Ihrem Falle unzweifelhaft ein Unfall vorliegt, der auf dem Betriebsweg geschehen ist.

2. Andere Ansprüche
Allerdings bezieht sich dieses Urteil zunächst nur auf Ansprüche gegen den Arbeitgeber beziehungsweise den/die dahinter stehenden Versicherer. Generell haftet ihr Kollege daher zunächst wie jeder Andere auch. Problematisch ist aber, dass der Kollege den Schaden bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit verursacht hat.

Daraus ergibt sich, dass er, wenn er den Schaden nicht grob fahrlässig verursacht hat, generell einen Freistellungsanspruch gegen Arbeitgeber hätte. Daraus ergibt sich dann aber, dass Sie den betreffenden Kollegen nicht in Anspruch nehmen können. Ansonsten würde die Haftungsbeschränkung, die das obige BGH-Urteil ja gerade bestätigt, quasi hintenrum umgangen würde.

Allerdings dürfte das Verhalten des Kollegen als grob fahrlässig einzustufen sein. Das Herumfuchteln mit der Zigarette begründet dies. Von daher greift kein Freistellungsanspruch (des Kollegen) gegen den Arbeitgeber und somit können Sie den Kollegen tatsächlich auf Ersatz der betreffenden Posten in Anspruch nehmen.

3. Höhe des Schmerzensgeldes
Im Rahmen der summarischen Prüfung kann ich zur Höhe des Schmerzensgeldes nicht abschließend Stellung beziehen, da dies eine sehr umfangreiche Prüfung voraussetzt, die in der Kürze der Zeit, ohne genaue Kenntnis der Verletzungen, der erlittenen Schmerzen und der Heilungsdauer etc. nicht geboten werden kann. Allerdings ergibt sich aufgrund der Umstände des Unfalls (schwerer Unfall mit Herausschneiden), dass voraussichtlich ein Betrag, der vielleicht sogar mehrere 1000 € ausmacht, zu erwarten sein kann. Allerdings kann der genaue Betrag so nicht seriös beziffert werden.

4. Erfolgsaussichten
Wie bereits ausgeführt, sind die Erfolgsaussichten wegen der groben Fahrlässigkeit des Kollegen als gut zu beurteilen. Auf andere Möglichkeiten, die ich im Augenblick auch nicht erkennen kann, braucht daher nicht zurückgegriffen werden.

Ich rate Ihnen aber dringend, ihrerseits einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Geltendmachung der Forderungen zu betrauen, da die Bezifferung von Schmerzensgeld schwierig ist und der Laie schnell von den „mächtigen Versicherern“ übervorteilt wird. Außerdem gibt es noch erhebliche andere Positionen, wie z. B. dem Haushaltsführungsschaden etc., auf die sie ein Anwalt hinweisen wird.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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