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Betriebsvereinbarung /Kostenneutralität

13.08.2018 15:25 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,
ich habe zu folgender Klausel Fragen:

XXX garantiert, dass im Jahr 2017 die hier vereinbarten Änderungen der Provisionsregelung insgesamt kostenneutral verlaufen. Das Verhältnis zwischen der an alle provisionsberechtigten Mitarbeiter ausgeschütteten Gesamtprovision und dem provisionsrelevanten Gesamtumsatz bleibt im Vergleich zur abgelöstes Provisionsregelung mindestens gleich hoch, solange die Ziele gleichermaßen erreicht werden.

Die Fragen hierzu:
1. Muss hier das Jahr 2017 mit dem Jahr 2016 verglichen werden oder können hier Abschnitte gewählt werden?
2. Ist dies teamrelevant, auch wenn es nur personenbezogene Ziele gibt oder wird das Gesamtergebnis im Team als ausschlaggebend genommen? Ist dies zulässig?
3. Müssen hier die Zahlen aus 2017 dann mit dem vorherigen System verglichen werden und ggf. eine Ausgleichszahlung erfolgen?

Vielen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 13.08.2018 16:06:36

Einsatz editiert am 13.08.2018 16:54:52

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu, nicht allzu ergiebig, mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu 1: Die zitierte Klausel stellt auf ein Kalenderjahr als Beurteilungszeitraum ab, so dass es naheliegt, dass nur Kalenderjahre miteinander verglichen werden können und nicht abweichende Zeiträume. Über solche spricht die zitierte Klausel nicht.

Zu 2: Die Frage lässt sich allein mit dem Inhalt der hier zitierten Klausel nicht beantworten. Da aber die Rede von einer Gesamtprovision ist, spricht Vieles dafür, dass hier eine teambezogene Relevanz vorliegt. Das ist in einer BV zulässig.

Zu 3: Die zitierte Klausel spricht für einen solchen Vergleich. Ob sich daraus Zahlungsansprüche für die Vergangenheit ergeben, lässt sich aus dieser Klausel nicht entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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