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Betriebsurlaub


12.11.2015 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: "Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber bei einer Neueinstellung auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hinweist." LAG BW


Ich arbeite seit 1,5 Jahren in einem Betrieb in dem es seit mehr als 10 Jahren über Weihnachten BetriebsUrlaub ist.Dieses Jahr sollte er vom 21.12.15 bis einschließlich 1.1.16 sein.Nun hat sich mein Chef vor ca 3 Wochen entschieden doch am 29.und 30.12.15 die Inventur zu machen.Seine Aussage dazu war,es hätte ja niemand einen Urlaubsschein eingereicht. Dieses war aber aufgrund des Betriebsurlaubes seit Jahren nicht nötig. Darf er das?
Desweiteren zahlt er seit ebenso vielen Jahren Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.Nun habe ich gehört,das dieses Jahr nur noch die etwas bekommen sollen die nicht oder wenig krank waren.
Wie ist hier da die Rechtslage .Greift die betriebliche Übung?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

A. Zu der Frage hinsichtlich der Lage des Betriebsurlaubes:

1.
Mir ist in diesem Zusammenhang noch nicht ganz klar, ob der Betriebsurlaub bereits zu den von Ihnen angegeben Daten vom Arbeitgeber vorgegeben war. Denn rechtlich ist es so: Im Rahmen seines Weisungsrechts darf der Chef zu Beginn des Urlaubsjahres einen angemessenen Zeitraum für einen Betriebsurlaub bestimmen. Dann besteht Planungssicherheit für alle Arbeitnehmer.

Bestimmt er solch einen Zeitraum nicht, dürfte er solch einen betriebsurlaub, selbst bei vorliegen eines wichtigen Grundes, nicht einfach anordnen. Das würde das Direktionsrecht (Weisungsrecht) überschreiten, weil grundsätzlich die Wünsche des Arbeitnehmers auf bestimmte Urlaubszeiten vom Arbeitgeber zu berücksichtigen sind.

2.
Stand der Betriebsurlaub fest, ist die Entscheidung, zwei Tage davon wegen Inventur herauszunehmen, nicht rechtens. Denn es wurde gerade die Planungssicherheit im Vorfeld geschaffen. Daher wurden natürlich auch keine eigenen Urlaubsanträge hereingereicht. Das war ja allen klar, dass in dieser Zeit frei ist.

Hier können Sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes berufen:

Einmal gewährter Urlaub ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich und kann nur im beiderseitigen Einverständnis geändert oder widerrufen werden (BAG, Urteil vom 20.6.2000, Az. 9 AZR 404/99 und Az. 9 AZR 405/99).

Ich sehe den angeordneten "Betriebsurlaub" als "gewährten Urlaub" an.


B. Zu der Frage der Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes/Urlaubsgeldes:

1.
Gesetzlich ist der Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld nicht geregelt. Anspruchsgrundlage für solche Leistungen können sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, der von Ihnen erwähnten betrieblichen Übung oder aus dem sog. Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

Nach Ihrer Darlegung besteht scheinbar keine schriftliche Regelung zu diesen Zahlungen. Sie wurden jedoch über 10 Jahre gewährt und ich vermute, Sie haben ebenfalls bei einer Betriebszugehörigkeit von 1,5 Jahren bereits davon etwas erhalten.

Es kommt nun zum einen sehr darauf an, ob Ihr Arbeitgeber bei der jeweiligen Auszahlung regelmäßig z.B. erklärt hat, dass dies nur eine freiwillige Leistung ist. Das würde, wenn er das stets so getan hat oder so etwas im Arbeitsvertrag steht, genügen, um keinen künftigen Anspruch auf diese Leistungen entstehen zu lassen. Dann kann er tatsächlich Veränderungen an diesen Zahlungen auch kurzfristig vornehmen, weil Sie nicht auf diesen Anspruch vertrauen konnten. Es wurde ja nur freiwillig gezahlt.

Hat Ihr Arbeitgeber jedoch über die Jahre (mindestens 3 Jahre erforderlich) vorbehaltlos gezahlt, besteht tatsächlich eine betriebliche Übung, dass diese Leistungen auch künftig zu zahlen sind. Dann kann Ihr Arbeitgeber das grundsätzlich nicht einfach verändern.

Dabei gilt zu beachten, dass auch Sie als Neueinsteiger bei der Firma bereits in den Schutzbereich dieser betrieblichen Übung fallen, wenn Ihr Arbeitgeber nicht Ihnen gegenüber den Vorbehalt erklärt oder einen Widerrufsrecht zum Ausdruck gebracht hat. Hier eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg dazu:

LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 25.11.2010
Aktenzeichen: 11 Sa 70/10
Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg:

"Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber bei einer Neueinstellung auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hinweist."

2.
Dennoch ist die Rechtslage noch etwas schwieriger. Denn das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld können aus verschiedenen Gründen gezahlt werden:

Es kann z.B. sein, dass Ihr Arbeitgeber das als reine Entgeltzahlung versteht, also beim Weihnachtsgeld z.B. dies als das 13. Monatsgehalt bezeichnet.

Es kann auch so sein, dass der Arbeitgeber nur die Betriebstreue belohnen will, also die Tatsache, dass der Arbeitnehmer das ganze Jahr im Arbeitsverhältnis stand.

Manches Mal ist es auch so, dass die Regelung zum Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld einen sog. Mischcharakter hat: Dann wird sowohl die Leistung, als auch die Betriebstreue honoriert.

Es ist rechtlich so, dass im Falle der Belohnung der reinen Betriebstreue Ihr Arbeitgeber kein Kürzungsrecht hat. Er ist dann, wenn er stets vorbehaltlos wegen der Betriebstreue gezahlt hat, daran gebunden. Er darf dann Sie auch nicht einfach anders behandeln, als die anderen Mitarbeiter. Das verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz und die bereits bestehende betriebliche Übung.

Ist dagegen ein reiner Entgeltcharakter in der Leistung zu sehen, dann darf tatsächlich der Arbeitgeber in angemessener Weise Krankheitszeit berücksichtigen und Kürzungen vornehmen. Hierzu gilt es jedoch zu wissen, dass im Falle einer betrieblichen Übung, welche solches bislang nicht zum Ausdruck brachte, das nur bei längerer Erkrankung im Einzelfall zulässig ist:

"Im Falle einer langen Erkrankung soll der Anspruch auf Weihnachtsgratifikation unter bestimmten Umständen entfallen, wenn dieser auf einer betrieblichen Übung
beruht und ohne besonderen Leistungsvoraussetzungen oder –einschränkungen gezahlt wurde (LAG Hamm 19.1.2012, 8 Sa 1205/11)."

Ergebnis:

Ihr Chef ist nicht im Recht, einfach den Betriebsurlaub zu verändern. Bei den Sonderzahlungen mag es ihm in sehr sehr eingeschränktem Maße möglich sein, sich ein gewisses Kürzungsrecht wegen längerer Erkrankung herauszunehmen. Grundsätzlich erachte ich es jedoch als überaus schwierig für Ihren Arbeitgeber, im Falle einer betrieblichen Übung in rechtmäßiger Weise diese Kürzung zu erreichen. Es dürften nämlich nur wirklich lange Ausfallzeiten eine Rolle spielen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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