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Betriebsübertragung vor Tod, EkSt aus Gewerbe muss Erbengemeinschaft zahlen

| 20.10.2014 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Steuerlast nach Erbfall

Guten Tag,
wir sind eine Erbengemeinschaft aus fünf Personen. Der Erblasser (verstorben Feb. 2013) hat ein Jahr vor seinem Tod an drei der Erben seinen Betrieb übertragen, sich aber Nießbrauch vorbehalten. Laut Steuerberater muss nun die ganze Erbengemeinschaft für die Einkommensteuer 2012 wegen Einkommen des Erblassers aus Gewerbebetrieb haften.
Außerdem auch noch für die Steuern Januar 2013.

Der Steuerberater meint, der Betrieb sei vorher übertragen worden. Deshalb fällt davon nichts in den Nachlass. Für die Steuer seien aber alle Erben zuständig.

Meine Frage:
Muss dann nicht auch der betreffende Gewinn aus dem Betrieb in den Nachlass fallen? Oder obliegt andererseits die Versteuerung nicht nur den bevorzugten Erben, die den Betrieb bekommen haben?

So, wie es jetzt gehandhabt wird, ist es doch ungerecht.

Vielen Dank Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern es in dem Übernahmevertrag nicht anders geregelt ist, dann sind die angefallenen Einkommensteuerbeträge für den Erblasser von allen Erben zu tragen.

Denn wenn der Erblasser noch leben würde, dann hätte dieser auch die Steuern selbst tragen müssen. Es ist in diesem Fall nicht maßgeblich wann der Steuerbescheid ergangen ist, sondern der veranlage Zeitraum im Steuerbescheid.

Der Gewinn war zum Übergabetag schon vorhanden, so dass es hier keine rückwirkenden Ansprüche auf Auszahlung gibt, vorbehaltlich wieder der vertraglichen Regelung. Ob evtl. aus dem Nießbrauch der Erbengemeinschaft noch Ansprüche zustehen, wenn der Erblasser diese nicht beansprucht hat, sollte von Ihnen geprüft werden und gegebenenfalls eingefordert werden.

Sofern Sie als Erbe Pflichtteilsberechtigter sind, sollten Sie gegebenenfalls prüfen lassen, ob Ihnen Ergänzungsansprüche nach den. §§ 2325, 2326 ff BGB zustehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)






Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2014 | 16:53

Aber wenn der Erblasser den Gewinn aus dem übertragenen Betrieb versteuern muss (anstatt die Betriebsinhaber), steht ihm dann nicht auch der versteuerte Gewinn zu, und damit dann auch der Erbengemeinschaft?
Im Übertragungsvertrag sind steuerliche Dinge nicht geregelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2014 | 17:16

Ich gehe davon aus, dass dies über den Nießbrauch geregelt ist und die Forderungen wären dann der Gewinn als Nießbrauch, welchen Sie als Erbengemeinschaft beanspruchen können.

Bewertung des Fragestellers 22.10.2014 | 13:03

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