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Betriebsübernahme - AG erwartet Überschreitung maximaler Stundenzahl wg. Erwerbsrente


| 30.11.2011 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



ich erhalte volle erwerbsunfähigkeitsrente,habe in einer tankstelle 3stunden je tag gearbeitet für 400,-€ Monat 60 Stunden je monat MIT EINEM aRBEITSVERTRAG ÜBER MONAT 60sTUNDEMN;
die tankstelle wird ab 1.12.2011 von einem neuen pächter übernommen, er verlangt , das ich 8 Stunden je Arbeitstag arbeite auch für 400,- €

auch 60 Stunden aber natürlich weniger tage

volle Erwerbsrente bekomme ich weil ich nur 3 STUNDEN AM tAG ARBEITEN KANN UND DARF

MUSS ICH DEN 8 sTUNDEN je Tag ZUSTIMMEN ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


dieser Änderung der Arbeitszeiten müssen Sie nicht zustimmen.


Gemäß § 613 a BGB ist gesichert, dass der Arbeitsvertrag beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen, so dass der "alte" Vertrag genauso fortbesteht, wie er vor dem Betriebsübergang bestanden hat - dieses gilt auch für die tägliche Arbeitszeit.


Ohne Ihre Zustimmung kann dieses also vom neuen Inhaber nicht einseitig geändert werden, da die Rechte und Pflichten des neuen Arbeitgebers dieselben bleiben, wie beim "alten" Arbeitgeber.



Nur wennn SIE einem neuen Arbeitsvertrag oder einer Teiländerung des alten Vertrages zustimmen, wäre diese Änderung auch durchsetzbar.


Stimmen Sie also nicht zu, besteht der alte Arbeitsvertrag weiter.


Dann allerdings hätte der neue Arbeitgeber die Möglichkeit, im Rahmen einer sogenannten Änderungskündigung (Kündigung des alten Vertrages, verbunden mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages) diese Änderung der Arbeitszeiten durchzusetzen, WENN dafür dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, was er nachzuweisen hätte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2011 | 08:27

der neue pächter ist von seiner forderung , das ich 8 stunden arbeiten müsse nicht abgegangen.
bin jetzt seit 1.12.2011 krank .welche Ansprüche Krankengeld usw. habe ich jetzt?

zu wann kann er mich jetzt kündigen?In der Krankheit oder erst wenn ich wieder gesund bin

habe einen schriftlichen arbeitsvertrag seit 1.1 2008 davor ab 1.2. 2004- 1.1.2008 gab es nur einen mündlichen Arbeitsvertrag mit zwei verschiedenen Arbeitgebern

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2011 | 08:53

Sehr geehrte Ratsuchende,


der Wille des Pächters muss nicht im Einklang mit der rechtlichen Durchsetzbarkeit stehen, so dass sein Wille ohne Ihre Zustimmung irrelevant ist - es gilt der alte Arbeitsvertrag weiter.


Auf diesem "alten" Arbeitsvertrag haben Sie nun auch hinsichtlich Krankengeld etc. die gleichen Rechte wie bisher; es hat sich also nicht geändert.


Die Kündigung kann auch während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen werden. Einen besonderen Kündigungsschutz in der Zeit der "Krankschreibung" gibt es also nicht.

Sollte Ihnen eine Kündigung / Änderungskündigung schriftlich zugehen, rate ich aber drindend dazu, diese Kündigung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen - gerne kann dieses dann auch über unser Büro erfolgen.


Auch mündliche Arbeitsverträge sind bindend, so dass Sie von einer durchgängigen Beschäftigungszeit seit dem 01.02.2004 ausgehen können, auch wenn der Arbeitgeber wegen einer Betriebsübernahme gewechselt hat und Sie dort weiter geschäftigt worden sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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