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Betriebsübernahme § 613


08.02.2007 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte . (Arbeitsrecht § 613 Betriebsübernahme)

Die Firma XY besitzt 2 Optikfilialen
Eine Filiale in Musterstadt1
Die zweite Filiale in Zweite-Musterstadt
Ich möchte als Existenzgründer NUR die Filiale der Firma XY in Zweite-Musterstadt kaufen.
Die Filiale in Musterstadt1 führt der Verkäufer selber weiter.


Gesamt-Personal besteht aus 4 Angestellten.
1.Herr A(Geschäftsführer) in Altersteilzeit : arbeitet zeitweise in beiden Filialen.

2. Frau B (arbeitet Vollzeit vorwiegend in Zweite-Musterstadt (die ich kaufen möchte) ist wegen Altersteilzeit des Geschäftsführers neu eingestellt worden.

3.Frau C(arbeitet Vollzeit vorwiegend in Zweite-Musterstadt,die ich kaufen möchte) 10 Jahre Betriebszugehörigkeit.

4. Frau E( arbeitet halbtags vorwiegend in Musterstadt1) .

In den Arbeitsverträgen aller Mitarbeiter steht kein bestimmter Arbeitsort. Sie sind lediglich laut Arbeitsvertrag bei der Firma XY beschäftigt. (Laut Arbeitsvertrag ohne speziellen Arbeitsort)

Nun möchte ich NUR die Filiale in Zweite-Musterstadt kaufen. Es handelt sich bei mir um eine neue Existenzgründung meinerseits
Ich kann mir aber laut Umsatz und Ertragsvorschau nur eine Mitarbeiterin(Frau C) leisten. (Frau C arbeitet sowieso schon vorwiegend in Zweite-Musterstadt)

Es handelt sich nach meinen Recherchen wahrscheinlich um eine Betriebsübernahme nach §613

Welche Maßnahmen sind vor Kaufvertrag zu ergreifen damit ich laut § 613 keine Probleme bekomme.
Können die Angestellten, die ich nicht übernehmen kann, mit der Firma XY vorher vertraglich vereinbaren, dass ihr Arbeitsort ausschließlich Musterstadt1 ist.(Die ich nicht kaufen möchte)
Ich kann laut Umsatz und Ertragsvorschau NUR Frau C übernehmen!

Mit freundlichen Grüßen
09.02.2007 | 14:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie vermuten richtig, dass hier ein möglicher Betriebsübergang bz. Teilbetriebsübergang im Raum steht (§ 613aBGB). Bei einem Teilbetriebsübergang kommt für die Frage ob ein Arbeitsverhältnis übergehen könnte darauf an, ob die zu verkaufende Sachanlgen in einen so engen Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen, dass aus Sicht eines verständigen Dritten ein Teilbetriebsübergang auf der Hand liegt. Diese Frage ist immer bei einer Gesamtschau zu klären. Da die Arbeitsverträge keinen konkreten Arbeitseinsatzort enthalten, wäre zu prüfen, wie häufig die Angestellten zwischen den beiden Betriebsstätten gewechselt haben und wo der schwerpunktmäßige Einsatz war.

Sicherlich wäre es nicht schlecht, wenn der bisherige Arbeitgeber die bestehenden Arbeitsverhältnisse bezüglich des Einsatzortes durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt. Bereits dabei wird sich sicher zeigen, wer bereit ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen und die örtliche Zuordnung zu akzeptieren.
Wichtig wäre dabei auch, dass der jetzige Betriebsinhaber sein weiteres unternehmerisches Konzept (nach dem Teilverkauf) mit seinem Mitarbeitern bespricht. Sollten diese einen Arbeitsplatzverlust befürchten, werden diese sich auf nichts einlassen und erst einmal abwarten.
Bezüglich der Ergänzung der Arbeitsverträge sollten Sie jedoch wissen, dass ggf. im Hinblick auf den möglichen Verkauf einer Filiale diese als Umgehung des § 613a BGB gesehen werden kann. Eine 100%-Absicherung ist das also nicht.

Bei der Gestaltung des Kaufvertrages sollten Sie erwägen, dass im Kaufvertrag selbst nicht der Verkauf des Teilunternehmens genannt wird, sondern dass Sie nur bestimmte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens erwerben, dass Sie tatsächlich für Ihr Unternehmen benötigen. Ein ggf. Firmenwert würde ich nicht gesondert ausweisen, sondern dem Anlagevermögen zuordnen. Aber auch hier, könnte das Gericht eine Umgehung sehen. Dennoch ist es besser Anhaltspunkte im Vertrag zu schaffen, die nicht zwingend für einen Betriebsübergang sprechen.
Der beste Weg ist der, dass der bisherige Unternehmen offen auf seine Mitarbeiter zugeht und fragt, wer bei ihm bleiben will und wer nicht. Auch Sie müssen auf die von Ihnen gerne zu übernehmende Mitarbeiterin zugehen, ob diese überhaupt für Sie arbeiten will. Sollten die Mitarbeiter sich so entscheiden, wie Sie sich dies wünschen, sollte die Information der Mitarbeiter und die Ausübung deren Wahlrecht protokolliert und von diesen bestätigt werden. Dann sind diese auch an ihre Entscheidung gebunden.

Bei Fragen beraten wir Sie gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 11:41

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin.

Ich möchte jetzt doch nur den Geschäftführer Herrn A, der in Altersteilzeit ist
und die Frau B die durch Neueinstellung an den Herrn A gekoppelt ist übernehmen.
Die Frau C möchte ich nicht übernehmen.

Wie ist das machbar?
Geht die Förderung der Altersteilzeit durch das Arbeitsamt auf mich über?
Welche Schritte sind zu übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 12:34

Sehr geehrter Fragensteller,

leider kann ich Ihre Nachfrage kaum beantworten, da mir das Konzept des Unternehmenswerwerbs nicht bekannt ist. Was soll aus der anderen Filialen werden, wenn Sie den Geschäftsführer übernehmen? Solle diese Filiale geschlossen werden?
Sollte eine Schließung der anderen Filiale auf der Hand liegen, dann sollte der jetzige Betriebsinhaber so konsequent sein und jetzt die notwendigen Schritte zur Verschlankung seines Betriebes zu ergreifen. Sollte nie mehr als 4 Mitarbeiter beschäftigt worden sein, dann dürfte das Kündigungsschutzgesetzt keine Anwendung finden. Dies erleichtert den Ausspruch von Kündigungen. Ggf. sollte der alte Betriebsinhaber erwägen alle Arbeitsverhältnisse zu kündigen und nach Ablauf von 4 Wochen beiten Sie den Mitarbeiteren neue Verträge an, die Sie übernehmen möchten. Vielleicht sollten Sie der Mitarbeiterin C eine kleine Abfindung für den Verzicht auf eine Klage gegen die Kündigung oder auf einen eventuelle Betriebsübergang anbieten.

Beim Arbeitsamt haben Sie generell den Wechserl des Betriebsinhabers anzuzeigen. Da Sie ja keinen Betriebsübergang beabsichtigen, sollten Sie im Vorfeld mit dem Arbeitsamt den Übergang der Fördermittel für Herrn A klären.

Eine detaillierte Beratung beiten wir Ihnen gerne an, da der Umfang Ihrer Nachfrage den Rahmen ein wenig sprengt. Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin

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