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Betriebsübergang zwecks Veräußerung

16.10.2014 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Betriebsübergang und dem Widerspruchsrecht aus § 613a BGB.

Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr
aufgrund eines angestrebten 50/50„ joint-venture" ist mein Arbeitgeber quasi gezwungen mehrere Standorte an einen solventen Bieter zu verkaufen.
Für den Verkauf muss unsere jetzige GmbH getrennt, und unser Standort in eine „Übergangsgesellschaft „ überführt werden, die dann verkauft werden kann.
Ich habe hinsichtlich des genannten Sachverhaltes ein „informatives" Schreiben erhalten.
Zitat Auszug : „hiermit möchten wir Sie gemäß $613a Abs 5 BGB … über den Übergang Ihres Betriebes am Standort X von der GmbH Y auf die GmbH Z unterrichten …. … Ihr Arbeitsverhältnis, vorbehaltlich eines Widerspruchs, gemäß §613a BGB kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf die GmbH Z übergeht…. Ihre vertraglichen Arbeitsbedingungen, einschließlich etwaiger Gesamtzusagen, Einheitsregelungen oder betrieblicher Übungen werden unverändert bestehen bleiben…..Ein Widerspruch hat zu Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis mit der GmbH Y über den Übergangsstichtag hinaus fortbesteht,………Wenn Sie von diesem Widerspruch keinen Gebrauch machen möchten, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns dies…durch beigefügte Erklärung mitteilen würden. „ Zitat Ende.

Frage :
Ein Widerspruch hat den Verlust des Arbeitsplatzes am Standort zur Folge. Durch den Verkauf (Käufer steht noch nicht fest) wird unter Umständen ein neuer Betriebsübergang erforderlich.
Der Übergang des Arbeitsverhältnisses in die GmbH Z erfogt quasi automatisch nach Ablauf von 4 Wochen (Widerspruchsfrist)
Welchen Vorteil hat die GmbH Z durch die unterschriebene Einverständniserklärung ?
Hinweis : Ich bin seit 14 Jahren im Unternehmen und muss in die neue Gesellschaft, da ich erst 49 bin.
mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das informative Schreiben ist das sogenannte § 613a Schreiben. Im Falle eines Betriebsübergangs müssen die Arbeitnehmer mit diesem Schreiben informiert werden. In dem Schreiben werden Sie über den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs und sonstiger Maßnahmen informiert.

Der Betriebsübergang ist gesetzlich so geregelt, dass Ihr bestehendes Arbeitsverhältnis als Ganzes auf den neuen Betrieb übergeht. Da dies nicht ohne Ihr Einverständnis geschehen kann, haben Sie ein Widerspruchsrecht. Dieses ist nach § 613a Abs.6 BGB innerhalb einer Frist von einem Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem neuen oder auch alten Arbeitgeber auszuüben.
Praktisch haben Sie jedoch häufig keine Wahl, nämlich dann wenn bei der GmbH X faktisch keine Arbeit mehr übrig bleibt und damit der Weg zur betriebsbedingten Kündigung eröffnet wäre.
Ein rechtliches Interesse Ihres Arbeitgebers, Ihre Entscheidung frühzeitig zu erfahren, ist nicht ersichtlich. Ihrem Arbeitgeber wird es wohl alleine um Planungssicherheit gehen.

Ob im Zuge der geplanten Veräußerung der GmbH Z erneut ein Betriebsübergang stattfindet, ist ungewiss. Übernimmt ein Investor beispielsweise die Geschäftsanteile der GmbH Z und ändert nichts an der Betriebsorganisation, liegt kein Betriebsübergang vor. Auch Ihr Arbeitgeber wechselt sich hierdurch nicht. Dieser bleibt nämlich die GmbH Z.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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