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Betriebsübergang und Mietkaufvertrag


| 06.10.2005 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich bin Inhabernachfolger einer Gaststätte. Bisherige Inahberin war meine Ehefrau. Der Gaststättenname hat sich nicht geändert, der Umsatz beträgt pro Jahr ca. 58.000 €; es handelt sich also um ein kleines Restaurant.

Meine Ehefrau hatte vor vier Jahren einen Mietkaufvertrag über ein Küchengerät abgeschlossen. Aufgrund von nicht mehr vorhandenem Vertrauen einigte sie sich vor Betriebsübergang mit dem Vermieter darauf den Vertrag vorzeitig zu beenden, dergestalt, dass die Restforderung in zwei Raten beglichen werden soll. Die erste Rate hat meine Frau noch bezahlen können. Die zweite Rate beträgt 350 €.

Mittlerweile hat sie aber keine finanziellen Mittel mehr; sie lebt vielmehr von einem "Taschengeld", das ich ihr monatlich zur Verfügung stellen kann; es ist weniger als die Restforderung.
Im Vertrag ist festgehalten, dass bei Zahlungsunfähigkeit die Sache herausgegen werden muss. Auch, wenn nur die letzte Rate nicht bezahlt werden kann? Es wäre zwar nicht so schlimm, wenn das Gerät nicht mehr in der Küche steht, da es mittlerweile nicht mehr den modernen Anforderungen entspricht. Dennoch wäre es schade, da es fast ihr gehört hat.

Sie wird sich jetzt an den Vermieter wenden und ihm ihre Situation schildern.

In der Vertragsurkunde ist auch der Name der Gaststätte vermerkt.
Hätte der Vermieter gegen mich einen Anspruch auf Zahlung, da ich jetzt der Inhaber bin?

Vielen Dank

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da es sich nach Ihrer Schilderung um eine Einzelfirma handelt und dabei der Inhaber jeweils persönlich für alle Verbindlichkeiten allein haftet, hat der Vermieter keinen direkten Zahlungsanspruch gegen Sie als neuen Inhaber. Allerdings hat der Vermieter, soweit Sie das Gerät in Ihre Firma übernommen haben nunmehr einen Herausgabeanspruch wegen des wohl vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, da der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt wurde. Das Gerät konnte somit, aufgrund dieses Eigentumsvorbehaltes nicht wirksam an Sie übertragen werden.

Im Ergebnis, hat der Vermieter zwar keinen Zahlungsanpruch aber einen Herausgabeanspruch. Dies bedeutet letztlich, dass Sie die Restrate zahlen müssten, um das Gerät zu behalten.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2005 | 12:24

Vielen Danl für die Antwort.

Eine Frage habe ich noch:

Meine Frau hat sich mit dem Vermieter in Verbindung gesetzt und ihm erklärt, dass sie nicht zahlungsfähig ist.

Dies hat sie vorab per Fax getan.

Sie hat heute einen Brief erhalten, indem er sie auffordert, die Geräte herauszugeben (was auch geschehen wird) und die restliche Rate zu begleichen. Wenns eins von beiden nicht geschieht, wird er den Vorgang einem Anwalt übergeben, der beim zuständigen Amtsgericht das Insolvenzverfahren beantragen wird.

Wird das Insolvenzverfahren dann nicht abgelehnt mangels Masse? Zumal noch weitere Verbindlichkeiten aus der Zeit ihrer Inhaberschaft offen stehen (insgesamt mit dieser Verbindlichkeit ca. 3.500 EURO); die betreffenden Gläubiger (4 an der Zahl) haben sich jedoch noch nicht gemeldet.

Wie wird das Verfahren ablaufen bei Beantragung des Insolvenzverfahrens? Werden da für meine Frau Kosten entstehen (die sie ohnehin nicht begleichen könnte)?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2005 | 13:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Allerdings sehe ich mich leider nicht veranlasst, den Ablauf des Insolvenzverfahrens darzulegen, da es sich hierbei um eine neue rechtliche Erörterung handeln würde und hier lediglich Nachfragen abgehandelt werden sollen. Ich bitte Sie daher höflich, Ihre neue Frage entweder hier ins Forum zu stellen oder diese direkt an den Unterzeichner zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kah

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