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Betriebsübergang ohne Mitnahme von Kundenverträgen

17.03.2018 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: (Teil-)Betriebsübergang, ja oder nein?

Unser Firma (ca. 1.000 Angestellte) möchte eine spezialisierte Abteilung der Firma in eine bestehende Tochtergesellschaft herauslösen. Unsere Abteilung hat sechs Angestellte, davon werden voraussichtlich fünf in die Tochtergesellschat übergehen. Wir als Abteilung erbringen anders als der Rest der Firma Beratungsleistungen für externe Kunden. Unsere derzeitigen Kundenverträge sollen jedoch alle in der ursprgl. Gesellschaft verbleiben, da auf Grund der Kundenverträge eine Verlagerung in die Tochtergesellschaft vergaberechtlich kompliziert (§ 132 GWB) ist und das Risiko einer Sonderkündigung durch unsere Auftraggeber vermieden werden soll.
Die Leistungen der bestehenden Kundenverträge soll zukünftig durch die Tochtergesellschaft erbracht werden, die hierfür eine Vergütung der Muttergesellschaft erhält (Abführungsverträge etc.). Die Mitarbeiter, die die Leistung dafür erbirngen sind die gleichen, jedoch nunmehr in der Tochtergesellschaft (nach Betriebsübergang) beschäftigt.

Liegt hier nach $613a BGB ein Betriebsübergang vor? Ich habe hier Zweifel, da der Betrieb nicht komplett übergeht, zwar die Mitarbeiter jedoch nicht unsere "wertvollen" Kundenverträge. Sind die etwaigen Abführungsverträge bzgl. der Kundenverträge zw. Mutter- und Tochergesellschaft i.S. des Betriebsübergangs rechtens?



Gerne zu Ihren Fragen:

Liegt hier nach § 613a BGB ein Betriebsübergang vor? Ich habe hier Zweifel, da der Betrieb nicht komplett übergeht, zwar die Mitarbeiter jedoch nicht unsere "wertvollen" Kundenverträge?

Antwort:
§ 613 a BGB Absatz 1 spricht von einem Übergang (auch) eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber, der dann in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Damit erlangt der neue Inhaber Ihnen gegenüber die Rechte aus dem Arbeitsvertrag, also Ihre Arbeitsleistung abzufordern.
Diese Regelung zielt also zunächst auf das Arbeitsverhältnis ab.

Ihre Frage geht darüber hinaus in die Richtung des Begriffs „Betrieb" (hierzu unten 1.)

1. Hier ist es in der Tat so, dass es für die Anwendung des zitierten § 613 a Absatz 1 BGB Voraussetzung ist, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit, eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung, die nicht auf die Ausübung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist, vgl. Palandt § 613 a BGB , Rn 9 mit Hinweisen auf EuGH NZA 95, 738 , BAG in NJW 98, 2994 u.a.
Bei Produktionsbetrieben ist Übergang der wesentlichen sachlichen und immateriellen Betriebsmittel notwendig (BAG NJW 86, 451 ). Dazu kann auch das Know-how gehören. Palandt a.a.O. und BAG DB 94, 1144 .

2. Die Definition des „Betriebsteils" i.S. des § 613 a Absatz 1 BGB ist demgegenüber als Anteil von Betriebsmitteln eines Betriebs beschrieben. Es muss sich um eine wirtschaftliche und organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird. Diese Betriebsmittel müssen bereits beim bisherigen Betriebsinhaber ein organisatorisch abtrennbarer Betriebsteil gewesen sein, Palandt a.a.O. Rn 10. Das kann etwa ein Auslieferungslager sein oder auch eine Abteilung, die nur für den Betrieb ohne Aufträge Dritter arbeitet. Auch hier ist der Übergang einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen mit eigener Zielsetzung erforderlich. Eine bloße Betriebsfunktion genügt nach BAG NJW 98, 1885 nicht. Und es genügt auch nicht, wenn der Erwerber mit Einzelnen, bisher nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet, BAG NZA 06, 592 ; 08, 1130.

Diese Eckdaten mögen beachtet werden, wenn Ihr Arbeitgeber allein oder überwiegend unter dem Aspekt des § 132 GWB den geschilderten Vorgang unternehmen will, wobei es nach der Rechtsprechung stets auf die tatsächlichen Inhalte ankommt, nicht auf formale Äußerlichkeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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