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Betriebsübergang nach § 613 BGB


05.12.2005 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. Die komplette Aktivseite des Unternehmens (GmbH) geht in eine neue Gesellschaft über. Eine Abteilung, die sich in meiner Verantwortlichkeit befindet, wird jedoch in der alten Gesellschaft weiterbetrieben. Habe ich das gleiche Recht wie jeder andere Arbeitnehmer, in die neue Gesellschaft mit überzugehen, zumal in meinem Arbeitsvertrag die Verantwortlichkeit für die durch die alte Gesellschaft weiterbetriebene Abteilung als Berufsbezeichnung erwähnt ist? Falls dies so ist, wie verhält es sich dann mit dem einjährigen Bestandsschutz in der neuen Gesellschaft, dort exisitiert die alte Abteiltung ja dann nicht mehr?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Nach Ihrer Schilderung liegt ein Teilbetriebsübergang vor. Die Rechte, die sich aus § 613 a BGB ergeben, sind dann auch nur auf diejenigen Arbeitsverhältnisse anwendbar, die zu dem übergehenden Betriebsteil gehören. Insofern gibt es kein Recht, an dem Betriebsübergang teilzunehmen, wenn man gerade nicht zu dem übergehenden Teil gehört.

Sollten Sie aber neben der Verantwortung für die nicht übergehende Abteilung auch noch in anderen, übergehenden Betriebsteilen tätig sein, so stellt sich das Problem der Zuordnung zu Betriebsteilen. Hierzu ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den Schwerpunkt der Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles abzustellen (überwiegender Arbeitsort, überwiegender zeitlicher Aufwand, Bedeutung einzelner Tätigkeiten für das Gesamtunternehmen, Zahl der jeweils unterstellten Arbeitnehmer und der jeweils erzielt Umsatz).

Je nach der Zuordnung bestehen Rechte nach § 613 a BGB zu (u.a. Bestandsschutz).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de
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