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Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis (Aufhebungsvertrag)


13.01.2018 20:17 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo und Guten Tag,

ich bitte um Auskunft in folgendem Fall.

Person A arbeitet bei Unternehmen X (Arbeitgeber) und beendet per arbeitnehmerseitiger Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 30.11.

X geht davon aus, dass der Teilbereich des Unternehmens, indem A in leitender Position (Schlüsselfunktion) tätig ist, zum 15.04. des Folgejahres im Zuge eines Betriebsüberganges auf einen anderen Arbeitgeber/Unternehmen (nennen wir es Z) übergeht. Aus diesem Grunde bittet X den A, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges fortzusetzen. Die Führungsposition wäre sonst ca. 4 Monate unbesetzt.

A erklärt sich bereit, sein Anstellungsverhältnis zu verlängern, und die Parteien einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag, der vorsieht, dass das Anstellungsverhältnis bis zum 31.12. des Folgejahres fortgesetzt wird. A wird jedoch spätestens ab dem 30.04. (also nach erfolgtem Übergang) unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Eine Abfindungszahlung wird ebenfalls zugesagt.

Im Januar des Folgejahres teilt X dem A nun offiziell mit, dass ein Betriebsübergang zum 15.04. stattfinden wird. A teilt X mit, dass er dem Übergang seines Anstellungsverhältnisses widersprechen wird. Er ist davon ausgegangen, dass sein Arbeitsverhältnis bei X bestehen bleiben kann, da er - nach Wegfall seines Arbeitsplatzes - ja ohnehin freigestellt ist.

X teilt A daraufhin mit, dass man den Widerspruch nicht akzeptieren wird. Genauere Konsequenzen teilt er erstmal nicht mit, deutet aber an, dass Arbeitsverhältnis bei Widerspruch per Arbeitgeberkündigung betriebsbedingt beenden zu wollen.

A empfindet das Verhalten von X mindestens moralisch verwerflich. Hat sich dieser doch auf einen so großzügigen Aufhebungsvertrag eingelassen, um im ersten Schritt seine "Führungslücke" zu stopfen und im zweiten Schritt die Kosten dafür dann an Z weiterzureichen.

A möchte keinesfalls ein Arbeitsverhältnis mit Z über 8,5 Monate eingehen, in dem er de facto nie arbeiten wird. Ein solcher Übergang wäre für seinen Lebenslauf ein äußerst schädlicher Umstand.

Meine Frage: Hat X ein "Sonderkündigungsrecht" aufgrund des Widerspruchs? Kann X das Anstellungsverhältnis ungeachtet des geschlossenen Aufhebungsvertrages vorzeitige über eine betriebsbedingte Kündigung beenden? Könnte A seine Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag durch einen Widerspruch verwirken?

Ich danke für eine schnelle und fundierte Antwort!
Beste Grüße!
14.01.2018 | 01:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Betriebsveräußeres ein. Auch gekündigte oder ruhende Arbeitsverhältnisse gehen auf den Betriebserwerber über, wenn der Arbeitnehmer nicht widerspricht.

Aufgrund dessen, dass A widersprochen hat, geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über. Hat der Betriebsveräußerer keine Arbeitsstelle mehr für A, weil zum Beispiel sein Arbeitsplatz beim Betriebsveräußerer weggefallen ist, kann der Arbeitgeber (Veräußerer) betriebsbedingt ordentlich kündigen.
Ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht. Es bestehen lediglich die gesetzlichen, insbesondere laut Kündigungsschutzgesetz vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten. In der Praxis ist dies meist die ordentliche betriebsbedingte Kündigung.

Eine Verwirkungs der Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag ist nicht gegeben. Der Aufhebungsvertrag und die Ansprüche gegen den „ alten Arbeitgeber bleiben zunächst bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2018 | 10:16

Haben Sie vielen lieben Dank für Ihre schnelle und fachkundige Antwort.

Eine Nachfrage noch zu etwas, was mir noch nicht ganz klar geworden ist. Bleibt X trotz Widerspruch gegen den Betriebsübergang dem A gegenüber zur Erfüllung des Aufhebungsvertrages verpflichtet?

Sie schreiben: zunächst. Was bedeutet das? Kann X vom Aufhebungsvertrag zurücktreten oder diesen durch eine betriebsbedingte Kündigung ersetzen?

Ich freue mich, wenn Sie mir hierzu noch eine konkrete Information geben!

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2018 | 10:27

Sehr geehrter Fragesteller,

der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag. Hieran ist der alte Arbeitgeber gebunden. Er müßte schon den Aufhebungsvertrag anfechten. Allerdings sind nach Ihrer Schilderung keine Anfechtungsgründe vorhanden.

Deswegen wird dem alten Arbeitgeber auch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung, die er aussprechen könnte, nichts nützen. Die Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag haben Sie trotzdem.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
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