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Betriebsübergang: Prüfung Widerspruchsschreiben und Zustellungsart

| 04.05.2021 09:50 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:27
Ich bin für einen Betriebsübergang vorgesehen und werde diesem voraussichtlich widersprechen wollen.
Hierzu ist das Schreiben unten vorgesehen. Ist dies soweit rechtsgültig/wirksam?

Ich würde das Schreiben ausdrucken und handschriftlich unterschreiben.
Dies würde ich dann (ergänzend) per FAX und per E-Mail (Unternehmensemail mit Übermittlungsbestätigung) zustellen.

Ist die postalische (Einschreiben mit Rückschein) Zustellung (wegen der handschriftlichen Originalunterschrift?) dennoch zwingend notwendig oder genügt die Zustellung per FAX (und E-Mail)?


Widerspruchs-Schreiben:

"[Anschrift Arbeitnehmer/EigeneAnschrift]


[Anschrift aktueller Arbeitgeber]


[ORT], [DATUM]


Betreff: Widerspruch zum Betriebsübergang


Sehr geehrte Damen und Herren,

am [DATUM] haben Sie mich über die Übernahme der ... (Firmenname des bisherigen Arbeitgebers) durch die ... (Firmenname des Käufers) informiert.

Ich widerspreche hiermit dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses auf die ... (Firmenname des Käufers) zum [DATUM].
 
[Ich möchte ergänzend festhalten, dass für mich wichtige Fragen zum Betriebsübergang trotz mehrmaliger Nachfrage (sowohl bei .... (Firmenname des bisherigen Arbeitgebers) als auch bei ... (Firmenname des Käufers)) nicht oder nur indirekt beantworten wurden und ich mich nicht ausreichend über den Betriebsübergang informiert fühle.]

Bitte bestätigen Sie mir zeitnah den Eingang und die Anerkennung des Widerspruchs.
Sollte ich nicht zeitnah eine negative Rückmeldung mit Begründung zur (Nicht-)Anerkennung erhalten gilt das Schreiben automatisch als anerkannt.


Mit freundlichen Grüßen

[EIGENHÄNDIGE UNTERSCHRIFT]"


Gibt es weitere Ergänzungen/Empfehlungen/Anmerkungen zum Beispielwiderspruch?
04.05.2021 | 10:24

Antwort

von


(58)
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52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 613 a VI BGB ordnet für die Fälle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang an:

"Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden."

Nach der Rechtsprechung des BAG bedarf der Widerspruch keiner Begründung (BAG, Urteil vom 19.03.1998 - 8 AZR 139/97).

Daher können Sie den von Ihnen entworfenen Beispielwiderspruch so verwenden, da er über das hinausgeht, was die Rechtsprechung fordert.

Nach dem Gesetz ist Schriftform erforderlich, womit § 126 BGG gemeint ist, d.h. die Urkunde vmuss on dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Die Rechtsprechung erlaubt für den Widerspruch aber auch die elektronische Form nach § 126 a BGB, wobei ich in der Praxis die postalische Zustellung per Einschreiben/Rückschein immer noch anrate, so dass hier der gem. § 130 BGB nötige Zugang jedenfalls erfüllt ist. Fax und/oder email alleine reichen nicht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein



Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2021 | 13:18

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich denke es ist nach Ihrer Rückmeldung auf jeden Fall ratsam den Widerspruch (zusätzlich) per Post (Einschreiben mit Rückschein) einzureichen. Dennoch würde mich interessieren, ob es noch nähere Belege, Begründungen oder Gesetztes vorgaben gibt für Ihre Ausführung:

"Die Rechtsprechung erlaubt für den Widerspruch aber auch die elektronische Form nach § 126 a BGB, wobei ich in der Praxis die postalische Zustellung per Einschreiben/Rückschein immer noch anrate, so dass hier der gem. § 130 BGB nötige Zugang jedenfalls erfüllt ist. Fax und/oder email alleine reichen nicht."

Dem würde ich eigentlich entnehmen, dass eine eigenhändig unterzeichnete Dokumentenzustellung via FAX und/oder E-Mail ebenfalls gültig ist (wie in Ihrer Referenz § 126 a BGB beschrieben) bzw. als gültig angesehen werden kann. Sie schreiben allerdings das dies allein nicht ausreicht.

Entsteht Ihre Vorgabe aus der Praxiserfahrung oder ist dies ebenfalls eine gesetzliche Vorschrift?
Ist der Zugang den Sie in § 130 BGB referenzieren nicht auch durch ein vollständiges, positives/erfolgreiches FAX-Übermittlungsprotokoll und/oder eine E-Mail Übermittlungsbestätigung gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2021 | 13:27

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich fordert § 613 a BGB über § 126 BGB die Schriftform. Die Möglichkeit, dies auch über § 126 a BGB zu lösen, ist vom BAG bislang nicht entschieden worden, so dass ich Ihnen hier den sichersten Weg anraten muss.

Wenn man aber auf den vorrangig anwendbaren § 126 BGB abstellt, dann reicht Fax und email nicht, weil dies § 126 BGB nicht erfüllt.

Das BAG hat dies bereits für einen Antrag, der nach § 16 BEEG (Elterngeld und Elternzeit) gestellt war, entschieden (Az. 9 AZR 145/15), so dass ich hier die Variante Einschreiben/Rückschein anrate.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 04.05.2021 | 14:19

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