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Betriebsübergang - Gibt es Paragraphen oder Anhaltspunkte, die mich entspannt in das Gespräch gehen

17.11.2011 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt,

ich wurde letzte Woche durch unseren Geschäftsführer telefonisch informiert, dass unsere kleine Firma feindlich übernommen wurde.

Unsere Firma besteht aus 5 Personen im Innendienst und 6 Personen im Außendienst, ich bin auch im Außendienst beschäftigt, und zwar seit 9 Monaten in einem inzwischen unbefristeten Arbeitsverhältnis in ungekündigter Stellung.

Darüber hinaus bin ich 50% unbefristet schwerbehindert, was aber keiner weiß.

Jetzt quält mich die Frage, wie ich mich verhalten soll, weil der neue Geschäftsführer uns soeben per Email eingeladen hat, uns alle einzeln in der 48. KW sprechen zu wollen. Was kann mir passieren? Ich möchte unbedingt meinen Arbeitsplatz behalten, wenigstens noch 2 Jahre, denn ich bin schon 53 Jahre alt.

Gibt es Paragraphen oder Anhaltspunkte, die mich entspannt in das Gespräch gehen lassen können, ohne gleich mit meinem letzten Trumpf "GdB 50%" auszuspielen?

Vielen Dank für eine helfende Einschätzung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Bei meiner Antwort unterstelle ich zunächst, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vorliegt, also die arbeitsorganisatorische Einheit Ihres bisherigen Arbeitgebers auf den neuen Arbeitgeber übergegangen ist, bestehend aus dem Personal, den sachlichen Betriebsmitteln, dem Kundenstamm, den Know-how, dem Namen usw. Der Betrieb existiert also wie bisher fort In diesem Fall ist der neue Arbeitgeber in ihren bisherigen Arbeitsvertrag eingetreten mit allen Rechten und Pflichten, d.h. Ihr alter Arbeitsvertrag gilt fort.

Korrekterweise müssten Sie ein Unterrichtungsschreiben gemäß § 613 a Abs. 5 BGB erhalten haben oder noch erhalten. Danach haben Sie einen Monat Zeit, dem Betriebsübergang zu widersprechen, so dass Sie weiter bei Ihrem alten Arbeitgeber beschäftigt sind. Wenn dieser aber keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für Sie hat, etwa in einem zweiten Betrieb, müssen Sie damit rechnen, dass Sie dann gekündigt werden. Ggf. dient dieses Gespräch dazu, Ihnen dieses Schreiben zu übergeben und Sie ganz einfach erst einmal kennen zu lernen. Sie werden ja dann wohl auch einen neuen Vorgesetzten bekommen, der Sie erst einmal "beschnuppern" möchte.

Wenn Ihr Betrieb übernommen wurde, dann ist er ja für den Erwerber von einem gewissen finanziellen Interesse, und gerade Sie als Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst haben den direkten Kontakt zu den Kunden und dürften damit auch für den weiteren Erfolg des Unternehmens wichtig sein. Etwas Anderes ist nur denkbar, wenn der Übernehmende ein unmittelbarer Konkurrent ist und nur darauf abzielt, Ihren bisherigen Arbeitgeber vom Markt zu verdrängen. Aber auch dann wäre es denkbar, dass zumindest einige Mitarbeiter weiter beschäftigt werden, da der bisher existierende Betrieb des Erwerbers wohl nicht das Personal hat, die zusätzlichen Kunden zu betreuen, und es im Verkauf ja auch auf die persönlichen Beziehungen ankommt.

Gemäß § 613 a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs unwirksam, eine Kündigung aus anderen Gründen aber möglich. Der neue Arbeitgeber könnte also eine Umstrukturierung des Unternehmens planen und etwa den Vertrieb verkleinern oder einstellen, insbesondere wenn er als Konkurrent schon einen eigenen Vertrieb hat.

Wenn auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, wird er im Falle einer Kündigungsschutzklage diese unternehmerische Entscheidung vor dem Arbeitsgericht rechtfertigen müssen, was für Arbeitnehmer regelmäßig mit hohen Anforderungen verbunden ist. Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigt werden. Wenn also alle elf von Ihnen erwähnten Beschäftigten in Vollzeit tätige Arbeitnehmer und keine Auszubildenden sind, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, und die Kündigung wird auch ohne Ihre Schwerbehinderung schwierig zu begründen sein. Der Arbeitgeber muss dem Richter nachvollziehbar die unternehmerische Entscheidung mitteilen, wonach Ihr Arbeitsplatz wegfällt. Er muss dann auch noch zur Sozialauswahl vortragen, also vortragen, welche Arbeitnehmer vergleichbar sind. Ggf. könnten Sie bei Wegfall des Außendienstes auch in den Innendienst versetzt werden, und dort ist ein ganz junger Arbeitnehmer tätig, usw. Es müsste bei den vergleichbaren Arbeitnehmern nach Alter, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit und auch Schwerbehinderung differenziert werden. Nur die sozial stärksten Arbeitnehmer dürfen gekündigt werden.

Wenn aber einige Teilzeitkräfte beschäftigt sind, die bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit 0,5 und bis zu 30 Stunden mit 0,75 zu rechnen sind, oder es Auszubildende gibt, würde das Kündigungschutzgesetz keine Anwendung finden, und es liegt ein Kleinbetrieb vor, in dem Kündigungen mit Ausnahme von Fällen der Sittenwidrigkeit leicht möglich sind. Die Kündigungsfrist muss natürlich dann auch in seinem solchen Fall beachtet werden.

Aufgrund Ihrer Schwerbehinderung muss zudem vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Dieses prüft, ob die Kündigung etwas mit Ihrer Schwerbehinderung zu tun hat oder ob wirklich andere Gründe vorliegen wie etwa die Umstrukturierung. Wenn Ihr Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts weiß, wird er diese Zustimmung nicht einholen, so dass die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam ist. Sie müssten dann aber unmittelbar nach Erhalt der Kündigung die Schwerbehinderung offen legen, da Sie sich anderenfalls später nicht mehr auf Ihre Schwerbehinderung berufen dürfen. Ihr Arbeitgeber hat dann die Gelegenheit, sich an das Integrationsamt zu wenden und nachzubessern.

Gegen die Zustimmung des Integrationsamtes könnte Widerspruch eingelegt und später Klage geführt werden.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen müssen, wenn Sie sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen möchten.

Sie sehen also, es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie Sie sich im Falle einer Kündigung verhalten können. Von sich aus müssen Sie den Arbeitgeber in dem anstehenden Gespräch nicht auf Ihre Schwerbehinderung hinweisen. Auch ohne diesen Umstand könnte es für den Arbeitgeber schwierig werden, eine Kündigung durchzusetzen, so dass er dies sicher sorgsam abwägen wird.

Wenn Ihnen eine Kündigung aber vorliegt, müssen Sie sich schnell offenbaren, da Ihnen ansonsten die Berufung auf die Schwerbehinderung abgeschnitten wird.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2011 | 14:14

Ergänzend möchte ich Ihnen zur Frist, innerhalb derer Sie nach Erhalt der Kündigung Ihre Schwerbehinderung offenbaren müssen, noch Folgendes mitteilen. Es war in den letzten Jahren umstritten, ob eine drei- oder vierwöchige Frist zu beachten ist. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tendiert dazu, "in der Regel" eine dreiwöchige Frist für ausreichend zu erachten (BAG vom 22.03.2010., 2 AZR 659/08, BAG vom 09.06.2011, 2 AZR 203/09). Ich empfehle Ihnen aber vorsorglich, früher tätig zu werden und gleich nach Erhalt der Kündigung einen Anwalt aufzusuchen, damit er zeitnah für Sie alles in die Wege leitet.


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