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Betriebsübergang §613a und Lohn bei Kündigung

03.11.2011 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich war bis 02/2011 bei Unternehmen A beschäftigt. Es griff kein Tarifvertrag, Bruttojahresgehalt wurde in 12 Monatsgehältern gezahlt.

Unternehmen B übernahm in 03/2011 Unternehmen A nach §613a. Umwandlung des Bruttojahresgehaltes von 12 Monatsgehältern in 12 Monatsgehälter und eine Sonderzahlung wg. Regelung in Unternehmen B (Kein Tarifvertrag!).

Beispiel:
Jahresgehalt Unternehmen A: 38200€
Monatsbrutto: 3200€

Jahresgehalt Unternehmen B: 36000€
Monatsbrutto: 2938,46 (12x)
Sonderzahlung: 2938,46 (Auszahlung November)

Die Sonderzahlung ist im AG als Sonderzahlung deklariert und erfordert zum Auszahlunszeitpunkt ein ungekündigt Arbeitsverhältnis und legt fest, dass ein frühzeitiges Ausscheiden vor dem 01.04 des Folgejahres die Rückzahlung zur Folge hat.

Zusätzlich gibt es einen variablen Gehaltsbestandteil im Unternehmen B in maximaler Höhe von 4000€, welcher durch Produktivität erreicht werden kann.

Der neue Arbeitsvertrag beinhaltet als Regelung, dass zusätzlich zum Bruttogehalt von 2938,46 ein variabler Bestandteil von monatlich 261,54€ als Vorauszahlung auf den variablen Gehaltsbestandteil erfolgt, so dass das vorherige Brutto im Monat von Unternehmen A (3200€) erreicht wird. Die Abrechnung von des variablen Anteils wird im Februar des Folgejahres vorgenommen.

Frage:
Ich habe nun zum 30.11 gekündigt. Welchen Gehaltsanspruch habe ich für die geleisteten 6 Monate nach Betriebsübergang? M.E. müsste ich Anspruch auf 3200€ Monatsgehalt haben, völlig unabhängig irgendwelcher Regelungen, oder?

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Ausgangslage:

Aus dem unveränderten Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse nach Betriebsübergang ergibt sich die Pflicht des neuen Arbeitgebers zur Lohnzahlung. Er haftet seinem Arbeitnehmer gegenüber nicht nur für den künftigen Lohn, sondern auch für rückständige Lohnansprüche aus der Zeit vor dem Betriebsübergang. Grundsätzlich ist ein neuer Arbeitgeber daher nach einem Betriebsübergang an die bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gebunden. Grundsätzlich werden auch kollektiv-rechtliche Normen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) Inhalt des Arbeitsvertrages mit dem neuen Inhaber. Sie werden zu individualvertraglichen Bedingungen, die jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang zum Nachteil des AN ohne dessen Einverständnis geändert werden dürfen. Mithin hindert § 613 a BGB Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer dagegen nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06). Verboten ist und bleibt lediglich, wenn der Betriebsübernehmer die Weiterbeschäftigung davon abhängig macht, dass ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet wird.

2. Ich habe nun zum 30.11 gekündigt. Welchen Gehaltsanspruch habe ich für die geleisteten 6 Monate nach Betriebsübergang? M.E. müsste ich Anspruch auf 3200€ Monatsgehalt haben, völlig unabhängig irgendwelcher Regelungen, oder?

Ohne genaue Kenntnis sämtlicher Vertragsbestandteile und ohne Kenntnis der genauen vertraglichen Vereinbarung(en), die zu dem variablen Gehaltsbestandteil getroffen wurden, lässt sich hier leider keine abschließende und verbindliche Aussage treffen.

Wie vorstehend dargestellt, besteht der Anspruch auf 3.200 Euro Monatsgehalt nicht etwa völlig unabhängig irgendwelcher Regelungen, sondern kann durchaus von einer etwa nach Betriebsübergang getroffener einzelvertraglichen Vergütungsvereinbarung abhängen. Von Bedeutung könnte insbesondere eine Stichtagsregelung für den variablen Anteil sein oder ob Sie ab Kündigungszugang von der Arbeitsleistung freigestellt wurden o.ä..

Unter Zugrundelegung Ihrer Darstellung ist jedoch davon auszugehen, dass der variable Gehaltsanteil – im Gegensatz zu der jährlichen jährlichen Sonderzahlung – im Arbeitsvertrag gerade nicht daran geknüpft ist, dass im Auszahlunszeitpunkt ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht (Stichtagsregelung) und/oder ein frühzeitiges Ausscheiden vor dem 01.04 des Folgejahres die Rückzahlung zur Folge hat. Sollte daher eine solche (oder andere, der Auszahlung des variablen Gehaltsbestandteils entgegenstehende) Vereinbarung im Arbeitsvertrag bezüglich des variablen Anteils in der Tat nicht enthalten sein, stünde Ihnen für die Zeit ab Betriebsübergang tatsächlich der monatliche Gehaltsanspruch von 3.200,-- Euro (gesplittet in Bruttogehalt 2938,46 Euro und variabler Bestandteil von 261,54 Euro) zu!

Vorsorglich weise ich bezüglich der weit verbreiteten Stichtagsregelungen darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06) eine solche Klausel als unwirksam bewertet hat. Sie verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Die Bindungswirkung der Klausel verletzt sein Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG. Die Dauer einer zulässigen Bindung hängt nach der Rechtsprechung von der Höhe der Sonderzahlung ab. Werden bestimmte Grenzwerte überschritten, ist die Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG unwirksam. Jedenfalls in Fällen, in denen die Sonderzahlung mindestens 25 % der Gesamtvergütung ausmacht, spreche viel dafür, dass der Vergütungsaspekt im Vordergrund steht und die Zielsetzung, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, dahinter zurückzutreten hat.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

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