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Betriebsübergang § 613a BGB vor Beginn der Alterteilzeit

| 05.01.2008 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag.

Bei meinem Arbeitsverhältnis steht durch den Verkauf des bisherigen Arbeitgebers ein Betriebsübergang an (bisher eigenständige AG als Konzernunternehmen).

Dieser Betriebsübergang wird voraussichtlich im 1.Halbjahr 2008 stattfinden.

Ende 2007 habe ich die Altersteilzeit auf Basis der damals anzuwendenden Konzern-Betriebsvereinbarung als Altersteilzeit im Blockmodel als Individualvertrag abgeschlossen.
Vereinbarter Beginn der Alterteilzeit ist zum 1.7.2009.
Zusätzlich zu der Vereinbarung zur Altersteilzeit gibt es eine von mir unterzeichnte "Vereinbarung anlässlich des Abschlusses eines Alterteilzeitvertrages" in der geschrieben steht

".. sind sich die Parteien in Ergänzung des Altersteilzeitvertrages vom heutigen Tag einig, dass für beide Parteien durch den Abschluss dieses Vertrages das Recht zu einer ordentlichen Kündigung bis zum 1.7.2009 unberührt bleibt".

Meine Fragen dazu:
- Gilt der Altersteilzeitvertrag als individuelle vertragliche Regelung die unverändert übergeht, d.h. der neue Arbeitgeber muss diesen Vertrag erfüllen.

- Gilt die in einem anderen Beitrag gemachte Aussage auch für den Fall daß die Altersteilzeit wie in meinem Fall noch nicht begonnen hat:

"Tritt der Betriebsübernehmer als neuer Arbeitgeber nach § 613a BGB in den bestehenden Altersteilzeitvertrag ein. Der Betriebsübernehmer ist verpflichtet, die Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Altersteilzeitvertrag in vollem Umfang zu erfüllen. "

- Habe ich auch Anspruch auf Erfüllung des Altersteilzeitvertrages bei noch nicht angetretener Alterteilzeit im Falle einer einer Änderungskündigung z.B im Zusammenhang mit einer Versetzung bzw. wie ist meine Position im Fall eines Wechsel meines Aufgabenbereichs/Arbeitsplatzes in ein anders Unternehmen des neuen Arbeitgebers ?

Der neue Arbeitgeber hat rechtlich eigenständige GmbH`s die parallel zu unserer "neuen" zugekauften AG weiter fortgeführt werden und die neuen Kollegen arbeiten teilweise in unterschiedlichen rechtlich eigenständigen Unternhmen.

Herzlichen Dank


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, tritt im Falle eines Betriebsübergangs der neue Betriebsinhaber in vollem Umfang in das bestehende Arbeitsverhältnis mit seinen jeweiligen Rechten und Pflichten ein.

Auch die auf Basis der Konzern-Betriebsvereinbarung als Altersteilzeit im Blockmodel abgeschlossene Individualvereinbarung wird durch den neuen Betriebsinhaber übernommen und muss erfüllt werden.

Dies gilt auch für Ihren Fall, in dem die Altersteilzeit noch nicht begonnen hat.

Problematisch könnte in Ihrem Fall jedoch sein, dass die Individualvereinbarung auf einer Betriebsvereinbarung begründet wurde. Betriebsvereinbarungen gehen zwar, wie bereits dargestellt, auf den neuen Betriebsinhaber über. Jedoch werden diese von kollektiven in individualvertragliche Vereinbarungen transformiert (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ). Nach Ablauf einer einjährigen zwingenden Weitergeltung dieser Betriebsvereinbarung kann durch den neuen Betriebsinhaber durch einvernehmliche Regelung oder durch Änderungskündigung, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, diese mit Auswirkung auf Ihre Altersteilzeitvereinbarung abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden. Daher sollten Sie solche Vereinbarungen im Hinblick auf Ihre Altersteilzeitvereinbarung sorgfältig, gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Rechtsanwaltes, prüfen.

Im Hinblick auf Ihre letzte Frage kommt es darauf an, wie eine eventuelle Änderungskündigung ausgestaltet ist und welchen konkreten Bereich des Arbeitsvertrages diese betrifft. Weiterhin kommt es darauf an, wie die Vereinbarung über die Altersteilzeit in diesem Zusammenhang beurteilt werden kann.

Grundsätzlich kann in diesem Zusammenhang gesagt werden, dass die Vereinbarung über die Alterszeit bestehen bleibt, so lange Ihr Arbeitsplatz in dem jeweiligen Betrieb besteht, muss u.U. jedoch entsprechend angepasst werden.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass an dieser Stelle ohne Kenntnis des genauen Wortlauts der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung über die Altersteilzeit keine konkrete Aussage über die Weitergeltung im Falle einer Änderungskündigung getroffen werden kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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Nachtrag: Danke für die Ergänzung und den Kommentar zur rechtlichen Stellung von EAR. Das hilft ihre Antworten besser einzuordnen. Hier war es zu zeitlichen Überschneidungen gekommen. - Lt. Herrn Wilke schließt EAR Bausätze ... ...
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