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Betriebsübergang §613a BGB - neuer Arbeitsvertrag

01.09.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


"Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers"

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Betriebsübergang §613a BGB möchte mein Arbeitgeber nun neue Formulararbeitsverträge einsetzten.

Von den Kollegen hört man nur "Wer nicht unterschreibt - fliegt". Diese Aussage wird von den verantwortlichen Personen nicht widerlegt. Im Gegenteil sogar.
Ich persönlich bin sogar davon überzeugt das sich mein Arbeitgeber dieser Leute so oder so entledigen wird.


Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit und mittlerweile 6 Monate Kündigungsschutzzeit ist nach Unterschrift des genannten Vertrages ein Arbeitsplatzwechsel zukünftig schlichtweg unmöglich. Welcher Arbeitgeber wartet schon 6 Monate auf den neuen Arbeitnehmer.

Wenn ich den Vertrag nun so unterschreibe um eine Kündigung zu umgehen, kann ich zu einem späteren Zeitpunkt den Arbeitsvertrag - insbesondere die Kündigungsfrist anfechten.
Kann der Arbeitgeber auf den Zeitraum von 6 Monaten beharren und mir die frühere Arbeitsaufnahme beim zukünftigen Arbeitgeber untersagen?
Wie kann ich belegen das die Unterschrift unfreiwillig erfolgte.

Immerhin sind meine gemachten Einwände an andere Stelle außerhalb des Unternehmens aktenkundig.

Unterschreiben oder Arbeitslosigkeit riskieren oder?


Vielen Dank für Ihre Einschätzung

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich wie nachfolgend gerne beantworte.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass der von Ihnen eingangs zitierte Satz nur für vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen gilt.

Die von Ihnen so bezeichnete Kündigungsschutzzeit (diese beträgt bei Ihrer Betriebszugehörigkeit tatsächlich 6 Monate) ergibt sich dagegen aus dem Gesetz und gilt nur bei Kündigungen durch den Arbeitgeber. Für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt weiterhin die vertraglich vereinbarte Frist. Fehlt eine solche, so gilt die gesetzliche Frist von 4 Wochen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie den neuen Arbeitsvertrag unterschreiben.

Der Arbeitgeber kann auf die Erfüllung Ihrer Pflichten bis zum Ende der Kündigungsfrist bestehen, dies allerdings nicht vollstrecken. Jedoch machen Sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, sofern Sie Ihre Arbeitsleistung vorzeitig einstellen. Hier könnte man in der Tat auch vorsorglich die Anfechtung erklären, um sich so gegen eventuelle Schadensersatzansprüche wehren. Allerdings halte ich dies für rechtlich sehr unsicher, weshalb ich dazu nicht raten kann.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2008 | 20:59

Sehr geehrte Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre erste Einschätzung zu meiner Anfrage.

Wie hoch wäre der zu erwartende Schadensersatz wenn ich nun nach z.B. 1-3 Monate vertragswidrig zu einem anderen Arbeitgeber wechseln würde?
Kann mir der jetzige Arbeitgeber die Aufnahme der Arbeit beim neuen Arbeitgeber untersagen?

Vielleicht rechtfertigt dieser Betrag nicht das Risiko einer jetigen Kündigung.

Bitte verstehen Sie meine Lage!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 02:34

Der Schadensersatz ist abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls. Er könnte z. B. darin liegen, dass Ihr Arbeitgeber für die (nicht eingehaltene) Kündigungsfrist Ersatz über eine teuerere Zeitarbeit einstellen muss. Allerdings ist dies sehr selten. Ob er Ihnen eine andere Tätigkeit untersagen kann, hängt davon ab, ob Ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel vorsieht. Dies müsste dort eindeutig geregelt sein.

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